Frankreichs Regierung will Kriterien für Arbeitslosengeld an Konjunktur anpassen
Bei geringer Arbeitslosigkeit in Frankreich kann die Regierung künftig die Bedingungen für den Erhalt des Arbeitslosengeldes verschärfen. Das ist Teil einer von der Nationalversammlung am Dienstagabend verabschiedeten Reform. Dem Vorhaben muss nun noch der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, zustimmen. Wie die verschärften Regeln im Detail aussehen, soll später per Dekret festgelegt werden.
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Berlin: Öl-Lieferungen über Druschba-Pipeline nicht unterbrochen
Nach dem Leck an einer der beiden Leitungen der Druschba-Pipeline zwischen Russland und Deutschland sind die Öl-Lieferungen nach Angaben der Bundesregierung nicht unterbrochen. "Die beiden Raffinerien Schwedt und Leuna erhalten aktuell weiter Rohöl über die Druschba Pipeline 'Freundschaft 1' über Polen. Diese Lieferungen sind nicht unterbrochen", erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin. Die Versorgungssicherheit in Deutschland sei damit "aktuell gewährleistet".
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Diesel-Preis steigt nach Opec-Entscheidung zu Ölförderungen wieder
Nach der Ankündigung der Öl exportierenden Staaten der Opec+-Gruppe, die Fördermenge im November deutlich zu reduzieren, sind in Deutschland die Dieselpreise wieder stark angestiegen. Im Wochenvergleich stieg der durchschnittliche Preis für einen Liter Diesel um 13,2 Cent auf 2,144 Euro, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Benzin verteuerte sich demnach um rund 7,8 Cent auf 1,956 Euro je Liter.
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Ramelow hält Proteste in Ostdeutschland für "sehr gefährlich"
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die aktuellen Proteste in Ostdeutschland für "sehr gefährlich". "Es entsteht eine neue Pegida", sagte Ramelow der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Da hat sich alles versammelt, was irgendwie zum rechten Spektrum gehört - das reichte bis ins tiefste rechtsextreme Milieu."
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"Oh, toll!": Klopp watscht Hamann ab
Teammanager Jürgen Klopp vom FC Liverpool hat den deutschen TV-Experten Dietmar Hamann vor dem Champions-League-Spiel bei den Glasgow Rangers am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN) scharf zurechtgewiesen und verhöhnt. "Oh, toll, er ist eine fantastische Quelle!", sagte Klopp während seiner Pressekonferenz mit beißender Ironie: "Überall hoch angesehen!"
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Stoltenberg nennt Luftabwehr für Ukraine Priorität
Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Lieferung weiterer Abwehrwaffen als Priorität bezeichnet. "Die Verbündeten haben bereits Luftverteidigungssysteme geliefert, aber wir brauchen noch mehr davon", sagte Stoltenberg am Mittwoch anlässlich eines zweitägigen Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Von Deutschland hatte die Ukraine zuvor das erste System des Typs Iris-T SLM erhalten.
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Britische Wirtschaft im August überraschend geschrumpft
Die britische Wirtschaft ist im August entgegen der Erwartungen von Experten leicht geschrumpft. Gebeutelt von hohen Energiepreisen und Lebenshaltungskosten sank das Bruttoinlandsprodukt des Landes um 0,3 Prozent, wie das Statistikamt am Mittwoch mitteilte. Vor allem Industrieproduktion und Dienstleistungen litten im August. Im Juli war die britische Wirtschaft noch leicht um 0,1 Prozent gewachsen.
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Ataman: Neue Studie belegt hohen Nachholbedarf bei Beratung gegen Diskriminierung
Bundesweit mangelt es an Beratungsstellen für Menschen, die Diskriminierung erleben. Das zeigt eine neue Studie im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wird, wie die Regierungsbeauftragte Ferda Ataman am Mittwoch mitteilte. "Wir brauchen eine flächendeckende Antidiskriminierungsberatung, um Betroffene nicht länger allein zu lassen", so Ataman.
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Kommunen: Bund und Länder müssen Flüchtlingskosten komplett übernehmen
Nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund weiter großen Gesprächsbedarf. "Wir erwarten von Bund und Ländern die vollständige Übernahme aller mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration entstehenden Kosten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. Politiker von FDP und CDU forderten mehr Einsatz zur Begrenzung der Zuwanderung.
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Rheinland-pfälzischer Innenminister Lewentz tritt nach Vorwürfen zu Ahr-Flut zurück
Nach Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Bekanntwerden von Hubschraubervideos aus der Nacht der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 ist der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) von seinem Amt zurückgetreten. Sie habe seinen Rücktritt angenommen, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch vor Journalisten in Mainz. Lewentz hatte zuletzt wegen der Videos, auf die er nicht adäquat reagiert haben soll, stark unter Druck gestanden.
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