Europäischer Gerichtshof: Müllautos von Beschluss zu Lkw-Kartell erfasst
Auch Müllautos fallen unter den Kommissionsbeschluss zum sogenannten Lkw-Kartell. Darin werde nämlich das Gewicht der Fahrzeuge als entscheidendes Kriterium genannt, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Montag. Es ging um eine Klage des niedersächsischen Landkreises Northeim gegen die Daimler AG. (Az. C-588/20)
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Gewerkschaft weist Arbeitgeber-Vorstoß für späteren Renteneintritt zurück
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Arbeitgeber-Forderung nach einer Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre zurückgewiesen. Die Antwort des DGB auf diesen Vorschlag sei ein "klares Nein", erklärte Vorstandsmitglied Anja Piel am Montag. Eine Erhöhung des Rentenalters sei "nichts anderes als eine Rentenkürzung mit Ansage", kritisierte sie. "Anstatt immer wieder neue Debatten zum Renteneintrittsalter zu befeuern, sollten wir darüber reden, wie das Thema solidarisch und gesamtgesellschaftlich anzugehen ist."
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Luftwaffe übernimmt Sicherung des Nato-Luftraums in Baltikum
Die Luftwaffe hat am Montag zusammen mit Ungarn und Italien die Sicherung des Nato-Luftraums im Baltikum übernommen. Deutsche Militärmaschinen fliegen in dem Gebiet an den Grenzen zu Russland für die kommenden neun Monate bis April 2023 Patrouillen, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte. Die Bundeswehr hatte dazu Ende Juli fünf Eurofighter auf den estnischen Stützpunkt Ämari verlegt.
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EuGH: Erwachsenwerden nach Antrag auf Familiennachzug schließt diesen nicht aus
Der Antrag von Eltern auf ein Visum zur Familienzusammenführung darf nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling vor der Entscheidung über den Antrag volljährig wurde. Das gilt auch für den Antrag eines Kinds, das vor der Anerkennung seines Vaters als Flüchtling volljährig wird, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Montag in Luxemburg. Es ging um Fälle aus Deutschland. (Az. C-273/20 u.a.)
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Kind wegen Vorwürfe: "Sind doch Nebenkriegsschauplätze"
Martin Kind hat sich gegen die erneuten Vorwürfe der Klubführung des Muttervereins von Hannover 96 zur Wehr gesetzt. "Das sind doch Nebenkriegsschauplätze, die angeblich so wichtigen Gründe nennen sie ja nicht", sagte der 78 Jahre alte Unternehmer, der vergangene Woche als Geschäftsführer der Profiabteilung des Fußball-Zweitligisten abberufen worden war, der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ).
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Formel 1: Aston Martin holt Alonso als Vettel-Nachfolger
Der zweimalige Formel-1-Weltmeister Fernando Alonso wird bei Aston Martin Nachfolger von Sebastian Vettel, der seinen Rücktritt zum Saisonende angekündigt hat. Das Team gab diese überraschende Personalie am Montagmorgen bekannt. Der 41-jährige Spanier erhält demnach einen Vertrag über mehrere Jahre. Alonso, der seinen Platz bei Alpine freimacht, bezeichnete seinen künftigen Arbeitgeber als "eines der aufregendsten Teams in der Formel 1".
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Früher Kindergeld für Zuwanderer aus anderen EU-Staaten
Deutschland darf Eltern aus anderen EU-Staaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts nicht generell vom Kindergeldbezug ausschließen. Das entschied am Montag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Für den Anspruch auf Kindergeld reicht es danach aus, dass EU-Ausländer sich dauerhaft hier niederlassen wollen. (Az: C‑411/20)
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Neue BA-Chefin Nahles legt Fokus auf Fachkräftemangel
Die neue Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, hat am Montag ihr Amt angetreten. Einen Schwerpunkt ihres Jobs sieht sie in der Sicherung des Fachkräftebedarfs: "Es geht immer um eins: die Arbeitslosen und Beschäftigten in Arbeit bringen beziehungsweise halten", erklärte Nahles. Die 52-jährige ehemalige Arbeitsministerin und SPD-Chefin folgt auf Detlef Scheele, der vor wenigen Tagen in den Ruhestand verabschiedet worden war.
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Kampf gegen Waldbrand in Sachsen geht weiter
Der Waldbrand in der Sächsischen Schweiz hat am Montag weiterhin hunderte Feuerwehrkräfte beschäftigt. "Im Laufe des Tages werden etwa 500 Feuerwehrleute im Einsatz sein", sagte der Sprecher des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Thomas Kunz. Das Problem sei, dass Glutnester im Boden wanderten und sich ausbreiteten. "Das wird heute mit Barrikaden bekämpft."
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EuGH: Hafenstaat darf Rettungsschiff in bestimmten Fällen kontrollieren
Der Staat, in dessen Hafen ein Rettungsschiff liegt, darf dieses auf die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften kontrollieren. Dazu müsse er allerdings belastbare Anhaltspunkte für eine Gefahr nachweisen, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Montag. Es ging um eine Klage der deutschen Hilfsorganisation Sea Watch. Italien hatte im Sommer 2020 zwei ihrer unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe festgehalten. (Az. C-14/21 u.a.)
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