EU-Staaten vor Anerkennung der Beitrittskandidatur der Ukraine
Die Ukraine und das Nachbarland Moldau können beim EU-Gipfel ab Donnerstagnachmittag auf die Anerkennung ihrer Beitrittskandidaturen hoffen. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach in Brüssel von einem "historischen Augenblick auf geopolitischer Ebene". Er äußerte sich zuversichtlich, dass die 27 europäischen Staats- und Regierungschefs der Beitrittsperspektive für die Ukraine und Moldau zustimmen werden.
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Habeck ruft zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas aus
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die zweite Krisenstufe im Notfallplan Gas, die sogenannte Alarmstufe, ausgerufen. Grund dafür seien die seit Mitte Juni bestehende Kürzung der russischen Gaslieferungen sowie die hohen Preise am Gasmarkt, sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Die Lage sei derzeit "angespannt", die Versorgungssicherheit aber gewährleistet.
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Versicherer: Diesel-Skandal teuerster Schaden jemals für Rechtsschutzversicherung
Rund 407.000 Kunden haben wegen des Diesel-Skandals gegen Autohersteller geklagt und sich die Anwalts- und Gerichtskosten von ihrer Rechtsschutzversicherung erstatten lassen. Der Dieselskandal sei mit mittlerweile 1,4 Milliarden Euro der teuerste Schaden in der Geschichte der deutschen Rechtsschutzversicherung, erklärte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Im Schnitt lag der Streitwert pro Fall bei knapp 26.000 Euro.
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Scholz wirbt in Brüssel für EU-Perspektive für den Westbalkan
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in Brüssel für die EU-Perspektive der Westbalkanstaaten stark gemacht. Es sei von "allergrößter Bedeutung, dass das jetzt ein glaubwürdiges Versprechen wird", sagte Scholz am Donnerstag vor dem Treffen der 27 EU-Staaten mit den Spitzen der sechs Westbalkanstaaten in der belgischen Hauptstadt.
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AfD scheitert in Karlsruhe mit Eilantrag auf vorläufige Ausschusschefs in Bundestag
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat es abgelehnt, auf einen Eilantrag der AfD-Fraktion hin vorläufig mehrere von der AfD benannte Kandidaten zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag einzusetzen. Die Frage müsse erst im Hauptverfahren geklärt werden, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Vorsitzposten werden üblicherweise reihum unter den Fraktionen aufgeteilt, die drei AfD-Kandidaten fielen aber bei der von den Regierungsfraktionen beantragten geheimen Wahl durch. (Az. 2 BvE 10/21)
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Erste Hilfsflüge für Erdbebenopfer in Afghanistan eingetroffen
Nach dem verheerenden Erdbeben in Afghanistan sind dort erste Hilfsflüge aus dem Ausland gelandet. Maschinen aus Katar und dem Iran brachten dringend benötigte Hilfsgüter ins Land, wie Regierungssprecher Sabihullah Mudschahid am Donnerstag im Onlinedienst Twitter mitteilte. Das Nachbarland Pakistan schickte Lastwagen mit Zelten, medizinischen Gütern und Lebensmitteln über die Grenze. Auch Deutschland, die EU und die USA haben sich bereit erklärt zu helfen.
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DFB: Regelung für trans, inter und nicht-binäre Personen
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat eine eigene Regelung zum Spielrecht trans, inter und nicht-binärer Personen verabschiedet. Demnach können ab der Saison 2022/23 Spieler und Spielerinnen mit dem Geschlechtseintrag "divers" oder "ohne Angabe" selbst entscheiden, ob sie für eine Frauen- oder Männermannschaft auflaufen wollen. Gleiches gilt für alle Personen, die ihr Geschlecht angleichen lassen. Bei der Erteilung des Spielrechts sollen Vertrauenspersonen helfen.
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Annen: Erdbeben in Afghanistan sollte Taliban zum Umsteuern bewegen
Nach dem verheerenden Erdbeben in Afghanistan hofft Entwicklungsstaatssekretär Niels Annen (SPD) auf ein grundsätzliches Umsteuern der regierenden radikalislamischen Taliban. Die Folgen der Naturkatastrophe im Osten des Landes hätten die schlechte Regierungsführung der Taliban deutlich gemacht, sagte Annen am Donnerstag im Deutschlandfunk. Manchmal sei "eine solche unglaubliche Katastrophe eine Möglichkeit, so etwas wie einen Neustart zu beginnen".
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Lauterbach beharrt auf Ende kostenfreier Bürgertests für alle
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beharrt auf dem Ende der kostenfreien Corona-Bürgertests für alle. "Die Bürgertests haben ihren Wert, sie sollen auch weiter angeboten werden, sie sollen aber gezielt eingesetzt werden", sagte Lauterbach am Donnerstag im Deutschlandfunk. Über das Thema wird aktuell im Kreis der Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern beraten.
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Bericht: Bundesregierung plant zweite Kabinettsklausur Ende August
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sein Kabinett einem Medienbericht zufolge Ende August zu einem zweiten Klausurtreffen versammeln. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag unter Berufung auf "führende Regierungskreise". Die Kabinettsklausur solle eineinhalb Tage dauern, die genauen Gesprächsthemen würden aktuell festgelegt.
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