Bayerns Ministerpräsident Söder will Bürgergeld im Bundesrat blockieren
Nach der Bundestagsentscheidung für das neue Bürgergeld hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit einer Blockade im Bundesrat gedroht. "Das Bürgergeld ist im Bundesrat so nicht zustimmungsfähig", sagte der CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).
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Bundesgerichtshof entscheidet über Altlasten auf Münchner Grundstück
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über Altlasten auf einem Grundstück in München. Ein Immobilienkonzern wollte die dort errichteten Wohnungen verkaufen, plante eine Tiefgarage und fand im Boden eine schadstoffbelastete aufgefüllte Kiesgrube. Die Wohnungen wurden nach einigen Maßnahmen trotzdem verkauft, die neuen Eigentümer klagten. (Az. V ZR 213/21)
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Baerbock empfängt litauischen Außenminister Landsbergis in Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Freitag ihren litauischen Kollegen Gabrielius Landsbergis in Berlin. Im Zentrum der Gespräche steht nach Angaben des Auswärtigen Amts die bilaterale und europapolitische Zusammenarbeit, insbesondere mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Gegen 12.10 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
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Jecken und Narren starten mit Alaaf und Helau in neue Karnevalssession
19Pünktlich um 11.11 Uhr hält am Freitag in den rheinischen Karnevalshochburgen die fünfte Jahreszeit Einzug: Mit Alaaf und Helau starten tausende Jecken und Narren unter anderem in Köln, Düsseldorf und Mainz in die neue Karnevalssession, die mit dem Aschermittwoch am 22. Februar 2023 endet.
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US-Präsident Biden hält Rede bei UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich
US-Präsident Joe Biden reist am Freitag zur UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich. In einer Rede vor dem Konferenzplenum will der US-Demokrat seinen klimapolitischen Kurs darlegen. Sein Land steht unter Druck, als größte Volkswirtschaft und zweitgrößter Treibhausgas-Emittent der Welt mehr Klimahilfen für Entwicklungsländer bereitzustellen. Außerdem werden die USA dafür kritisiert, die Einrichtung eines Finanzierungsmechanismus für bereits bestehende Klimaschäden bei den UN-Verhandlungen zu blockieren.
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EU-Staaten und Europaparlament suchen Kompromiss zu Haushalt 2023
Die EU-Staaten und das Europaparlament suchen ab Freitag einen Kompromiss über den Unions-Haushalt für das kommende Jahr (ab 11.00 Uhr). Die EU-Kommission hatte im Juli ein Budget von rund 186 Milliarden Euro vorgeschlagen. Mehr als die Hälfte der Mittel sind für die Landwirtschaft und die Regionalförderung vorgesehen.
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Bundestag stimmt über Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke ab
Der Bundestag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) über die geplante Laufzeitverlängerung für die verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke ab. Sie sollen wegen der Energiekrise nicht nur bis zum Jahreswechsel, sondern noch bis Mitte April laufen. Diese Lösung hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach langem Koalitionsstreit verfügt.
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DFB-Frauen feiern Prestigeerfolg beim Weltmeister USA
Die deutschen Fußballerinnen haben in den USA einen langersehnten Prestigeerfolg gegen den Weltmeister gefeiert. Durch das mitreißende 2:1 (0:0) im ersten von zwei Testspielen gegen die Gastgeberinnen beendeten die Vize-Europameisterinnen eine 19 Jahre lange Durststrecke gegen die US-Girls, die zudem nach 71 Partien wieder eine Heim-Niederlage kassierten.
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Bundesregierung baut Netz öffentlicher Trinkwasserbrunnen aus
Die Menschen in Deutschland sollen künftig besser über öffentliche Brunnen mit Trinkwasser versorgt werden. Mit einer vom Bundestag in der Nacht zu Freitag beschlossenen Gesetzesänderung setzt die Bundesregierung die EU-Trinkwasser-Richtlinie um, welche die Mitgliedstaaten verpflichtet, Bürgern im öffentlichen Raum Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser zu ermöglichen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass auf Grundlage des Gesetzes etwa 15.000 öffentliche Trinkwasser-Brunnen neu errichtet werden - zu Gesamtkosten von etwa 15 Millionen Euro.
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Pflegekinder müssen eigenes Einkommen nicht mehr teilweise ans Jugendamt abgeben
Junge Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe müssen künftig ihre Einkünfte nicht mehr teilweise an das Jugendamt abgeben. Der Bundestag beschloss in der Nacht zum Freitag, die sogenannte Kostenheranziehung abzuschaffen. Die Betroffenen können damit vollständig über ihre Einkünfte verfügen.
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