EU sucht bei Brüsseler Gipfel Lösung im Gaspreis-Streit
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben in Brüssel ihre Beratungen über ein gemeinsames Vorgehen gegen die hohen Gaspreise aufgenommen. Nach monatelangen ergebnislosen Debatten sprach EU-Ratspräsident Charles Michel von einem "Moment der Wahrheit". Er zeigte sich zugleich überzeugt, dass eine Einigung möglich sei.
WeiterlesenPolizist schießt bewaffnetem Mann in Niedersachsen ins Bein
Ein mit einem nicht näher bezeichneten gefährlichen Gegenstand bewaffneter Mann ist in Braunschweig von einem Polizisten durch einen Schuss ins Bein gestoppt worden. Wie die Gifhorner Polizei am Donnerstag berichtete, bedrohte der Mann die Beamten am Morgen bei einem Einsatz in Helmstedt. Der Mann kam nach dem Schuss in ein Krankenhaus. Lebensgefahr bestand laut Polizei nicht.
WeiterlesenMacron: Es ist "nicht gut für Europa", wenn Deutschland "sich isoliert"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat davor gewarnt, dass sich Deutschland in Europa "isoliert". "Es ist weder für Deutschland noch für Europa gut, wenn Deutschland sich isoliert", sagte Macron bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Es müsse alles getan werden, dass die europäische Einheit erhalten bleibe, "und dass Deutschland dazugehört", sagte Macron.
WeiterlesenSelenskyj beschwört auf Frankfurter Buchmesse Bedeutung von Wissen und Information
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bedeutung von Wissen und Information im Kampf für die Freiheit beschworen. "Wissen ist die Antwort", sagte Selenskyj in einer am Donnerstag auf der Frankfurter Buchmesse ausgestrahlten Videobotschaft. Denn Unwissende seien "leichter zu manipulieren".
WeiterlesenVerdächtiger von Messerangriff in Ludwigshafen mit zwei Toten in Untersuchungshaft
Zwei Tage nach einem Messerangriff mit zwei Toten in Ludwigshafen ist der Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Der 25-Jährige wurde im Krankenhaus einem Ermittlungsrichter vorgeführt, wie die Polizei in Ludwigshafen und die Staatsanwaltschaft Frankenthal am Donnerstag mitteilten. Hinweise auf einen islamistischen oder terroristischen Tathintergrund gibt es demnach nicht.
WeiterlesenScholz verteidigt deutsche Haltung vor EU-Gipfel
Im EU-Streit um hohe Energiepreise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die deutsche Haltung erneut gegen Kritik verteidigt. "Es ist ganz klar, dass Deutschland sehr solidarisch gehandelt hat", sagte der Kanzler am Donnerstag bei seinem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel. Die Bundesregierung entlaste die Bürgerinnen und Bürger, sagte er unter Anspielung auf den deutschen "Abwehrschirm" von bis zu 200 Milliarden Euro. Das sei "genau das gleiche, was Frankreich macht, Italien macht, was Spanien macht und viele andere Länder", betonte Scholz.
WeiterlesenKritik von allen Seiten an geplantem Teilverkauf von Hamburger Hafen an Chinesen
Nach einem Medienbericht über den geplanten Teilverkauf des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern hagelt es Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Vertreter von Grünen, FDP, Unionsparteien und der Linken warnten am Donnerstag inständig vor der Übernahme von Anteilen am Hafenbetreiber HHLA durch die chinesische Reederei Cosco. NDR und WDR hatten zuvor berichtet, das Bundeskanzleramt wolle entgegen der Meinung von sechs Fachministerien an der Transaktion festhalten.
WeiterlesenPolizei sieht politischen Hintergrund für Brandstiftung an Flüchtlingsunterkunft
Die Polizei geht von einem politischen Hintergrund für die Brandstiftung an einer Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge in der Nähe von Wismar in Mecklenburg-Vorpommern aus. Der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Rostock, Michael Peters, erklärte am Donnerstag, er habe deshalb die Ermittlungen dem polizeilichen Staatsschutz übergeben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich "zutiefst erschüttert" über den Brand.
WeiterlesenPremierministerin Truss tritt nach kürzester Amtszeit der Geschichte zurück
Nach nur sechs Wochen im Amt hat die britische Regierungschefin Liz Truss ihren Rücktritt erklärt. "Angesichts der Situation erkenne ich an, dass ich das mir von der konservativen Partei übertragene Mandat nicht erfüllen kann", erklärte sie am Donnerstag vor ihrem Regierungssitz in London. Die parteiinterne Wahl ihres Nachfolgers an der Spitze der Partei - und damit des Premierministers - solle bis kommende Woche stattfinden.
WeiterlesenErgebnis von Landtagswahl in Niedersachsen weitestgehend bestätigt
Der niedersächsische Landeswahlausschuss hat das vorläufige Endergebnis der Landtagswahl vom 9. Oktober weitestgehend bestätigt. Die AfD erhält 0,1 Prozentpunkt mehr und kommt damit auf 11,0 Prozent, wie die Landeswahlleitung am Donnerstag nach einer Sitzung des Landeswahlausschusses in Hannover mitteilte. Die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil gewann die Wahl laut amtlichem Endergebnis mit 33,4 Prozent.
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