Journalistin Bachwalowa in Belarus zu weiteren acht Jahren Haft verurteilt
In Belarus ist Investigativjournalistin Bachwalowa zu weiteren acht Jahren Haft verurteilt worden. Bachwalowa sei am Mittwoch des "Staatsverrats" schuldig gesprochen worden, teilte der in Polen ansässige Fernsehsender Belsat TV, für den die 28-Jährige arbeitet, im Onlinedienst Telegram mit.
WeiterlesenViel Kritik an Klimasofortprogrammen von Bau- und Verkehrsministerium
Umwelt- und Wirtschaftsvertreter haben teils scharfe Kritik an den am Mittwoch vorgestellten Klimasofortprogrammen des Verkehrs- und des Bauministeriums geäußert. Klimaschützer warfen insbesondere Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, den Klimaschutz nicht ernst genug zu nehmen. Die Wohnungswirtschaft kritisierte, Bauministerin Klara Geywitz plane zu langfristig und blende aktuelle Probleme aus.
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Regierung will mit neuer Gigabitstrategie digitale Infrastruktur voranbringen
Ein Glasfaseranschluss in jedem Haus bis 2030, schnelles mobiles Internet "überall dort, wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind": Um diese Ziele zu erreichen, hat die Regierung am Mittwoch ihre sogenannte Gigabitstrategie verabschiedet. Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht und digitalisiert werden, neue Verlegetechniken beim Ausbau des Glasfasernetzes zum Einsatz kommen. Kritik gab es am Förderkonzept der Bundesregierung.
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Biden zu Auftakt von Nahostreise in Israel eingetroffen
US-Präsident Joe Biden ist zum Auftakt seines Besuchs im Nahen Osten in Israel eingetroffen. Er wurde am Mittwoch am Ben-Gurion-Flughafen von Tel Aviv von Israels neuem Regierungschef Jair Lapid empfangen. Es handelt sich um Bidens erste Nahostreise seit seinem Amtsantritt im Januar 2021. Der US-Präsident will in den nächsten Tagen auch das Westjordanland und Saudi-Arabien besuchen.
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Eurokurs fällt kurzzeitig unter einen Dollar
Der Kurs des Euro ist nach Erreichen der Parität mit dem Dollar weiter gefallen. Am Mittwoch notierte die europäische Gemeinschaftswährung im Handel in London kurzfristig bei 0,9998 Dollar. Am Dienstag war der Euro erstmals seit 2002 auf den Stand des Dollar gefallen.
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Tödlicher Unfall in Eisengießerei in Mecklenburg-Vorpommern wird "akribisch" untersucht
Der schwere Arbeitsunfall mit zwei Toten in einer Eisengießerei in Mecklenburg-Vorpommern soll "detailliert und akribisch" untersucht werden, wie Landessozialministerin Stefanie Drese (SPD) am Mittwoch in Schwerin mitteilte. Am Dienstagabend war laut Polizei Neubrandenburg in einer Halle der Eisengießerei Torgelow eine 60 bis 80 Tonnen schwere Gussform aus gehärtetem Sand zerbrochen. Von den Bruchstücken wurden drei Arbeiter erfasst.
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Hunderte Schweine sterben bei Unfall von Tiertransporter in Schleswig-Holstein
Mehrere hundert Schweine sind durch den Unfall eines Tiertransporters auf der Autobahn 7 in Schleswig-Holstein ums Leben gekommen. Laut Polizeiangaben mussten Tierärzte etwa 450 der rund 600 an Bord befindlichen Tiere vor Ort einschläfern. Lediglich ein Viertel der Schweine blieb unverletzt und konnte weitertransportiert werden.
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EU-Kommission: Weiter große Rechtsstaats-Mängel in Polen und Ungarn
Trotz jahrelangen Drucks auf Polen und Ungarn attestiert die EU-Kommission beiden Ländern weiter gravierende Defizite bei Demokratie und Grundrechten. Die Kommission prangert in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Rechtsstaatlichkeits-Bericht erneut eine mangelnde Unabhängigkeit der Justiz in Polen an und rügt "hochrangige Korruptionsfälle" in Ungarn. Wegen ausbleibender Fortschritte steht aber auch die EU-Kommission selbst in der Kritik.
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Bundesregierung will jährlichen Bevölkerungsschutztag einführen
Mit einem jährlichen Bevölkerungsschutztag und anderen Maßnahmen will die Bundesregierung die Menschen im Land besser auf Krisen und Notfälle vorbereiten. Es gehe darum, "Sicherheit und Handlungsstärke zu vermitteln, ohne Angst zu verbreiten", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin. Die Maßnahmen sind Teil des neuen Bevölkerungsschutzprogramms, das die Bundesregierung als Reaktion auf Mängel und Versäumnisse im Katastrophenschutz bei der Flutkatastrophe vor einem Jahr ausgearbeitet hat.
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Lufthansa streicht weitere 2000 Flüge bis Ende August
Die Lufthansa streicht wegen Personalmangels weitere 2000 Flüge bis Ende August. Annulliert würden Flüge von den Drehkreuzen Frankfurt am Main und München, sagte am Mittwoch ein Unternehmenssprecher. Zielrichtung sei weiterhin, mit der Streichung einzelner Flüge "das System zu entlasten". Es gebe "erste Indikationen", dass dies funktioniert.
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