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Habeck berät mit Mittelstand über weitere Unterstützung

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat mit Vertreterinnen und Vertretern mittelständischer Unternehmen über weitere Unterstützung in der aktuellen Energiekrise beraten. Habeck sprach am Dienstag laut Wirtschaftsministerium mit Vertretern von rund 40 Unternehmensverbänden bei einem "digitalen Mittelstandsgipfel". Wirtschaftsvertreter warnten im Voraus vor großen Problemen wegen der steigenden Energiekosten und forderten Steuersenkungen und Bürokratieabbau.

Landgericht Stuttgart weist Klimaklage der Umwelthilfe gegen Mercedes ab

Das Landgericht Stuttgart hat am Dienstag eine Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Autobauer Mercedes abgewiesen. Drei Kläger im Namen der Umwelthilfe wollten mit der Klage erreichen, dass der Konzern ab November 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkauft. Das Gericht erklärte am Dienstag, den Klägern stehe kein Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs von Verbrennungsmotoren zu. Die DUH kündigte an, sie gehe in die nächste Instanz.

Regisseur Jean-Luc Godard im Alter von 91 Jahren gestorben 

Der französisch-schweizerische Star-Regisseur Jean-Luc Godard ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Godard starb am Dienstag in der Schweiz, wie seine Familie mitteilte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würdigte Godard als einen "nationalen Schatz". Als einer der wichtigsten Vertreter der Nouvelle Vague beeinflusste der Regisseur Generationen von Filmemachern.

Gladbacher Fanprojekt kritisiert Eberl: "Ein Schauspiel"

Das Fanprojekt Mönchengladbach hat Max Eberl angesichts dessen nahendem Wechsel zum Fußball-Ligakonkurrenten RB Leipzig scharf kritisiert und mit harten Vorwürfen konfrontiert. Eberls Wechselwunsch zu RB habe schon vor seinem Abgang bei der Borussia festgestanden, schreibt die einzige anerkannten Dachorganisation für Gladbach-Fans in einem offenen Brief an den ehemaligen Sportdirektor. Eberl habe am Ende seiner Amtszeit ein "Schauspiel" abgeliefert.

Strack-Zimmermann fordert Regierung zu Kurswechsel bei Panzerlieferung auf

Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das SPD-geführte Verteidigungsministerium zu einem schnellen Kurswechsel in der Frage der Panzerlieferungen an die Ukraine aufgefordert. Die Zurückhaltung der Ministeriums bei den Waffenlieferungen gehe "zu Lasten der Ukraine", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Deutschland fokussiert sich wie kein anderes westliches Land trotz der akuten Lage in der Ukraine darauf, bloß alle Nato-Verpflichtungen irgendwie zu erfüllen", kritisierte sie.

Gericht: Förster hat Anspruch auf Erstattung von Tierarztkosten für Diensthund

Ein Förster hat Anspruch auf Erstattung der Tierarztkosten für seinen Diensthund - auch wenn der Jagdhund selbst eigentlich nicht im Dienst war. Das entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. (Az.: 3 K 1799/19.WI)

ZEW-Konjunkturerwartungen verschlechtern sich im September weiter

Die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und -experten in Deutschland haben sich weiter verschlechtert. Der vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim ermittelte Index sank um 6,6 Punkte auf minus 61,9 Punkte im September. "Die Aussicht auf Energieengpässe im Winter lassen die Erwartungen für große Teile der deutschen Industrie noch negativer werden. Hinzu kommt eine ungünstigere Einschätzung des Wachstums in China", erklärte ZEW-Präsident Achim Wambach am Dienstag.

EU-Länder sollen Übergewinne von Stromerzeugern verpflichtend umverteilen

Im Kampf gegen die hohen Energiepreise will die EU-Kommission den Mitgliedstaaten vorschreiben, übermäßige Gewinne von Stromerzeugern abzuschöpfen und mit den Erlösen Haushalte und Firmen zu entlasten. Einem Verordnungsentwurf der EU-Kommission zufolge, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, soll eine Obergrenze für den Preis pro Megawattstunde Strom eingeführt werden, den die Produzenten erzielen dürfen.

Scholz erwartet vollständige Unabhängigkeit von russischem Gas Ende 2023

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass Deutschland Ende kommenden Jahres vollständig unabhängig von russischem Gas sein wird. Dank bis dahin voraussichtlich fertiger Importterminals für Flüssiggas könne dann alles nötige Gas aus anderen Ländern bezogen werden, sagte Scholz am Dienstag in seiner Rede beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Der Rohstoff komme dann aus Norwegen, den USA "und vielen anderen Ländern".

SPD-Politiker Roth für schnelle Gespräche mit USA über Panzerlieferungen an Kiew

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth fordert die Bundesregierung auf, sich mit ihren internationalen Partnern schnell über Panzerlieferungen an die Ukraine zu verständigen. "Noch niemand hat das geliefert, was jetzt gefordert wird, also Schützenpanzer, Kampfpanzer, aber solche Verabredungen sind ja nicht in Stein gemeißelt", sagte Roth am Dienstag im Deutschlandfunk. "Deswegen sollte man sich jetzt in der EU, in der Nato vor allem, auch mit den USA zusammensetzen und klären, was können wir noch liefern."