Bundesverfassungsgericht rügt Regelung zu Datenweitergabe durch Verfassungsschutz
Bestimmte Regeln zur Weitergabe von persönlichen Daten durch den Verfassungsschutz an andere Behörden sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Zwar dienten sie dem legitimen Zweck, die Sicherheit des Staats und der Bevölkerung zu schützen, erklärte das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Doch seien die Regelungen in ihrer aktuellen Form nicht verhältnismäßig und nicht klar genug. (Az. 1 BvR 2354/13)
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Anklage gegen drei Verdächtige wegen Fortführung von Islamistengruppe Kalifatsstaat
Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat gegen drei Verdächtige Anklage wegen der Fortführung der islamistischen Organisation Kalifatsstaat erhoben. Zwei 49- und 62-jährigen Angeschuldigten aus Bad Kreuznach sowie einem 44-Jährigen aus Köln wird vorgeworfen, von Anfang November 2020 bis Ende Juni dieses Jahres als Rädelsführer den organisatorischen Zusammenhalt der verbotenen Vereinigung des als "Kalif von Köln" bekannt gewordenen und in Istanbul lebenden Islamisten Metin Kaplan aufrechterhalten zu haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte.
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Schlag gegen internationalen Zigarettenhandel
Ermittlern ist ein Schlag gegen den internationalen Zigarettenhandel gelungen. Bei bundesweiten Durchsuchungen in 46 Wohn- und Geschäftsräumen wurden bereits Anfang September insgesamt 370.000 Zigaretten und 270.000 Euro Bargeld beschlagnahmt, wie das Zollfahndungsamt Essen am Donnerstag erklärte. Zudem wurden rund 400 Kilogramm Wasserpfeifentabak sowie eine Destillieranlage und hundert Flaschen Alkohol gefunden.
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Ifo-Umfrage: Stimmung in der Autoindustrie verschlechtert sich
In der deutschen Automobilbranche haben sich die Geschäftserwartungen im Oktober laut Umfrage des Münchner Ifo-Instituts verschlechtert. "Die Sorge um eine ausfallende Nachfrage trifft nun auch die Autohersteller und ihre Zulieferer", erklärte Oliver Falck, Leiter des Ifo-Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien, am Donnerstag. Bei den Herstellern seien Aufträge und Nachfrage im Vergleich zum September rückläufig.
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Woidke hofft nach Bund-Länder-Treffen auf frühere Gaspreisbremse
Nach dem Bund-Länder-Gipfel hofft Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf eine frühere Einführung der Gaspreisbremse. Er sei froh, dass die Bundesregierung nun zumindest den Februar mit ins Auge fasse und zugleich signalisiert habe, dass "sie eine Lösung finden will für den Januar", sagte Woidke am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei wichtig, "in diesem Winter durchgehend den Menschen zur Seite zu stehen, der Wirtschaft zur Seite zu stehen".
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Inflation in der Türkei steigt auf über 85 Prozent im Oktober
Der Anstieg der Verbraucherpreise in der Türkei hat im Oktober einen neuen Rekord erreicht. Die Inflation legte im Jahresvergleich nach offiziellen Angaben um 85,51 Prozent zu. Das ist der höchste Anstieg seit 1997; damals lag die Inflation bei 85,67 Prozent.
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Doping: Kenia fürchtet weltweite Sperre wie für Russland
Nach zahlreichen Dopingfällen fürchtet die Läufernation Kenia eine weltweite Sperre wie im Fall Russland. "Bei diesem Tempo wird Kenia dieses Jahr vielleicht nicht überleben", sagte Barnabas Korir, hoher Funktionär im kenianischen Leichtathletik-Verband (AK), der Nachrichtenagentur AFP: "Die Zeichen stehen auf Sturm: Kenia droht eine Sperre. Und seine Athleten würden nicht in der Lage sein, international zu starten."
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"Große Lust": Lukebakio heiß auf Bayern-Heimspiel
Dodi Lukebakio von Hertha BSC freut sich auf das Heimspiel gegen Bayern München, für den Stürmer ist der Rekordmeister eine Art Lieblingsgegner. "Als Spieler misst man sich doch gern mit den Besten. Und die Bayern sind eines der besten Teams Europas", sagte Lukebakio im kicker-Interview: "Ich habe mit Düsseldorf und Hertha schon ein paar starke Spiele gegen sie gezeigt. Ich hoffe, dass am Samstag das nächste folgt."
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NHL: Peterka leitet für Buffalo die Wende ein
Eishockey-Talent John-Jason Peterka hat in der NHL den nächsten starken Auftritt hingelegt. Der 20-Jährige leitete für seine Buffalo Sabres die Wende gegen die Pittsburgh Penguins ein, nach einem zwischenzeitlichen 0:2 Rückstand gewannen die Sabres noch mit 6:3.
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Antisemitismus-Skandal: Irving spendet 500.000 Dollar
NBA-Superstar Kyrie Irving von den Brooklyn Nets will nach seinem Antisemitismus-Skandal 500.000 Dollar (knapp 510.000 Euro) spenden. Die Nets verdoppeln den Betrag auf eine Million Dollar. Das Geld soll an eine Organisation gehen, die sich gegen Hass in der Gesellschaft einsetzt. Irving hatte in den Sozialen Medien einen Link zu einem Film gepostet, dessen Inhalt als antisemitisch gilt und war dafür stark kritisiert worden.
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