Zwei Männer vor Schwulen-Bar in Slowakei erschossen
Ein Angreifer hat am Mittwochabend vor einer Schwulen-Bar in Bratislava zwei Männer erschossen. "Die Polizei hat den Schützen heute Morgen tot aufgefunden", sagte Polizeisprecher Michal Slivka der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Zum möglichen Motiv wollte er sich nicht äußern. Örtlichen Medienberichten zufolge könnte es sich bei der Tat um Hasskriminalität gehandelt haben.
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Neues italienisches Parlament zu konstituierender Sitzung zusammengetroffen
Das neue italienische Parlament ist am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetroffen. Die ultrarechten Fratelli d'Italia (FDI) wollen ein Bündnis unter Führung ihrer Parteichefin Giorgia Meloni schmieden. Zu der Koalition sollen auch die rechtsnationale Lega von Matteo Salvini und die konservative Forza Italia (FI) von Silvio Berlusconi gehören.
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Frist für Abgabe der Grundsteuererklärung wird um drei Monate verlängert
Die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung wird um drei Monate auf Ende Januar verlängert. Das teilten Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und das Finanzministerium in Rheinland-Pfalz am Donnerstag mit. Die Verlängerung gebe Steuerpflichtigen, Finanzbehörden und Steuerberatern "Luft", schrieb Lindner auf Twitter. Gegenwärtig gebe es "andere Sorgen und Aufgaben, um die wir uns kümmern müssen".
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Gutachten: Bei verbüßter Strafe in EU nicht wegen derselben Tat an USA ausliefern
Einem juristischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge darf Deutschland einen Serben, der in den USA des Computerbetrugs verdächtigt wird, nicht dahin ausliefern. Der Mann verbüßte nämlich wegen derselben Tat bereits in Slowenien eine Strafe. Das Verbot der Doppelbestrafung gelte unabhängig von Auslieferungsabkommen, erklärte der zuständige Generalanwalt in seinen Schlussanträgen. (Az. C-435/22)
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Verfassungsschutz darf Identitäre Bewegung Deutschland als Verdachtsfall einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Identitäre Bewegung Deutschland einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als sogenannten Verdachtsfall einstufen. Es gebe "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung", teilte das Gericht am Donnerstag in der Domstadt mit. Damit dürfe der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung auch als gesichert rechtsextremistische Bewegung behandeln. Die als Verein verfasste Bewegung hatte dagegen geklagt.
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Linke verliert seit umstrittenen Wagenknecht-Äußerungen zahlreiche Mitglieder
Die Linke hat seit der umstrittenen Bundestagsrede der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zahlreiche Mitglieder verloren. "Eine solch hohe Zahl der Austritte gab es zu keinem Zeitpunkt zuvor", erklärte die Pressestelle der Linken auf Anfrage des ARD-Politikmagazins "Kontraste", wie der RBB am Donnerstag mitteilte. Zwischen 8. September und 10. Oktober habe die Partei nach einer ersten Erhebung "mindestens 809 Mitglieder verloren".
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Handel mit Russland im August weiter stark gesunken
Der Handel mit Russland ist im August weiter stark zurückgegangen. Die Ausfuhren deutscher Unternehmen in das Land sanken infolge des Krieges gegen die Ukraine um knapp 46 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 1,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Die Importe aus Russland sanken wertmäßig um gut sechs Prozent und mengenmäßig um gut 59 Prozent.
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Gericht: Berliner Senat darf Richterin nicht in Ruhestand versetzen
Der Berliner Senat darf die Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann nicht in den Ruhestand versetzen. Das Verwaltungsgericht der Hauptstadt wies am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der Senatsverwaltung für Justiz zurück.
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Gesundheitliche Gründe: Siegfried Dietrich hört auf
Frauenfußball-Urgestein Siegfried Dietrich verlässt nach 30 seinen Sport. Der 65-Jährige zieht sich aus gesundheitlichen Gründen mit sofortiger Wirkung zurück und scheidet Ende des Jahres endgültig als Generalbevollmächtigter des Bundesligisten Eintracht Frankfurt aus.
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Ärztevertreter fordern FFP2-Maskenpflicht in Nahverkehr und Innenräumen
Angesichts der wachsenden Belastung der Kliniken durch steigende Corona-Infektionszahlen fordern Ärztevertreter rasches Handeln von den Ländern. "Überall dort, wo die Inzidenzen jetzt durch die Decke gehen, müssen die Länder mit einer FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV und in öffentlich zugänglichen Innenräumen reagieren", sagte die Vorsitzende der Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mahnte dabei ein möglichst einheitliches Vorgehen der Länder an.
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