Baerbock verurteilt sogenannte Referenden in besetzten ukrainischen Gebieten
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erneut die sogenannten Referenden in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten über einen Anschluss an Russland scharf verurteilt. Bei diesen "Scheinreferenden" seien mit vorgehaltener Waffe "Menschen aus ihren Wohnungen oder von ihren Arbeitsplätzen geholt" worden, "um in gläsernen Wahlurnen Stimmen abzugeben", sagte Baerbock am Donnerstag in Berlin. "Das ist das Gegenteil von freien und fairen Wahlen."
WeiterlesenTaliban stoppen Solidaritätsdemo afghanischer Frauen für Iran-Proteste gewaltsam
Sicherheitskräfte der radikalislamischen Taliban haben am Donnerstag eine Solidaritätskundgebung afghanischer Frauen für die Proteste im Iran gewaltsam aufgelöst. Wie AFP-Journalisten berichten, riefen die rund 25 Frauen vor der Botschaft des Iran den auch bei den dortigen Protesten verwendeten Slogan "Frauen, Leben, Freiheit" und trugen Transparente mit Sätzen "Der Iran ist aufgestanden, jetzt sind wir dran" und "Nein zur Diktatur".
WeiterlesenSPD vor Landtagswahl in Niedersachsen laut Umfrage weiter vorn
Etwas mehr als eine Woche vor der Wahl in Niedersachsen liegt die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil in einer neuen Umfrage weiterhin vorn. Die Sozialdemokraten kommen in der am Mittwochabend von niedersächsischen Tageszeitungen veröffentlichten Forsa-Umfrage auf 31 Prozent, wenn bereits am Sonntag gewählt würde. Die CDU um Vize-Ministerpräsident und Landeswirtschaftsminister Bernd Althusmann erreicht 27 Prozent.
WeiterlesenPorsche an der Frankfurter Börse gestartet
Volkswagen hat am Donnerstag erfolgreich seine Sportwagentochter Porsche an die Börse in Frankfurt am Main gebracht. Der erste Preis der Aktie lag bei 84 Euro über dem zuletzt von VW festgesetzten Ausgabepreis von 82,50 Euro. Damit erzielte der Sportwagenhersteller einen Börsenwert von über 76 Milliarden Euro.
WeiterlesenJapans Regierungschef sprich sich für "stabile" Beziehungen zu China aus
Trotz Spannungen zwischen beiden Ländern hat Japans Regierungschef Fumio Kishida zu "konstruktiven und stabilen" Beziehungen mit China aufgerufen. Diese würden "Frieden und Wohlstand" dienen, erklärte Kishida in einer Mitteilung, die bei einer Veranstaltung zum 50. Jahrestag der Normalisierung der chinesisch-japanischen Beziehungen verlesen wurde. Chinas Staatschef Xi Jinping erklärte in einer Mitteilung, er wolle mit Kishida daran arbeiten, den Jahrestag als "Chance" für die "sehr wichtigen" Beziehungen zu nutzen.
WeiterlesenÜber ein Viertel der Rentner hat netto weniger als tausend Euro im Monat
Mehr als ein Viertel der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland hat ein monatliches Nettoeinkommen von weniger als tausend Euro zur Verfügung. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden veröffentlichte am Donnerstag Zahlen für 2021 - da fielen 4,9 Millionen der Rentenbeziehenden und damit 27,8 Prozent unter diese Schwelle. Bei Frauen war der Anteil mit 38,2 Prozent deutlich höher - bei Männern waren es nur 14,7 Prozent.
WeiterlesenBerliner Innensenat verbietet Verein der Hells Angels und Unterstützergruppe
Der Berliner Innensenat hat den Verein "Hells Angels Motorcycle Club Berlin Central" ("HAMC Berlin Central") verboten und aufgelöst. Auch der Unterstützerverein "MP 81 Berlin Central" wurde verboten, teilte der Innensenat am Donnerstag mit. Beiden Vereinen sei jede Tätigkeit in Deutschland untersagt. Die Ermittler gingen mit einer Razzia in vier Bundesländern gegen die Mitglieder vor.
WeiterlesenSelenskyj dringt erneut auf weitere Waffenlieferungen Deutschlands
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat sein Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) genutzt, um erneut auf weitere Waffenlieferungen aus Deutschland zu dringen. "Beim Thema Verteidigung habe ich betont, dass wir auf ein Raketenabwehrsystem aus Deutschland warten", sagte Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. Er sei Deutschland "dankbar für die Bereitschaft, bei der Luftabwehr zu helfen".
WeiterlesenKiesewetter fordert "besonnene" Aufklärung der Lecks in Nordstream-Pipelines
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat eine "besonnene" Aufklärung der Lecks der Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 gefordert. "Wir müssen das sehr besonnen betrachten", sagte Kiesewetter am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin. Er äußerte allerdings auch die Vermutung, dass Russland Urheber der Vorfälle sei.
WeiterlesenViertes Leck in Nord-Stream-Pipelines entdeckt
An den Nord-Stream-Gaspipelines zwischen Russland und Deutschland ist in der Ostsee in der schwedischen Wirtschaftszone ein viertes Leck entdeckt worden. "Es gibt zwei Lecks auf schwedischem Gebiet und zwei auf dänischem", erklärte ein Verantwortlicher der schwedischen Küstenwache gegenüber der Nachrichtenagentur AFP - die beiden Lecks in der schwedischen Wirtschaftszone lägen "nahe beieinander".
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