UNO geht auf UN-Klimakonferenz Überwachungsvorwürfen nach
Die UNO geht auf der Klimakonferenz in Scharm el-Scheich Vorwürfen nach, denen zufolge es Überwachungsmaßnahmen und anderes Fehlverhalten ägyptischer Sicherheitskräfte gegeben habe. Entsprechende Vorwürfe kamen von Teilnehmenden aus der Zivilgesellschaft, aber auch insbesondere aus der deutschen Delegation.
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Kurz vor FIFA-Stichtag: DFB lässt Präsidentenfrage offen
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) lässt noch offen, ob er den äußerst umstrittenen FIFA-Präsidenten Gianni Infantino bei dessen angestrebter Wiederwahl unterstützen wird oder in die Opposition geht. "Der DFB hat bisher keinen Kandidaten nominiert", ließ der Verband mit Blick auf den bevorstehenden Stichtag den SID wissen.
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Umweltschützer warnen vor angeblich antibakteriellen Küchenlappen
Umweltschützer warnen vor der Benutzung von Küchenlappen mit angeblich antibakterieller Wirkung. Die zur Bakterienbekämpfung verwendeten Stoffe würden "bei jedem Spül- und Reinigungsgang schrittweise ausgewaschen und landen in unseren Gewässern", sagte die Expertin des Pestizid Aktion Netzwerks (PAN), Susanne Smolka, dem RBB-Magazin "Super.Markt". "Und da können Fische und andere Lebewesen geschädigt werden. Die Stoffe sind auch deklariert als sehr giftig für Wasserlebewesen."
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Bürgergeld-Gesetz der "Ampel" verfehlt Mehrheit im Bundesrat
Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert. Der Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergelds verfehlte am Montag in der Länderkammer die erforderliche Mehrheit, weil Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Union der Vorlage die Zustimmung verweigerten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, noch am Montag den Vermittlungsausschuss anzurufen, um einen Kompromiss zu finden.
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Prozess gegen mutmaßlichen Reichsbürger wegen Anfahrens von Polizist in Stuttgart
Weil er einen Polizisten absichtlich angefahren haben soll, steht ein mutmaßlicher Reichsbürger seit Montag vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft Manfred J. im Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart versuchten Mord vor. Der damals 61-jährige J. soll im Februar im baden-württembergischen Landkreis Lörrach frontal in einen Polizisten gefahren sein und dabei in Kauf genommen haben, diesen tödlich zu verletzen.
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Tausende Kläger nehmen Vergleichsangebot der Telekom an
Im Mammutprozess um den dritten Börsengang der Deutschen Telekom haben inzwischen mehrere tausend Klägerinnen und Kläger ein Vergleichsangebot des Konzerns angenommen. Es seien "mehr als 10.000 Vergleichsangebote" unterbreitet worden und "mehr als 60 Prozent aller Kläger" hätten angenommen, teilte die Telekom am Montag mit. Dies treffe unter anderem auf die Erben des Musterklägers zu.
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EU-Außenminister wollen Sanktionen gegen den Iran verschärfen
Die Außenminister der Europäischen Union wollen die Sanktionen gegen den Iran verschärfen. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gegen "Verantwortliche für die Unterdrückung der Demonstranten" in dem Land, wie er am Montag in Brüssel sagte. Nach Angaben des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn sollen mehr als 30 Verantwortliche und Organisationen mit Einreise- und Vermögenssperren belegt werden.
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Frankreichs Präsident plädiert für "scharfe diplomatische Antwort" gegen den Iran
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich nach einem Treffen mit iranischen Aktivistinnen für eine "scharfe diplomatische Reaktion" mit Blick auf die iranische Führung ausgesprochen. Er forderte weitere Sanktionen "gegen Vertreter des Regimes, die verantwortlich sind für das, was geschieht, nämlich die Unterdrückung dieser Revolution", sagte Macron in einem am Montag ausgestrahlten Interview mit dem Sender France Inter.
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Polizei löst "Liederabend" von rechter Szene im thüringischen Gera auf
Die Thüringer Polizei hat eine Musikveranstaltung der rechten Szene in Gera aufgelöst. Rund 50 Teilnehmer des unangemeldeten "Liederabends" in einem Gebäude der Innenstadt erhielten am Sonntagabend einen Platzverweis, wie die Polizei in Gera am Montag erklärte.
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Biden und Xi betonen bei Treffen auf Bali Bereitschaft zu offenem Austausch
US-Präsident Joe Biden hat am Montag Chinas Staatschef Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in Indonesien getroffen. Biden äußerte bei dem Treffen auf Bali die Hoffnung, dass ein "Konflikt" zwischen beiden Ländern vermieden werden könne. Ihm liege daran, "unsere Differenzen" in den Griff zu bekommen und zu verhindern, "dass aus Wettbewerb ein Konflikt wird".
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