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China unterbricht wegen Taiwan-Krise Zusammenarbeit mit USA bei Klimaschutz

Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Taiwan-Krise hat China die Zusammenarbeit mit den USA bei Themen wie Klima und Verteidigung ausgesetzt. China werde den Austausch mit den USA über den Klimawandel "aussetzen" und ein Gespräch zwischen Militärführern sowie zwei Sicherheitstreffen absagen, erklärte das chinesische Außenministerium am Freitag. Die Außenminister der USA und Australiens hatten zuvor die am Donnerstag begonnenen chinesischen Militärmanöver vor der Küste Taiwans scharf kritisiert.

Altmaier sieht gute Chancen auf Schwarz-Grün nach nächster Bundestagswahl

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält nach der nächsten Bundestagswahl eine schwarz-grüne Koalition für möglich. "Beim nächsten Mal könnte es klappen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Samstagsausgaben). 2013 sei ein Zusammengehen von CDU/CSU und Grünen an Positionen der Grünen in der Steuerpolitik gescheitert, 2017 dann an FDP-Chef Christian Lindner, der damals die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis platzen ließ, und "2021 am Wahlergebnis".

Regierung einigt sich auf Gasumlage zum Schutz der Importeure

Der Bund greift angesichts der hohen Erdgaspreise in den Markt ein: Ab Oktober können Importeure wie Uniper und RWE den allergrößten Teil ihrer hohen Zusatzkosten weiterreichen. Das Bundeskabinett verabschiedete die Gasumlage, mit der die "Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft" aufrecht erhalten werden soll. Aus der Energiewirtschaft kam zwar Zuspruch - es handle sich aber um eine "wirklich harte" Maßnahme.

Twitter nennt Musks Begründungen zum Kaufrücktritt "unglaubwürdig"

Im Streit um eine Übernahme von Twitter hat der Kurzbotschaftendienst dem High-Tech-Milliardär Elon Musk Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. Musks Aussage, er sei von Twitter "hereingelegt" worden, sei "unglaubwürdig" und widerspreche den Fakten, teilte Twitter am Donnerstag mit. Der Prozess um die abgesagte Übernahme soll am 17. Oktober im US-Bundesstaat Delaware beginnen.

Französische Regierung setzt wegen extremer Trockenheit Krisenstab ein

Die französische Regierung hat wegen der schweren Dürre einen Krisenstab eingesetzt. "Diese Dürre ist die schlimmste, die jemals in unserem Land verzeichnet wurde", teilte das Büro von Premierministerin Elisabeth Borne am Freitag mit. Die extreme Trockenheit könne noch zwei Wochen lang anhalten oder sich sogar noch verschlimmern. Die Dürre sei eine "Katastrophe" für Landwirte im ganzen Land und für die Umwelt.

Zehntausende Sadr-Anhänger strömen zu Freitagsgebet in Bagdads Grüne Zone

Zehntausende Anhänger des einflussreichen irakischen Schiiten-Anführers Moktada Sadr sind in die sogenannte Grüne Zone in Bagdad geströmt, um dort das Freitagsgebet abzuhalten. Sadr hatte zu dem Gebet an diesem Freitag auf einem großen Platz der Zone aufgerufen - was als Machtdemonstration zu verstehen ist. In der Grünen Zone liegen Botschaften und staatliche Einrichtungen, darunter auch das Parlamentsgebäude, welches Sadr-Anhänger am Samstag gestürmt hatten. Seither campieren Demonstranten weiter auf dem Parlamentsgelände.

Evergrande kündigt Vertrag für Bau eines Fußballstadions

Der strauchelnde chinesische Immobilienriese Evergrande hat einen Vertrag für den Bau eines Fußballstadions gekündigt und erhält dafür 5,5 Milliarden Yuan (rund 800 Millionen Euro) zurück. Das Geld werde zur Schuldentilgung verwendet, wie Evergrande am Donnerstag in einer Mitteilung an die Börse in Hongkong mitteilte. Der Konzern steht seit Monaten am Rande der Pleite.

Gericht: Bezirksregierung darf Zwangsgeld gegen Mutter wegen Schulpflicht androhen

Besucht ein Gymnasialschüler die Schule aus Angst vor einer Infektion mit dem Coronavirus trotz Präsenzpflicht nicht mehr, darf laut einem Urteil aus Nordrhein-Westfalen gegen die Mutter ein Zwangsgeld angedroht werden. Die Bezirksregierung dürfe gegen die Mutter zudem eine Schulbesuchsaufforderung erlassen, teilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Freitag mit. Die Verantwortung der Eltern, ihre schulpflichtigen Kinder regelmäßig am Unterricht teilnehmen zu lassen, ist gesetzlich verankert. (Az: 18 L 621/22)

Gericht verhandelt am 28. September über Einsprüche gegen Berliner Wahl

Der Berliner Verfassungsgerichtshof will am 28. September öffentlich über die Einsprüche gegen das Ergebnis der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen vom vergangenen Jahr verhandeln. Die neun Richterinnen und Richter wollen sich dabei zunächst mit vier von insgesamt 35 eingereichten Einsprüchen befassen, wie das Gericht am Freitag mitteilte.

Studie: Mindestlohn führt kaum zu Firmenschließungen

Der gesetzliche Mindestlohn führt laut einer Studie kaum zu Firmenschließungen. Sowohl die Einführung 2015 als auch die erste Erhöhung des Mindestlohns 2017 hatten nicht zur Folge, dass sich die Wettbewerbsintensität für Unternehmen in Deutschland veränderte – zumindest nicht wesentlich, lautet das Ergebnis der Untersuchung des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). In manchen Branchen, die besonders betroffen waren, stieg demnach sogar die Arbeitsproduktivität.