Gutachten: Aufenthaltsstaat soll von Kind gestellten Antrag auf Schutz prüfen
Einem juristischen Gutachten zufolge sollte Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz prüfen, wenn er von einem in Deutschland geborenen und dort lebenden Kind gestellt wurde - auch wenn die Eltern in Deutschland keine Aufenthaltsberechtigung haben. Das gebiete das Kindeswohl, argumentierte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es geht um eine Familie aus Tschetschenien. (Az. C-720/20)
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Häusliches Arbeitszimmer muss für Steuerabzug nicht unbedingt nötig sein
Um ein häusliches Arbeitszimmer von der Steuer absetzen zu können, muss dies nicht zwingend für die Arbeit erforderlich sein. Es reicht aus, wenn es ganz oder nahezu ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt wird, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Danach durfte das Finanzamt eine Flugbegleiterin nicht darauf verweisen, dass sie ihre Flugvorbereitungen auch am Küchentisch erledigen könne. (Az: VI R 46/17)
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Nato will sich gegen Russland an ihrer Ostflanke neu aufstellen
Einen Monat nach Beginn des Ukraine-Kriegs will der Westen bei drei Gipfeltreffen am Donnerstag seine Geschlossenheit gegenüber Russland demonstrieren. Die Nato kündigte zum Auftakt ihres Gipfels in Brüssel eine Neuorganisation an der östlichen Grenze des Bündnisses an. Es gehe um eine "langfristige Neuaufstellung", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
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"Ampel" beschließt Energiepreispauschale und Senkung der Steuer auf Kraftstoffe
Zur Abfederung der immens gestiegenen Energiekosten hat die Ampel-Koalition ein zweites Maßnahmenpaket für die Bürgerinnen und Bürger geschnürt: Wie die Spitzen der Koalition am Donnerstagvormittag mitteilten, bekommen alle einkommensteuerpflichtigen Beschäftigten eine Energiepreispauschale von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt.
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Lauterbach warnt ohne Impfpflicht vor neuen Corona-Beschränkungen im Herbst
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ohne die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht vor einer Rückkehr zu Corona-Einschränkungen im Herbst gewarnt. "Beenden wir die Pandemie in diesem Jahr", sagte Lauterbach am Donnerstag im Bundestag. "Wir haben es in der Hand (...) Wir sollten diese Gelegenheit nicht verstreichen lassen."
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Jamaika betont bei Besuch von Prinz William Streben nach Unabhängigkeit
Jamaikas Regierungschef Andrew Holness hat einen Besuch von Prinz William zum Anlass genommen, das Streben des karibischen Landes nach Unabhängigkeit von der britischen Krone zu bekunden. "Es ist unvermeidbar, dass wir uns darauf zubewegen, eine Republik zu werden in Erfüllung des Willens des Volkes von Jamaika", schrieb Holness am Mittwoch (Ortszeit) auf Twitter nach einem Treffen mit dem Enkel der britischen Königin Elizabeth II. in Kingston.
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Gutachten: Auch psychischer Schaden nach Unfall an Bord ist Körperverletzung
Einem juristischen Gutachten zufolge ist auch eine psychische Erkrankung infolge eines Unfalls an Bord eines Flugzeugs als Körperverletzung zu werten. Wenn die psychische Beeinträchtigung von einem Arzt festgestellt worden sei und medizinische Behandlung erfordere, gelte dies unabhängig von körperlicher Unversehrtheit, argumentierte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um die Klage einer Flugpassagierin gegen die frühere österreichische Airline Laudamotion. (Az. C-111/21)
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Wüst aus Corona-Quarantäne in Israel nach Nordrhein-Westfalen zurückgekehrt
Nach einer zehntägigen Corona-Quarantäne in Israel ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach Deutschland zurückgekehrt. "Ich bin zurück in NRW, die Arbeit geht direkt weiter", erklärte Wüst am Donnerstag. Am selben Tag nahm er unter anderem an einer Plenarsitzung im Düsseldorfer Landtag teil.
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Kurzer Ärger: "Arsenal kann sich warm anziehen"
Tabea Waßmuth wischte die kurze Enttäuschung schnell beiseite. "Natürlich ist es ärgerlich, dass wir das Tor jetzt wieder so spät bekommen", sagte die Torschützin des VfL Wolfsburg nach dem 1:1 (1:0) im Viertelfinal-Hinspiel der Champions League beim FC Arsenal: "Jetzt freuen wir uns auf das Spiel zu Hause und hoffen, dass viele Zuschauer kommen. Dann kann sich Arsenal erstmal warm anziehen."
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EM-Bewerbung Russlands: UEFA-Exekutivkomitee berät sich
Die Europäische Fußball-Union (UEFA) beschäftigt sich nach der Absichtserklärung Russlands zur Ausrichtung der EM-Endrunden 2028 und 2032 mit einem Ausschluss des Verbandes. Wie die UEFA auf SID-Anfrage mitteilte, sei das Exekutivkomitee "in Bereitschaft", um "außerordentliche Sitzungen" einzuberufen. Dabei werde es darum gehen, "die rechtliche und faktische Situation neu zu bewerten und gegebenenfalls weitere Entscheidungen zu treffen, auch im Hinblick auf die Interessenbekundung des Russischen Fußballverbands für die Ausrichtung der Europameisterschaft".
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