Früherer Clinton-Sonderermittler Kenneth Starr ist tot
Der für seine Rolle als Sonderermittler im Lewinsky-Skandal bekannte US-Jurist Kenneth Starr ist tot. Nach Angaben seiner Familie starb er am Dienstag mit 76 Jahren in Houston im US-Bundesstaat Texas an Komplikationen infolge einer Operation. Der frühere Richter leitete als Sonderermittler in den 90er Jahren die Untersuchung zur Affäre des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton mit der 24-jährigen Praktikantin Monica Lewinsky.
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Mögliche Verstaatlichung von Uniper wird diskutiert
Bei den Gesprächen über Hilfen für den in Finanznot geratenen Uniper-Konzern steht auch eine mögliche Verstaatlichung im Raum. Die Beteiligten prüften als Lösungen unter anderem eine "direkte Kapitalerhöhung, die zu einer signifikanten Mehrheitsbeteiligung des Bundes an Uniper führen würde", teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Eine Entscheidung sei dazu aber noch nicht getroffen worden.
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Flugverkehr in London wegen Prozession mit Sarg der Queen eingeschränkt
Für die Prozession mit dem Sarg der britischen Königin Elizabeth II. ist am Mittwoch der Flugverkehr in London eingeschränkt worden. Von 13.50 bis 15.40 Uhr Ortszeit (14.50 bis 16.40 Uhr MESZ) dürften bestimmte Flüge über London nicht stattfinden, teilte Londons internationaler Flughafen Heathrow mit. Dies solle "die Ruhe während der Prozession" sicherstellen, in der die sterblichen Überreste der Queen vom Buckingham-Palast zur Aufbahrung nach Westminister Hall gebracht werden.
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Ruhegehalt für früheren Bundeswehrsoldaten wird wegen Kinderpornografie gestrichen
Ein früherer Stabsfeldwebel verliert sein Ruhegehalt, weil er auf seinem Computer Kinderpornografie speicherte und einige Dateien auch weitergab. Für das Zugänglichmachen solcher Inhalte werde die Höchststrafe verhängt - unabhängig davon, ob dem Verhalten eine pädophile oder eine masochistische Sexualpräferenz zugrunde liege, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstagabend. Die Berufung des früheren Bundeswehrsoldaten wurde zurückgewiesen. (Az. BVerwG 2 WD 30.20)
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Polizisten in Dortmund reanimieren Krankenwagenfahrer mit Dialysepatient in Fahrzeug
Polizisten haben in Dortmund einen Krankenwagenfahrer mit einem Dialysepatienten in seinem Fahrzeug wiederbelebt. Nach Polizeiangaben vom Mittwoch kamen drei Polizisten am Vortag nach einer Fortbildung zur ersten Hilfe auf einer Bundesstraße zufällig an dem dort stehenden Rettungswagen vorbei. Der Fahrer war bewusstlos. Daraufhin brachen die Beamten die Tür des Fahrzeugs auf und stellten fest, dass der Mann keinen Herzschlag mehr hatte.
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EU-Gericht bestätigt Milliardenstrafe gegen Google
Der Internetriese muss zahlen: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg hat eine 2018 gegen Google verhängte Rekord-Geldbuße weitgehend bestätigt. Die von der EU-Kommission wegen illegaler Praktiken beim Android-Betriebssystem verhängte Strafe wird nur leicht auf 4,125 Milliarden Euro reduziert. Google reagierte enttäuscht auf die Entscheidung, deutsche Verleger begrüßten dagegen das "historische" Urteil. (Az. T-604/18)
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Deutsche Bahn stellt ersten ICE mit stufenlosem Ein- und Ausstieg vor
Die Deutsche Bahn hat einen ersten ICE-Zug mit stufenlosem Ein- und Ausstieg vorgestellt. Rollstuhlfahrer und -fahrerinnen können in diesen Zügen künftig erstmals ohne fremde Hilfe einsteigen, wie das Unternehmen am Mittwoch erklärte. Auch Fahrgäste mit viel Gepäck oder Kinder profitieren von dem ebenerdigen Einstieg.
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Bund will Kliniken zur Bereitstellung von genügend Pflegekräften verpflichten
Die Bundesregierung will die Krankenhäuser in Deutschland per Gesetz verpflichten, für ausreichendes Pflegepersonal in den Kliniken zu sorgen. Der am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für ein Pflegeentlastungsgesetz macht dafür entsprechende Vorgaben.
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Bartsch will nach Wagenknecht-Eklat "Spaltungsversuche" bei Linken bekämpfen
Nach angekündigten Parteiaustritten wegen der jüngsten Russland-Äußerungen der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht im Bundestag hat Fraktionschef Dietmar Bartsch zur Einheit aufgerufen. "Jegliche Spaltungsversuche werde ich mit aller Entschiedenheit bekämpfen", sagte Bartsch "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Donnerstagsausgaben). Er werde alles dafür tun, dass die Linke "ihre gesellschaftliche Aufgabe als die soziale Opposition gerade angesichts der chaotischen Politik der Ampelregierung wahrnimmt".
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Lufthansa wieder vollständig in Privatbesitz
Der Bund hat nach gut zwei Jahren einen Schlussstrich unter seine Beteiligung an der Lufthansa gezogen - und geht mit ordentlichem Gewinn aus dem als Krisenmaßnahme gedachten Geschäft. Wie der Konzern und die Deutsche Finanzagentur mitteilten, ist die Lufthansa nach dem Verkauf der letzten staatlichen Anteile an Investoren wieder komplett in privater Hand. Der Staat nimmt 760 Millionen Euro ein.
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