Vorstöße für Ende der Vorkasse-Praxis bei Flugbuchungen stoßen auf Unterstützung
Der Vorstoß Niedersachsens zur Abschaffung des Vorkasse-Prinzips bei Flug- und Reisebuchungen stößt in der Bundesregierung auf Unterstützung. Ein Sprecher von Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) begrüßte am Montag in Berlin entsprechende Ankündigungen des niedersächsischen Wirtschaftsministers Bernd Althusmann (CDU). Eine Abkehr von der Vorkasse bei Flugbuchungen fordert seit langem auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).
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Forderungen nach Aufarbeitung zu Jahrestag von Pogrom in Rostock-Lichtenhagen
Zum 30. Jahrestag der rassistischen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen haben sich Vertreter von Regierung und gesellschaftlichen Initiativen mit Mahnungen und Forderungen nach Aufarbeitung zu Wort gemeldet. "Es ist bis heute erschütternd, dass kaum einer gegen den Mob einschritt", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Montag in Berlin. Die Amadeu-Antonio-Stiftung und die Organisationen Pro Asyl forderten gemeinsam eine Aufarbeitung der Geschehnissen und einen konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus.
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Am Wochenende drohen wieder Staus auf deutschen Autobahnen
Autofahrerinnen und Autofahrer müssen sich nach Angaben des ADAC wegen anhaltenden Rückreiseverkehrs zum Ende der Sommerferien auch am kommenden Wochenende auf Behinderungen einstellen. Auf den Autobahnen sei bundesweit "mit regem Verkehr" zu rechnen, erklärte der Automobilklub am Montag in München. In Sachsen und Thüringen enden die Ferien, Hessen und weitere Bundesländer folgen eine Woche später.
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Borrell: EU prüft Militär-Ausbildungsmission für Ukraine
Die Europäische Union prüft nach Angaben ihres Außenbeauftragten Josep Borrell eine militärische Ausbildungsmission für die Ukraine. Borrell sagte am Montag im nordspanischen Santander, mit diesem Thema würden sich kommende Woche die Verteidigungsminister der EU-Staaten bei einem informellen Treffen in Prag befassen. Er hoffe auf Zustimmung für den Plan.
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Moskau macht Ukraine für Anschlag auf Tochter von kremlnahem Ideologen verantwortlich
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat die Ukraine für den Anschlag auf die Tochter des kremlnahen Ideologen Alexander Dugin verantwortlich gemacht. Die "Ermordung" von Daria Dugina sei "von ukrainischen Spezialeinsatzkräften vorbereitet und ausgeführt worden", erklärte der Geheimdienst am Montag laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen. Die Frau, die den Sprengsatz in dem Auto platziert habe, sei anschließend ins EU-Land Estland geflohen.
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Adidas-Chef Rorsted verlässt Konzern "im Jahr 2023"
Adidas-Chef Kasper Rorsted verlässt im kommenden Jahr den Sportartikelkonzern in Herzogenaurach. Unternehmen und Rorsted hätten sich darauf "in gegenseitigem Einvernehmen" geeinigt, teilte Adidas am Montag mit. Ein Nachfolger steht bislang nicht fest. "Die Nachfolge-Suche läuft", erklärte Adidas.
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Bundesregierung signalisiert Unterstützung für deutsche Olympia-Bewerbung
Die Bundesregierung hat Unterstützung für eine mögliche deutsche Bewerbung für die Olympischen Spiele signalisiert. Die inzwischen beendeten European Championships in München hätten gezeigt, "welche Begeisterung Sportgroßveranstaltungen in Deutschland auslösen können", sagte ein Sprecher des für Sport zuständigen Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Er fügte hinzu: "Wir unterstützen natürlich die Perspektive einer deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland."
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Scholz und Habeck wollen in Kanada "Energiepartnerschaft für die Zukunft" schließen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen in Kanada eine "Energiepartnerschaft für die Zukunft" schließen. Das sagte Habeck nach der Ankunft in Montréal am Montag. Flüssiggas kann Kanada kurzfristig nicht liefern.
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Bundesregierung sieht Grenzen für Waffenlieferungen an Ukraine
Das Bundesverteidigungsministerium hat einen Vorstoß von Koalitionspolitikern zurückgewiesen, der Ukraine mehr Waffen zu liefern und dafür notfalls auch eine Schwächung der Bundeswehr in Kauf zu nehmen. Angesichts der Bedrohung durch Russland unter Präsident Wladimir Putin könne die Bundeswehr ein solches Vorgehen nicht riskieren, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin.
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Private Pflegeanbieter warnen vor Geschäftsaufgaben wegen Tariftreueregelung
Private Pflegedienste warnen vor dem Inkrafttreten der sogenannten Tariftreueregelung vor möglichen Geschäftsaufgaben. Die Lohnerhöhungen würden "gerade für kleine Betriebe extrem herausfordernd", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), Bernd Tews, am Montag dem "Spiegel". Entsprechende Warnungen kamen auch von anderen privaten Pflegediensten. Ab September werden Pflegeanbieter von den Kassen nur noch für ihre Leistungen entlohnt, wenn sie Mitarbeiter nach einem Tarifvertrag bezahlen oder sich daran anlehnen.
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