Prozess gegen Russen wegen Mordvorbereitung im Auftrag Tschetscheniens beginnt im Juni
Vor dem Oberlandesgericht München beginnt am 15. Juni ein Prozess gegen einen in Deutschland lebenden Russen wegen Mordvorbereitungen im Auftrag der tschetschenischen Führung um Machthaber Ramsan Kadyrow. Die Anklage der Bundesanwaltschaft wurde zugelassen, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Walid D. wird das Sichbereiterklären zu einem Mord im staatlichen Auftrag vorgeworfen.
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Tech-Giganten in turbulenten Zeiten
Für die erfolgsverwöhnten US-Technologieriesen brechen turbulentere Zeiten an: Während dem iPhone-Hersteller Apple wegen des Corona-Ausbruchs in China Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe drohen, schrieb der Versandhändler Amazon im ersten Quartal dieses Jahres erstmals seit 2015 Verluste. Zuvor war bereits die Google-Mutter Alphabet, die ebenso wie der Facebook-Mutterkonzern Meta vor allem auf das Geschäft mit digitaler Werbung setzt, hinter den Erwartungen zurückgeblieben.
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Mann ersticht in Berlin Frau auf offener Straße
In Berlin ist eine Frau von einem Mann auf offener Straße erstochen worden. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, wurde die Frau am Vormittag im Bezirk Pankow durch Messerstiche so schwer verletzt, dass sie noch vor Ort starb. Einsatzkräfte fahndeten den Angaben zufolge "nach mindestens einem Verdächtigen".
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Auswärtiges Amt bestellt türkischen Botschafter nach Kavalas Verurteilung ein
Als Reaktion auf die Verurteilung des Kulturförderers Osman Kavala hat das Auswärtige Amt am Freitag den türkischen Botschafter in Berlin einbestellt. Das "schockierende Urteil gegen Osman Kavala und auch die harten Strafen gegen seine Mitangeklagten" seien eine "weitere schwere Belastung für die Beziehungen der EU zur Türkei wie auch für unsere bilateralen Beziehungen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Die Bundesregierung habe dem türkischen Botschafter bei dem Gespräch am Vormittag ihre Haltung "noch einmal sehr deutlich gemacht".
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Grünen-Politiker Hofreiter fordert weitere Panzer für die Ukraine
Nach dem Bundestagsbeschluss zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter gefordert, der Ukraine rasch weitere Panzer zur Verfügung zu stellen. Die Parlamentsentscheidung müsse jetzt "sehr, sehr zügig umgesetzt" werden, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag am Freitag dem Sender Bild Live. Er hoffe, "dass es nicht nur bei den Gepard-Panzern bleibt, sondern dass noch mehr geliefert werden kann".
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Nach Tötung von Obdachlosem in Neuss 20-Jähriger festgenommen
In Neuss hat die Polizei im Fall eines getöteten Obdachlosen einen 20-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Hinweise aus der Bevölkerung hätten auf die Spur des Manns geführt, teilte die Polizei am Freitag mit. Der Leichnam des 31-jährigen Obdachlosen war bereits am vergangenen Freitag in der Nähe einer Brücke gefunden worden.
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Habeck positiv auf Covid-19 getestet
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist nach Angaben seines Ministeriums positiv auf Covid-19 getestet worden. Nachdem ein Schnelltest am Donnerstagabend noch negativ ausgefallen sei, sei ein Schnelltest am Freitagmorgen dann positiv gewesen, teilte eine Sprecherin des Ministers mit. Habeck geht es demnach gut, er zeigte zunächst "keinerlei Symptome".
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Klopp nach Vertragsverlängerung: "Fühlt sich absolut gut an"
Teammanager Jürgen Klopp vom englischen Premier-League-Klub FC Liverpool hat im Zuge seiner Vertragsverlängerung bis 2026 in den höchsten Tönen über seinen Arbeitgeber gesprochen. "Ich könnte nicht höher schätzen, was hier in den vergangenen Jahren passiert ist", sagte der 54-Jährige in einem Interview, das der Verein am Freitag veröffentlichte.
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BGH: Vereinbarung zum Abstellen von Paketen kann unwirksam sein
Die bloße Vereinbarung, dass ein Paket bei Abstellgenehmigung als zugestellt gilt, wenn es an der vereinbarten Stelle abgestellt wurde, benachteiligt Verbraucher unangemessen - weil sie den Paketdienst nicht dazu verpflichtet, den Empfänger zu benachrichtigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verurteilte einen Paketdienst dazu, diese Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht mehr zu verwenden, wie er am Freitag mitteilte. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. (Az. I ZR 212/20)
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Moskau bestätigt Angriff auf Kiew während Besuchs von UN-Chef Guterres
Russland hat bestätigt, die ukrainische Hauptstadt während des Besuchs von UN-Generalsekretär António Guterres beschossen zu haben. Die Regierung in Moskau teilte am Freitag mit, dass ein Industriestandort in Kiew bombardiert worden sei. Der dortige Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte hingegen, es sei unter anderem ein Wohnhaus zerstört und mindestens ein Mensch getötet worden. Es war der erste russische Angriff auf Kiew seit fast zwei Wochen.
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