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Förderprogramm für mehr Ladesäulen an Mehrfamilienhäusern gestartet

Seit Mittwoch können Wohnungseigentümergemeinschaften, Privatvermieter oder kleine und mittlere Unternehmen Fördergeld für Ladesäulen in und an Mehrfamilienhäusern beantragen. Es gibt maximal 1300 Euro für einen Stellplatz ohne eigene Wallbox, 1500 Euro für einen Platz mit eigener Wallbox und 2000 Euro, wenn ein Ladepunkt zum bidirektionalen Laden eingerichtet wird, wie das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch mitteilte. Beim bidirektionalen Laden können Elektroautos als Energiespeicher dienen und Strom auch wieder einspeisen.

Karlsruhe lässt Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in Schlachthöfen bestehen

Das Verbot von Leiharbeit und Fremdpersonal in der Fleischindustrie bleibt bestehen. Das Bundesverfassungsgericht wies nach Angaben vom Mittwoch die Verfassungsbeschwerde eines Zerlegungsbetriebs zurück. Der Arbeitsschutz sei hier wichtiger als der Eingriff in die Berufsfreiheit. Die Lebensmittelgewerkschaft NGG und die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung begrüßten die Entscheidung aus Karlsruhe. (Az. 1 BvR 2637/21)

Erprobung reiner Online-Verfahren im Zivilrecht an sechs Amtsgerichten begonnen

An mehreren deutschen Amtsgerichten hat am Mittwoch die Erprobung von reinen Online-Verfahren im Zivilrecht begonnen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, ist die Möglichkeit auf Prozesse beschränkt, die auf die Zahlung einer Geldsumme von maximal 10.000 Euro abzielen - denn über diese Summe hinaus wären die Landgerichte zuständig. An der Erprobung nehmen aber derzeit nur Amtsgerichte teil.

Sudan-Geberkonferenz in Berlin: Wadephul hofft auf mehr als eine Milliarde Dollar

Drei Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs im Sudan hat eine internationale Geberkonferenz in Berlin über weitere Hilfen für die notleidende Bevölkerung beraten. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) äußerte am Mittwoch die Erwartung, dass bei dem eintägigen Treffen mehr als eine Milliarde US-Dollar (umgerechnet 850 Millionen Euro) an Hilfen zusammenkommen. Der Bürgerkrieg im Sudan hat zu einer der schlimmsten humanitären Krisen weltweit geführt.

Auftragsmord in Kölner Rockermilieu: Festnahme von Verdächtigem in Türkei

Knapp drei Jahre nach einem mutmaßlichen Auftragsmord im Rockermilieu in Köln ist ein Verdächtiger gefasst worden. Der Beschuldigte sei am Montag vor dem deutschen Generalkonsulat in Istanbul durch die türkische Polizei festgenommen worden, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln am Mittwoch mit. Die Festnahme basiere auf einem Auslieferungsersuchen der Kölner Staatsanwaltschaft.

Ukrainer auf deutschem Arbeitsmarkt unterdurchschnittlich bezahlt

Viele Geflüchtete aus der Ukraine haben inzwischen einen Arbeitsplatz in Deutschland gefunden - überdurchschnittlich viele von ihnen sind aber im Niedriglohnbereich beschäftigt. Fast die Hälfte der vollzeitbeschäftigten Ukrainerinnen und Ukrainer (49,8 Prozent) bekamen 2025 nur ein Gehalt im Niedriglohnbereich: Dies geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, die AFP am Mittwoch vorlag. Im Durchschnitt aller ausländischen Beschäftigten lag die Quote der Niedriglohn-Beziehenden bei 30,5 Prozent, bei deutschen Beschäftigten waren es 12,5 Prozent.

ADAC: Dieselpreis im Wochenvergleich deutlich gesunken

Der Preis für Diesel an den deutschen Tankstellen ist im Wochenvergleich deutlich gesunken. Ein Liter des Kraftstoffs koste im bundesweiten Durchschnitt derzeit 2,286 Euro - 16,1 Cent weniger als vor einer Woche, erklärte der ADAC am Mittwoch. Benzin verbilligte sich demnach um 8,1 Cent auf 2,107 Euro pro Liter.

Trotz Libanon-Gesprächen in den USA: Angriffe zwischen Israel und Hisbollah fortgesetzt

Nach den ersten direkten Gesprächen zwischen Vertretern Israels und des Libanon seit Jahrzehnten sind die gegenseitigen Angriffe zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz unvermindert weitergegangen. Israel beschoss am Mittwoch eine Reihe von Zielen im Südlibanon. Die pro-iranische Hisbollah feuerte ihrerseits zahlreiche Raketen auf den Norden Israels ab.

Gericht: In Nordrhein-Westfalen dürfen aktuell keine Abschleppkosten erhoben werden

In Nordrhein-Westfalen dürfen nach einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts aktuell keine Abschleppkosten berechnet werden. Die Gebühren seien wegen eines Fehlers seit 2024 rechtswidrig, erklärte das Gericht am Mittwoch. Die Landesregierung habe eine neue Gebührenverordnung zu früh erlassen - der Landtag habe erst vier Monate später den Weg dafür frei gemacht.

Haftstrafe in Stuttgarter Mafiaprozess - Mitangeklagter Polizist schuldunfähig

In einem Mafiaprozess hat das Landgericht Stuttgart den Hauptangeklagten zu drei Jahren Haft verurteilt. Der 49-Jährige wurde wegen Bandenbetrugs in zwei Fällen in Tateinheit mit Unterstützung einer kriminellen Vereinigung im Ausland und Anstiftung zur Verletzung von Dienstgeheimnissen verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Ein mitangeklagter Polizist wurde dagegen freigesprochen. Bei ihm war demnach nicht auszuschließen, dass er aus psychischen Gründen zur Tatzeit schuldunfäig war.