Menschenrechtsgericht weist Beschwerde von Maddies Eltern wegen umstrittenen Buchs zurück
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) at eine Beschwerde der Eltern des seit 15 Jahren vermissten Mädchens Maddie abgewiesen. Das britische Elternpaar hatte Klage wegen eines Buchs eines ehemaligen portugiesischen Ermittlers eingereicht, das ihrer Ansicht nach ihrem Ansehen geschadet hatte. Die Richter urteilten am Dienstag in Straßburg, dass der zeitweise Verdacht gegen die Eltern nicht mit dem Buch in Verbindung stehe.
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Anklage wegen Exports von Waren in Iran in Zusammenhang mit Atomprogramm
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Deutsch-Iraner erhoben, der im Zusammenhang mit dem Atomprogramm Laborausrüstung in den Iran exportiert haben soll. Alexander J. würden neun Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen, teilte die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mit. Er habe mehr als eine Million Euro für die Aufträge bekommen, das Geld sei gesperrt worden.
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Nach Bekanntwerden von Ventil-Leck bei Akw Isar 2 Kritik an Informationspolitik
Nach dem Bekanntwerden eines Ventil-Lecks im Atomkraftwerk Isar 2 gibt es Vorwürfe gegen die Informationspolitik des Betreibers Preussen Elektra und der bayerischen Behörden. "Das wirft Fragen auf", schrieb Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann im Internetdienst Twitter. Umweltverbände nahmen die Nachricht zum Anlass, auf ein Festhalten am Atomausstieg zum Jahresende zu dringen.
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Belgien schaltet Autobahnbeleuchtung teilweise aus
Wegen der Energiekrise schaltet Belgien seine Autobahnbeleuchtung nachts teilweise aus. In der Nacht zu Dienstag gingen an einem ersten Streckenabschnitt der Autobahn E40 zwischen Lüttich und Löwen ab 22 Uhr die Lichter aus, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Region Wallonie im Süden Belgiens erhofft sich davon nach Medienberichten Einsparungen in Höhe von 400.000 Euro.
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Umfrage: Internetsurfen ist beliebteste Freizeitbeschäftigung der Deutschen
Das Surfen im Internet ist weiterhin die beliebteste Freizeitbeschäftigung der Deutschen. 97 Prozent aller Bundesbürgerinnen und -bürger nutzen das Internet regelmäßig mindestens einmal die Woche, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten "Freizeitmonitor 2022" der Hamburger Stiftung für Zukunftsfragen hervorgeht. Vor zehn Jahren waren es nur etwa halb so viele. So hatten 2012 lediglich 53 Prozent angegeben, regelmäßig online aktiv zu sein.
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Dritter gestrandeter Wal in der Bretagne findet ins Meer zurück
Nach zwei gestrandeten und verendeten Finnwalen in der Bretagne hat ein dritter an Land geratener Wal wieder ins Meer zurückgefunden. "Er hat alle seine Kraft eingesetzt, und mit unserer Hilfe hat er es geschafft", schrieb die Organisation Sea Shepherd am Dienstag auf Twitter. Die Tierschützer hatten den zwölf Meter langen Meeressäuger zuvor mit nassen Tüchern bedeckt und einen Kanal zum Meer ausgebaggert.
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Reiten: Ermittlungsverfahren gegen Beerbaum eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Münster hat das Ermittlungsverfahren gegen den viermaligen Olympiasieger Ludger Beerbaum nach den Vorwürfen wegen unerlaubter Trainingsmethoden mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte, sei nicht nachzuweisen, "dass dem betroffenen Pferd durch den Kontakt mit der Stange (...) 'erhebliche' Schmerzen oder Leiden zugefügt worden sind".
WeiterlesenEuGH-Generalanwalt: Wettbewerbsbehörde darf Datenschutzverstöße berücksichtigen
Nationale Wettbewerbsbehörden dürfen nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) bei der Prüfung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen durch Unternehmen auch Datenschutzfragen berücksichtigen. Dabei müssen sie sich allerdings eng mit den für Datenschutz zuständigen Aufsichtsbehörden austauschen und dürfen deren Entscheidungen weder vorwegnehmen noch konterkarieren, betonte der Gutachter laut EuGH am Dienstag in seinem Schlussantrag in einem Verfahren um einen Rechtsstreit zwischen dem Bundeskartellamt und dem Facebook-Konzern.
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Buschmann begrüßt EuGH-Entscheidung zu Vorratsdatenspeicherung
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine baldige Neuregelung angekündigt. Er sprach am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter von einem "guten Tag für die Bürgerrechte". Der EuGH habe in einem "historischen Urteil" bestätigt, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland rechtswidrig sei. "Wir werden die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nun zügig und endgültig aus dem Gesetz streichen", kündigte Buschmann an.
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Uniprofessoren in Deutschland werben im Schnitt 287.000 Euro Drittmittel ein
Professorinnen und Professoren an deutschen Universitäten haben im Jahr 2020 im Schnitt 287.000 Euro an sogenannten Drittmitteln eingeworben. Die Zahl stieg damit leicht um 0,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. An der Spitze lag erneut die Technische Hochschule Aachen (RWTH) mit im Schnitt 935.700 Euro pro Professur.
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