Auch Oberverwaltungsgericht bestätigt Verbot von neuem inszenierten Habeck-Prozess
Nach dem Dresdner Verwaltungsgericht hat auch das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen ein neues Verbot eines durch die rechtsextreme Splitterpartei Freie Sachsen inszenierten Prozesses gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bestätigt. Entgegen der Ansicht des Veranstalters stehe "ein milderes Mittel als eine Untersagung des gesamten geplanten Straßentheaters 'Habecks Prozess' nicht zur Verfügung", erklärte das Gericht am Montag. Für den Tag war die neue Aufführung geplant.
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Raserfahrt mit Tempo 417 über Autobahn in Sachsen-Anhalt bleibt ohne Folgen
Eine aufsehenerregende Autobahnfahrt eines Rasers mit bis zu 417 Stundenkilometern über die A2 in Sachsen-Anhalt bleibt weiter ohne strafrechtliche Konsequenzen. Das gab die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg am Montag nach einer Überprüfung des Falls in einem Beschwerdeverfahren bekannt. Demnach bleibt das Verfahren gegen den Tschechen eingestellt, weil kein bußgeldbewehrter Straftatbestand nachweisbar ist.
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Niedrige Wasserstände machen Binnenschifffahrt und Energiewirtschaft zu schaffen
Die niedrigen Wasserstände machen der deutschen Binnenschifffahrt zu schaffen und sorgen auch für zusätzliche Risiken für die Energieversorgung. Das Bundesverkehrsministerium kündigte am Montag präzisere Vorhersagemodelle an, um Transporte etwa zu Kohlekraftwerken besser steuern zu können. Parallel plant die Regierung zeitnah eine Verordnung zur Priorisierung von Energietransporten.
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Habeck bekräftigt Forderung nach Übergewinnsteuer
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich in der aktuellen Debatte um Entlastungen angesichts der steigenden Energiepreise und deren Finanzierung erneut für die Einführung einer Übergewinnsteuer ausgesprochen. Wenn Unternehmen unter den derzeitigen Umständen "gute Übergewinne" machen, sollte die Debatte geführt werden, ob diese Gewinne nicht zur Abfederung von Not und Armut eingesetzt werden können, sagte Habeck am Montag. "Sie wissen, dass ich das richtig finde", fügte er hinzu.
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Feuerwehr in Spanien kämpft weiter gegen Waldbrände
Die Feuerwehr in Spanien hat am Montag weiter gegen mehrere Waldbrände gekämpft. Den Löschtrupps gelang es nach Behördenangaben, einen Waldbrand in der nordspanischen Region Aragón unter Kontrolle zu bringen. Ein weiteres Feuer in der Region Valencia im Südosten Spaniens ist hingegen außer Kontrolle geraten. Starker Wind erschwerte dort die Löscharbeiten.
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Letzte Soldaten der französischen Barkhane-Mission haben Mali verlassen
Nach mehr als neun Jahren haben die letzten Soldaten der französischen Militärmission Barkhane das westafrikanische Krisenland Mali verlassen. Wie der französische Generalstab mitteilte, hat am Montag die letzte Einheit die Grenze zum Nachbarland Niger überquert. Die seit 2020 in Bamako herrschende Militärjunta hatte Frankreich zum Abzug seiner Soldaten gedrängt.
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40-Jähriger deponiert Bombenattrappe in niedersächsischem Klinikzentrum
Ein 40-Jähriger hat in einem psychiatrischen Klinikzentrum im niedersächsischen Königslutter eine Bombenattrappe in einen Fahrstuhl gelegt und damit am Montag einen Großalarm ausgelöst. Laut Polizei wurde das betroffene Gebäude geräumt, während Entschärfer anrückten. Der Verdächtige wurde demnach noch während des laufenden Einsatzes auf dem Klinikgelände festgenommen. Er wurde in ein Fachkrankenhaus eingewiesen.
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Dax-Konzerne verbuchen Rekordumsätze
Die 40 größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland haben im zweiten Quartal ein starkes Umsatzwachstum verzeichnet - die Gewinne gingen im Schnitt aber deutlich zurück. Das Umsatzwachstum betrug durchschnittlich 13,7 Prozent in den drei Monaten von April bis Juni - "erneut Rekordniveau", wie die Beratungsgesellschaft EY am Montag erklärte. Der Gesamtgewinn aller Dax-Unternehmen sank im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 19,3 Prozent.
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Passanten retten Mutter mit Säugling in Ingolstadt aus Donau
Im bayerischen Ingolstadt haben Passanten eine 34-jährige Mutter mit ihrem Säugling aus der Donau gerettet. Ein Jogger entdeckte die Frau am Montagmittag unterhalb einer Brücke, wie die Polizei mitteilte. Ihm und einem hinzukommenden Passanten gelang es dann, die sich in einem psychischem Ausnahmezustand befindliche Frau aus dem Wasser zu retten.
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Bis zu 2000 Schweine in großer Zuchtanlage in Thüringen verendet
Nach dem Tod von bis zu 2000 Schweinen in einer großen Zuchtanlage im thüringischen Nordhausen suchen Polizei und Veterinärbehörden gemeinsam nach der Ursache. Es werde in alle Richtungen ermittelt, teilten die Polizei und das Landratsamt in Nordhausen am Montag mit. Im Raum stehe ein mögliches menschliches oder technisches Versagen. Demnach wird unter anderem untersucht, ob es Probleme mit den Lüftungsanlagen gab.
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