Weil dämpft Erwartungen an Bund-Länder-Treffen
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD), hat Erwartungen an das bevorstehende Bund-Länder-Treffen gedämpft. "Es kann heute keine abschließende Beratung der zwischen Bund und Ländern zu diskutierenden Finanzfragen sein", sagte Weil am Dienstag nach einem Treffen der Länderchefs in Berlin. Es könne stattdessen nur einen "Zwischenstand" geben.
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Verbraucherstimmung in Deutschland auf Allzeittief
Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat wegen der hohen Lebenshaltungskosten ein Allzeittief erreicht. Das Konsumbarometer des Handelsverbands Deutschland (HDE) sank den dritten Monat in Folge und erreichte im Oktober einen Wert von 84,14 Punkten, wie der Verband am Dienstag mitteilte. Es sei zu erwarten, dass sich der Pessimismus der Verbraucherinnen und Verbraucher in den kommenden Monaten "negativ auf den privaten Konsum auswirken wird".
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Freispruch für Mutter in weiterem Prozess um Sektenmord an Vierjährigem vor 34 Jahren
Nach mehr als einjähriger Prozessdauer hat das Landgericht im hessischen Hanau in einem weiteren Prozess um einen Sektenmord an einem Vierjährigen vor mittlerweile 34 Jahren die angeklagte Mutter des Jungen freigesprochen. Die Entscheidung erging aus aus Mangel an Beweisen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft seien nicht erwiesen.
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Trump verklagt CNN auf 475 Millionen Dollar Schadenersatz
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat den Nachrichtensender CNN wegen angeblicher Verleumdung auf Schadenersatz in Höhe von 475 Millionen Dollar (485 Millionen Euro) verklagt. In der am Montag bei einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Florida eingereichten Zivilklage heißt es, CNN befürchte eine erneute Präsidentschaftskandidatur Trumps im Jahr 2024 und führe deswegen eine Kampagne der "Verleumdung und üblen Nachrede" gegen ihn.
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Mordprozess nach Verkehrsunfall mit zwei Toten in Neuruppin begonnen
Nach einem Verkehrsunfall mit zwei Toten hat vor dem Landgericht im brandenburgischen Neuruppin ein Mordprozess gegen einen 24-jährigen mutmaßlichen Raser begonnen. Zu Beginn am Dienstag wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Dem Mann wird demnach vorgeworfen, im Juli auf einer Bundesstraße in der Nähe der Gemeinde Mühlenbecker Land einen Unfall mit einem entgegenkommenden Auto verursacht zu haben. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben, zwei weitere wurden verletzt.
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Hamburger Stadtreinigung beseitigt künftig störende E-Roller
Willkürlich abgestellte Elektroroller sind in vielen Städten ein Ärgernis - in Hamburg soll sich nun die Stadtreinigung probehalber mit der Beseitigung der gröbsten Hindernisse dieser Art befassen. Wie das städtische Unternehmen am Dienstag mitteilte, werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Pilotprojekt zunächst bis Jahresende E-Scooter umstellen, die Gehwege blockieren oder andere Verkehrsteilnehmer auf andere Weise behindern. Der Auftrag kommt vom Senat.
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Scholz verteidigt deutsche Gaspreisbremse gegen EU-Kritik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die deutsche Gaspreisbremse gegen Kritik der Europäischen Kommission verteidigt. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton wisse sicher, "dass die Maßnahmen nicht singulär sind, sondern auch anderswo ergriffen werden, und mit gutem Recht im Übrigen", sagte der Kanzler auf einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte am Dienstag in Berlin.
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Russlands Raumfahrtbehörde Roskosmos will ISS-Beteiligung verlängern
Russlands Raumfahrtbehörde Roskosmos will seine Beteiligung an der Internationalen Raumstation ISS über das Jahr 2024 hinaus verlängern. Der Chef des russischen Programms für bemannte Raumfahrt, Sergej Krikalew, sagte am Montag (Ortszeit) vor Journalisten in Washington, dass Roskosmos begonnen habe, "mit unserer Regierung unsere Beteiligung am ISS-Programm zu diskutieren". Er hoffe, dass es im nächsten Jahr die Genehmigung dafür geben werde, fuhr er fort.
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Bund und Länder streiten um Kostenverteilung bei Entlastungen in Energiekrise
Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Verteilung der Milliarden-Kosten für weitere Entlastungen in der Energiekrise haben die Positionen beider Seiten noch weit auseinander gelegen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forderte die Länder vor den Beratungen am Dienstag auf, "ihren Beitrag" an der Finanzierung zu tragen. Ländervertreter verlangten dagegen vom Bund unter anderem mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr und ein stärkeres Engagement bei der Flüchtlingshilfe.
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Depeche Mode kündigen in Berlin Comeback an
Vier Monate nach dem Tod von Keyboarder Andrew Fletcher hat die britische Popband Depeche Mode ein neues Album und eine neue Tour angekündigt. Das Album mit dem Titel "Memento Mori" sei sowohl von dem Verlust Fletchers Ende Mai als auch von der Pandemie inspiriert, sagte Sänger Dave Gahan am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Nach mehr als fünf Jahren wolle die Band ab März 2023 wieder auf Tournee gehen, zuerst in den USA.
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