Bislang 300 Tonnen tote Fische aus der Oder geholt
Nach der Umweltkatastrophe an der Oder sind bislang insgesamt 300 Tonnen tote Fische aus dem Fluss geholt worden. Das berichtete das Nachrichtenportal The Pioneer am Donnerstag unter Berufung auf Zahlen des Bundesumweltministeriums. "An der Oder erleben wir derzeit eine Umweltkatastrophe, die dieses wertvolle Ökosystem für lange Zeit schädigen wird", sagte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dem Nachrichtenportal.
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Hauptstadtflughafen BER startet Vergabe von Zeitfenstern für Sicherheitskontrolle
Passagiere, die vom Hauptstadtflughafen BER abfliegen, können ab sofort ein Zeitfenster für die Sicherheitskontrolle reservieren. Die Flughafengesellschaft startete den neuen Service namens BER Runway am Donnerstag. Er ist für alle Fluggäste kostenlos.
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Mehr als 180 Tote durch Überschwemmungen in Afghanistan
Durch schwere Überschwemmungen sind in Afghanistan innerhalb eines Monats mehr als 180 Menschen ums Leben gekommen. Etwa 3000 Häuser seien zerstört worden, sagte am Donnerstag ein Sprecher der Taliban-Regierung in Kabul. Das durch heftige Regenfälle vor allem im Osten des Landes ausgelöste Problem sei durch das "Missmanagement" der vorherigen Regierung verstärkt worden, kritisierte er.
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Betreiber: Akw Saporischschja "komplett" vom ukrainischen Stromnetz genommen
Das von der russischen Armee kontrollierte Atomkraftwerk in Saporischschja ist nach Angaben des Betreibers am Donnerstag vollständig vom ukrainischen Stromnetz abgekoppelt worden. Wie die ukrainische Betreibergesellschaft Energoatom im Onlinedienst Telegram mitteilte, wurden die beiden zuletzt noch arbeitenden Reaktoren der Anlage "komplett" vom Netz genommen. Dies sei "das erste Mal in der Geschichte der Anlage" geschehen.
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EVP-Chef Weber fordert Einreiseverbot für russische Touristen
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU, Manfred Weber, hat sich für ein Einreiseverbot für Russinnen und Russen in die EU ausgesprochen. "Wir wollen nicht, dass diejenigen, die diesen Krieg mitzuverantworten haben, (...) jetzt bei uns Urlaub machen", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im ARD-"Mittagsmagazin". Europa müsse "Klartext sprechen".
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Bachelet beklagt "ungeheuren Druck" bei Arbeit an Bericht über Uiguren
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat am Donnerstag "ungeheuren Druck" von allen Seiten anlässlich ihres angekündigten Berichts über die Lage der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang beklagt. Bei ihrer letzten Pressekonferenz als UN-Kommissarin räumte Bachelet am Donnerstag in Genf ein, sie sei nicht sicher, wann der seit langem erwartete Bericht erscheinen werde.
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Baerbock kündigt in Marokko intensivere Zusammenarbeit bei Energiewende an
Bei einem Besuch in Marokko hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine intensivere Zusammenarbeit der beiden Staaten unter anderem bei der Energieversorgung und in der Sicherheitspolitik angekündigt. Marokko sei ein "enorm wichtiger Partner" für Deutschland und die gesamte EU, sagte Baerbock am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem marokkanischen Außenminister Nasser Bourita. Unter anderem bei der Herstellung und dem Export grünen Wasserstoffs für die Energiewende wollen Rabat und Berlin demnach künftig stärker kooperieren.
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Bislang mehr als 5000 Einträge in Lobbyregister
Das seit Jahresbeginn geltende Lobbyregister verzeichnet inzwischen nach Angaben des Bundestags mehr als 5000 Einträge von Unternehmen, Verbänden, Organisationen oder Vereinen. Es wurden bislang 28.694 Personen namentlich in dem Register benannt, die zur Interessenvertretung berechtigt sind, wie es am Donnerstag hieß. Da sämtliche gesetzliche Vertreter einer Organisation anzugeben sind, dürfte davon allerdings gut die Hälfte nicht unmittelbar eine Interessenvertretung ausüben. Die Zahl derjenigen, die dies unmittelbar tun, wurde mit 12.611 angegeben.
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Bericht bescheinigt Deutschland Defizite im Kampf gegen Geldwäsche
Ein internationaler Bericht bescheinigt Deutschland weiterhin erhebliche Defizite bei der Bekämpfung der Geldwäsche, auch wenn demnach in einigen Bereichen Fortschritte zu verzeichnen sind. Die Financial Action Task Force (FATF) mit Sitz in Paris stuft die Bundesrepublik international im Mittelfeld ein. Ein wesentlicher Kritikpunkt lautet, dass der Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland politisch bisher nicht die ausreichende Priorität habe.
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Gericht droht Gesundheitsministerium Zwangsgeld wegen Presseauskunft an
Wegen einer ausstehenden Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen hat das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesgesundheitsministerium ein Zwangsgeld in Höhe von 5000 Euro angedroht. Das Gericht gab mit der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung dem Vollstreckungsantrag eines Zeitungsverlags statt. (6 M 63/22)
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