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Schröder verklagt Bundestag wegen Streichung von Finanzausstattung

Schröder verklagt Bundestag wegen Streichung von Finanzausstattung

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geht gerichtlich gegen den Bundestag vor. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin klagt Schröder gegen die Entscheidung des Parlaments, die Finanzmittel für sein Altkanzlerbüro und die dazugehörigen Mitarbeiterstellen zu streichen, wie sein Anwalt Michael Nagel am Freitag mitteilte. Die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundestags sei "rechtsstaatswidrig" gewesen, sagte Nagel dem Norddeutschen Rundfunk (NDR).

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Behörden rechnen nicht mit Einstellung des Schiffverkehrs auf dem Rhein

Behörden rechnen nicht mit Einstellung des Schiffverkehrs auf dem Rhein

Deutschlands wichtigste Wasserstraße, der Rhein, wird trotz der aktuellen Dürre nach Einschätzungen der Behörden voraussichtlich befahrbar bleiben. Er rechne nicht mit einer Einstellung des Schiffsverkehrs, sagte Hans-Heinrich Witte, Präsident der Wasserstraßen- und Schiffsverwaltung des Bundes, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Allerdings beeinträchtige das Niedrigwasser die Frachtkapazitäten der Schiffe.

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Umsatz von Huawei im ersten Halbjahr gesunken

Umsatz von Huawei im ersten Halbjahr gesunken

Der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei hat auch wegen der strengen US-Sanktionen gegen ihn im ersten Halbjahr an Umsatz eingebüßt. Dieser ging im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 5,9 Prozent auf 301,6 Milliarden Yuan (43,4 Milliarden Euro) zurück, wie Huawei am Freitag mitteilte. Die USA hatten Huawei 2018 auf eine schwarze Liste gesetzt; US-Unternehmen dürfen Huawei seitdem keine wichtigen Technologien mehr verkaufen - vor allem keine Halbleiter.

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Lastwagenfahrer erleidet auf Autobahn medizinischen Notfall - niemand greift ein

Lastwagenfahrer erleidet auf Autobahn medizinischen Notfall - niemand greift ein

Ein Lastwagenfahrer hat auf einer Autobahn in Nordrhein-Westfalen einen offenkundigen medizinischen Notfall erlitten - doch laut Polizei griff niemand ein. Die Autobahnpolizei Düsseldorf kritisierte in einer Mitteilung vom Freitag Autofahrer, welche die Situation erkannt, aber nicht entsprechend reagiert hätten.

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Märtens und gemischte Lagenstaffel als Zweite ins Finale

Märtens und gemischte Lagenstaffel als Zweite ins Finale

Vizeweltmeister Lukas Märtens hat bei der Schwimm-EM in Rom souverän sein erstes Einzelfinale erreicht - mit leisen Medaillenhoffnungen. 15 Stunden nach Platz sieben mit der 4x200-m-Freistilstaffel kraulte der 20-Jährige aus Magdeburg im Foro Italico als Vorlaufzweiter in den Endlauf über 800 m am Samstag (19.37 Uhr).

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Großeinsatz bei Kinderfreizeit nach Fund von Phosphorbecher aus Zweitem Weltkrieg

Großeinsatz bei Kinderfreizeit nach Fund von Phosphorbecher aus Zweitem Weltkrieg

Der Fund eines sogenannten Phosphorbechers aus dem Zweiten Weltkrieg hat in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen zu einem Großeinsatz der Rettungsdienste bei einer Kinderfreizeit geführt. Ein zehnjähriger Junge habe den Becher am Donnerstagabend im seichten Wasser des Eibsees gefunden, teilte die Polizei Oberbayern Süd am Freitag in Rosenheim mit. In der Unterkunft in Grainau habe der Becher plötzlich zu rauchen begonnen.

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Foodwatch fordert strengere Gesetze gegen an Kinder gerichtete Junkfood-Werbung

Foodwatch fordert strengere Gesetze gegen an Kinder gerichtete Junkfood-Werbung

Die Verbraucherorganisation Foodwatch fordert strengere Regeln für Junkfood-Werbung: Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) müsse Kinder vor Werbung für ungesunde Lebensmittel schützen, erklärte Foodwatch am Freitag. Die Lebensmittelindustrie werbe mit beliebten Social-Media-Influencern, Comic-Figuren und TV-Spots vor allem für ungesunde "Zucker- und Fettbomben". Kinder und Jugendliche äßen daher zu viel Süßigkeiten und Snacks und zu wenig Obst und Gemüse.

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Lage bei Waldbrand in Sachsen beruhigt sich weiter

Lage bei Waldbrand in Sachsen beruhigt sich weiter

Die Lage beim großen Waldbrand in der Sächsischen Schweiz hat sich weiter beruhigt. Das Landratsamt habe das Einsatzgebiet verkleinert, teilte der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am Donnerstagabend in Pirna mit. Gesperrt sei nun nur noch der Bereich zwischen Elbe, Kirnitzsch und der tschechischen Grenze. Seit Freitagnacht sei zudem die Kirnitzschtalstraße wieder für den allgemeinen Verkehr freigegeben.

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Lauterbach sieht Höhepunkt der Corona-Sommerwelle überschritten

Lauterbach sieht Höhepunkt der Corona-Sommerwelle überschritten

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht den Höhepunkt der Corona-Sommerwelle überschritten. Es gebe aktuell einen "robusten Rückgang der Fallzahlen", sagte Lauterbach am Freitag in Berlin. Ein Grund zur Entwarnung sei dies aber nicht, da im Herbst wieder "stark steigende Fallzahlen" zu erwarten seien. Der Minister kündigte an, dass die Impfungen mit den speziell auf die Omikron-Variante zugeschnittenen Impfstoffen voraussichtlich am 28. September anlaufen könnten. Er wertete dies als "gute Nachricht".

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Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen weiteren mutmaßlichen Spion für Türkei

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen weiteren mutmaßlichen Spion für Türkei

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Spion für die Türkei erhoben, der mit dem bereits verurteilten Spion Ali D. zusammengearbeitet haben soll. Der deutsche Staatsbürger Aziz A. habe sich D. gegenüber bereit erklärt, für den türkischen Geheimdienst Informationen zu beschaffen, teilte die Behörde am Freitag in Karlsruhe mit. Er habe ihm zwei mutmaßliche Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen genannt und zu einem von ihnen weitere Daten geliefert.

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