Städtetag fordert bessere Verteilung ukrainischer Geflüchteter
Der Deutsche Städtetag hat eine bessere Verteilung der ukrainischen Geflüchteten gefordert. "Nach wie vor kommen in Großstädten an Verkehrsknotenpunkten sehr viele Menschen an, die besser auf die Städte und Gemeinden im ganzen Land verteilt werden müssen", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe am Mittwoch nach einer Präsidiumssitzung des Verbands. Nur so könnten die vorhandenen Unterbringungskapazitäten gut ausgenutzt werden.
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Verteidigungsministerin Lambrecht in Washington von Pentagon-Chef Austin empfangen
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat bei ihrem Antrittsbesuch in Washington US-Verteidigungsminister Lloyd Austin getroffen. Austin empfing Lambrecht am Mittwoch im Pentagon. Bei dem Gespräch inmitten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ging es um die Zusammenarbeit in der Nato und um gemeinsame Rüstungsprojekte.
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Durch Russland-Sanktionen im Ukraine-Krieg bisher 95 Millionen Euro eingefroren
Durch die Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs sind in Deutschland bisher gut 95 Millionen Euro an Geldern eingefroren worden. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an den Linken-Abgeordneten Pascal Meiser hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Meiser geht allerdings davon aus, dass die bisher eingefrorenen Gelder "nur die Spitze des Eisbergs" sind.
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ADAC: Spritpreise gesunken - aber weiterhin zu hoch
Die Preise an den Tankstellen sind laut ADAC im Vorwochenvergleich gesunken - jedoch "immer noch viel zu hoch". Ein Liter Benzin kostete im bundesweiten Durchschnitt 2,048 Euro und somit 3,2 Cent weniger als in der Vorwoche, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Auch der Dieselpreis sank um 1,9 Cent, ein Liter kostete im Schnitt 2,154 Euro. Die Preise seien somit "weiter unangemessen hoch", kritisierte der ADAC.
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Deutschland im Grundsatz zu Rolle als Sicherheits-Garant für Ukraine bereit
Deutschland ist im Grundsatz bereit, gemeinsam mit anderen Ländern eine Rolle als Garant für die Sicherheit der Ukraine zu spielen. Voraussetzung sei aber ein entsprechendes Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung bleibe dabei ihrer Linie treu, "dass wir kein militärischer Akteur dieses Krieges werden", betonte er.
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Geschäftserwartungen im Mittelstand stürzen im März angesichts des Ukraine-Kriegs ab
Der deutsche Mittelstand macht sich laut einer aktuellen Erhebung der Förderbank KfW aufgrund des Ukraine-Kriegs große Sorgen um seine wirtschaftliche Entwicklung. Der Angriff Russlands sei ein "Tabubruch mit dramatischen humanitären und geopolitischen Konsequenzen", erklärte die Chefvolkswirtin der KfW, Fritzi Köhler-Geib, am Mittwoch. "Die sehr markante Eintrübung des mittelständischen Geschäftsklimas im März war daher absehbar". Die Auswertung lehnt sich an die Konjunkturumfragen des Ifo-Instituts an.
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EU-Gericht lehnt Eilantrag von RT France gegen Sendeverbot ab
Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat einen Eilantrag des russischen Staatsmediums RT - ehemals Russia Today - in Frankreich gegen das von der EU verhängte Sendeverbot abgewiesen. Das Gericht wies am Mittwoch zugleich darauf hin, dass in der Hauptsache noch nicht entschieden worden sei. (Az. T-125/22)
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Wirtschaftsweise senken Wachstumsprognose wegen Ukraine-Kriegs deutlich ab
Deutlich weniger Wachstum, eine merklich höhere Inflation - und zusätzlich noch erhebliche "Abwärtsrisiken": Der Ukraine-Krieg hat die Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands drastisch verschlechtert. Für 2022 erwarten die sogenannten Wirtschaftsweisen derzeit nur einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,8 Prozent, nachdem sie im Herbst noch von 4,6 Prozent Wachstum ausgegangen waren; auch eine Rezession ist demnach möglich. Die deutsche Wirtschaft warnt, dass es für viele Betriebe schwer werden könnte.
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Trotz Chemotherapie: Erster Wettkampfstart für Semechin
Paralympics-Siegerin Elena Semechin wird trotz der laufenden Chemotherapie nach ihrem Hirntumor wieder bei einem Wettkampf starten. Die sehbehinderte Schwimmerin, die bei den Sommerspielen in Tokio Gold über 100 m Brust gewonnen hatte, wird am Donnerstag um 12.40 Uhr bei den Internationalen Deutschen Meisterschaften in Berlin über ihre Paradestrecke im Vorlauf antreten. Das teilte der Deutsche Behindertensportverband (DBS) am Mittwoch mit.
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Inflationsrate steigt im März voraussichtlich auf 7,3 Prozent
Angetrieben von den hohen Energiepreisen ist die Inflationsrate im März weiter gestiegen und hat den höchsten Stand seit mehr als 40 Jahren erreicht. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat voraussichtlich um 7,3 Prozent. "Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind die Preise für Erdgas und Mineralölprodukte nochmals merklich angestiegen und beeinflussen die hohe Inflationsrate erheblich", erklärte das Bundesamt.
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