Bundesgerichtshof entscheidet Mitte Juli über Internetauftritt von Stadt Dortmund
Der Bundesgerichtshof (BGH) will am 14. Juli über den Internetauftritt der Stadt Dortmund entscheiden. Dies teilte das Gericht m Donnerstag im Anschluss an die Verhandlung in Karlsruhe mit. Geklagt hatte der Verlag Lensing-Wolff, der mehrere regionale Zeitungen herausgibt. Er ist der Meinung, dass dortmund.de die Grenzen der zulässigen kommunalen Öffentlichkeitsarbeit überschreite und damit wettbewerbswidrig sei. (Az. I ZR 97/21)
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EU-Kommission will neue Wege für Agrarexporte aus der Ukraine finden
Angesichts stockender Getreideausfuhren aus der Ukraine durch Russlands Blockade ukrainischer Häfen will die EU-Kommission neue Exportwege über den Landweg finden. Da die Blockade der Häfen die weltweite Lebensmittelsicherheit bedrohe, "besteht dringender Bedarf, alternative Logistikrouten zu schaffen", erklärte die EU-Kommission am Donnerstag. Dabei setzt die Brüsseler Behörde auf Lastwagen und Güterzüge.
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14-Jähriger will mit Auto von Bayern an Ostsee fahren
Ein 14-Jähriger hat mit seiner gleichaltrigen Freundin mit dem Auto ihrer Mutter in Bayern eine Spritztour unternommen. Eigentlich wollten beide nach eigenen Angaben an die Ostsee, wo der Vater des Mädchens lebt, wie die Polizei in Augsburg am Donnerstag mitteilte. Weit kamen sie am Mittwoch von Kissing im Landkreis Aichach-Friedberg aus allerdings nicht - nach nur rund sieben Kilometern war Schluss.
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Gericht: Stadt Münster muss nicht noch einmal über E-Scooter-Verbot entscheiden
Die Stadt Münster muss vorerst nicht erneut über ein Verbot von E-Scootern mit stationslosen Verleihsystemen im Stadtgebiet entscheiden. Das Verwaltungsgericht lehnte einen entsprechenden Eilantrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen ab, wie es am Donnerstag mitteilte. Die Stadt habe den Betreibern inzwischen die Sondernutzung der öffentlichen Straßen genehmigt, weswegen die formelle Illegalität der Straßennutzung entfalle.
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Scholz sichert Finnland deutsche Unterstützung bei Aufnahme in die Nato zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Finnland die Unterstützung Deutschlands bei der Aufnahme in die Nato zugesichert. Er begrüße die Entscheidung Finnlands, sich für einen unverzüglichen Beitritt des Landes zur Nato auszusprechen, schrieb Scholz am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. In einem Telefonat mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö habe er dessen Land "die volle Unterstützung der Bundesregierung zugesichert".
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Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen deutlich gestiegen
In Niedersachsen ist die Zahl politisch motivierter Straftaten im vergangenen Jahr um 38 Prozent gestiegen. Wesentliche Gründen seien die Bundestagswahl 2021 und die Proteste gegen die Coronamaßnahmen gewesen, erklärte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstag in Hannover.
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Deutsche Telekom und Verdi erzielen Einigung im Tarifstreit
Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Telekom und Verdi haben beide Seiten eine Einigung erzielt. Wie Unternehmen und Gewerkschaft am Donnerstag mitteilten, wurden Gehaltserhöhungen in zwei Schritten vereinbart, nämlich zum August dieses Jahres und zum Juni kommenden Jahres. Die Einigung gilt demnach für rund 55.000 Tarifangestellte, Auszubildende und dual Studierende des Unternehmens.
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Erstes Bild von Schwarzem Loch mitten in unserer Galaxie veröffentlicht
Ein Team internationaler Astronomen hat das erste Bild eines supermassereichen Schwarzen Lochs mitten in unserer Galaxie veröffentlicht. Bei dem Bild handelt es sich um den ersten direkten visuellen Beweis dieses Phänomens im Zentrum der Milchstraße, wie die Forscher des Projekts Event Horizon Telescope (EHT) am Donnerstag bei Pressekonferenzen im bayerischen Garching, in Washington und anderen Städten mitteilten. An dem Durchbruch war auch das Max-Planck-Institut beteiligt.
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Kuleba wirft Bundesregierung "unbeholfene" Beschlüsse bei Waffenlieferungen vor
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wirft der Bundesregierung vor, beim Thema Waffenlieferungen noch immer "unbeholfene Entscheidungen" zu treffen. Er zeigte sich im Interview mit der Zeitung "Welt" (Freitagausgabe) verwundert über die Zusage, das Luftabwehrsystem Gepard an die Ukraine zu liefern, das wegen fehlender Munition aber nicht einsetzbar sei. Statt dessen verlangte der Minister eine höhere Zahl von Panzerhaubitzen als bisher von Berlin zugesagt.
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Lange Haftstrafen in Prozess um Betrug mit erfundenen Windparks in Niedersachsen
In einem großen Wirtschaftsstrafprozess um frei erfundene Windparkprojekte sind die beiden Hauptangeklagten am Donnerstag vom Landgericht Osnabrück zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die beiden Gesellschafter einer Unternehmensgruppe im Alter von 32 und 65 Jahren sollen wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs für siebeneinhalb beziehungsweise sieben Jahre ins Gefängnis. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass sie große Energiekonzerne täuschten.
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