Bremens Innensenator warnt vor anhaltender Gefahr durch Rechtsextremisten
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat vor einer anhaltenden Bedrohung durch Rechtsextremisten und Anhänger von Verschwörungsideologien gewarnt. Die Coronapandemie verstärke Aktivitäten der entsprechenden Akteure im virtuellen Raum, erklärte Mäurer am Freitag bei der Vorstellung des Bremer Verfassungsschutzberichts für 2021. Proteste gegen Maßnahmen zur Coronaeindämmung seien von extremistischen Kräften teilweise "massiv" beeinflusst worden.
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Bundesrat billigt Gesetzespaket zur Energiesicherheit
Nach dem grünen Licht aus dem Bundestag hat auch der Bundesrat das Gesetzespaket zur Energiesicherheit in Deutschland gebilligt. Die Länderkammer votierte am Freitag unter anderem für Pläne, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen und sie zur Verstromung einzusetzen, um so Gas zu sparen. Außerdem dürfen Energiefirmen bei einer Gasmangellage höhere Preise weiterreichen. Staatshilfen für strauchelnde Energiekonzerne wurden zudem erleichtert.
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Lawrow verlässt G20-Sitzung bei Baerbock-Rede auf Bali
Beim G20-Außenministertreffen in Indonesien hat der russische Ressortchef Sergej Lawrow bei der Rede von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Sitzung aus Protest verlassen. Wie Diplomaten am Freitag mitteilten, verließ der russische Außenminister das Treffen, als Baerbock Russland für seinen Angriffskrieg in der Ukraine kritisierte. Auch die später stattfindende Rede des ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba, der zugeschaltet wurde, boykottierte Lawrow demnach.
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Bafög-Empfänger erhalten künftig mehr Geld
Mehr Geld für mehr Studierende: Der Bundesrat hat am Freitag die kürzlich vom Bundestag beschlossene Bafög-Reform gebilligt. Der so genannte Grundbedarfssatz steigt damit um 5,75 Prozent auf 452 Euro im Monat. Der Wohnkostenzuschlag für Studierende, die nicht im Elternhaus wohnen, erhöht sich um elf Prozent von 325 Euro auf 360 Euro.
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Bundesrat besiegelt Ende des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche
Der Bundesrat hat das Ende des so genannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche besiegelt. Die Länderkammer billigte am Freitag die Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a. Er hatte bisher die "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" unter Strafe gestellt. Praxen und Kliniken war dadurch etwa untersagt, ausführlich über unterschiedliche Methoden der Abtreibung zu informieren.
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Streik an Pariser Flughäfen am Wochenende abgewendet
Ein geplanter Streik an den Pariser Flughäfen am ersten Ferienwochenende ist nach einem Abkommen über eine Gehaltserhöhung abgewendet. Es sieht nach Angaben der Gewerkschaft CGT drei Prozent mehr Gehalt für die Angestellten des Flughafenbetreibers ADP vor. Das Personal stimmte am Freitagmorgen für die Aufhebung der Streikwarnung. Der neue Transportminister Clément Beaune hatte zuvor den "sehr wichtigen sozialen Dialog" zwischen dem Unternehmen und den Angestellten gelobt.
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Medien: Japans Ex-Regierungschef Abe nach Attentat gestorben
Der frühere japanische Regierungschef Shinzo Abe ist Medienberichten zufolge nach einem Schusswaffenangriff seinen Verletzungen erlegen. Der 67-Jährige sei am Freitag in einem Krankenhaus in der Stadt Kashihara gestorben, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender NHK unter Berufung auf einen ranghohen Vertreter von Abes Partei LDP. Auch die Nachrichtenagenturen Jiji und Kyodo sowie andere japanische Medien berichteten über Abes Tod.
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Basketball: Bayern weiter mit Weiler-Babb
Basketball-Vizemeister Bayern München hat Schlüsselspieler Nick Weiler-Babb (26) für zwei weitere Jahre an sich gebunden. Der US-Guard verlängerte seinen ausgelaufenen Vertrag bis 2024 und geht in diesem Jahr in seine dritte Saison beim EuroLeague-Klub.
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Anklage wegen Anlagebetrugs in Millionenhöhe in Berlin erhoben
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen drei Anlagebetrüger erhoben, die mithilfe eines Schneeballsystems viele Millionen Euro erlangt haben sollen. Wie die Anklagebehörde am Freitag mitteilte, sollen die Männer im Alter von 50, 56 und 62 von 2007 bis 2017 Kapitalanleger um ihr Geld gebracht haben. Dabei erlangten sie demnach anderthalb Millionen, 13 Millionen beziehungsweise 92,5 Millionen Euro.
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Vorsitzender von Habecks Grünen-Heimatkreisverband legt Amt aus Protest nieder
Aus Protest gegen seiner Auffassung nach nicht vertretbare Einschnitte beim Artenschutz hat der Chef des schleswig-holsteinischen Grünen-Heimatkreisverbands von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sein Amt niedergelegt. Die von Habeck mitverantworteten Gesetze der Ampelkoalition zur Beschleunigung der Energiewende beschädigten "an vielen Stellen völlig unnötig den Naturschutz", hieß es in einem am Donnerstagabend veröffentlichten entsprechenden Schreiben des bisherigen Vorsitzenden der Grünen im Kreis Schleswig-Flensburg, Rainer Borcherding.
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