Merz bietet Regierung Unterstützung in Russland-Politik an
Der Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), hat der Bundesregierung angesichts des Kriegs in der Ukraine die Unterstützung seiner Fraktion in Aussicht gestellt. "Wir bieten Ihnen umfassende konkrete Hilfe und Unterstützung an", sagte Merz am Sonntag im Bundestag an die Adresse von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Merz verband sein Angebot mit einer Aufforderung an die Bundesregierung: Diese müsse mit der Union darüber beraten, wie die zu erwartende Neuverschuldung infolge der krisenbedingten Mehrausgaben gestemmt werden könne.
WeiterlesenBaerbock begründet Waffenlieferung mit Pflicht zur Verteidigung der Ukraine
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Sonntag die Kehrtwerte Deutschlands bei Waffenlieferungen mit der Pflicht zur Verteidigung der Ukraine und der UN-Charta begründet. "Wir dürfen die Ukraine nicht wehrlos dem Aggressor überlassen, der Tod und Verwüstung über dieses Land bringt", sagte Baerbock in der Sondersitzung des Bundestags zur russischen Invasion in der Ukraine. "Wir tun dies, weil unsere internationale Ordnung auf dem Spiel steht."
WeiterlesenJudo-Weltverband suspendiert Putin als Ehrenpräsident
Der Judo-Weltverband hat wegen des russischen Einmarsch in die Ukraine Russlands Präsident Wladimir Putin als Ehrenpräsident suspendiert. Auch Putins Funktion als Botschafter der Sportart sei auf Eis gelegt worden, teilte die Internationale Judo-Föderation (IJF) am Sonntag mit. Der russische Staatschef ist ein erfahrener Judoka und seit 2014 Träger des 8. Dan - eine der höchsten Stufen des Judo. Seit 2008 war er Ehrenpräsident des Judo-Weltverbands.
WeiterlesenScholz: Importabhängigkeit von einzelnen Energielieferanten überwinden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Regierungserklärung zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine die Notwendigkeit einer unabhängigeren Energieversorgung in Deutschland betont. "Wir werden umsteuern, um unsere Importabhängigkeit von einzelnen Energielieferanten zu überwinden", sagte Scholz am Sonntag im Bundestag. Eine verantwortungsvolle Energiepolitik sei nicht nur entscheidend für Wirtschaft und Klima, "sondern entscheidend auch für unsere Sicherheit".
WeiterlesenAbfahrt: Weidle überwindet sich bei Nufers Überraschungssieg
Vizeweltmeisterin Kira Weidle hat sich bei der alpinen Weltcup-Abfahrt im schweizerischen Crans-Montana trotz ihrer schmerzhaften Verletzungen nach einem spektakulären Trainingssturz überwunden. Die 26-Jährige ging beim Überraschungssieg der Schweizerin Priska Nufer am Sonntag an den Start. Dass Weidle abgeschlagen auf Rang 25 ins Ziel kam, war zweitrangig.
WeiterlesenMehr als 156.000 Menschen seit Kriegsbeginn aus der Ukraine nach Polen eingereist
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben nach Angaben aus Warschau mehr als 156.000 Menschen aus der Ukraine die Grenze zu Polen überquert. "Allein gestern wurde eine Rekordzahl von Menschen abgefertigt", erklärte der polnische Grenzschutz am Sonntag bei Twitter. Rund 77.300 seien am Samstag aus der Ukraine nach Polen eingereist.
WeiterlesenScholz kündigt 100 Milliarden Euro zusätzlich für Bundeswehr an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine eine massive Aufstockung der Wehrausgaben angekündigt. Der Bundeshaushalt 2022 solle einmalig mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für "notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben" ausgestattet werden, sagte Scholz am Sonntag im Bundestag. Er ergänzte: "Wir werden von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren."
WeiterlesenScholz: Wir müssen Putin von seinem Kriegskurs abbringen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu einer internationalen Kraftanstrengung aufgerufen, um Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Es sei nun der "Handlungsauftrag, Putin von seinem Kriegskurs abzubringen", sagte Scholz am Sonntag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Scholz rechtfertigte die Entscheidung seiner Regierung, der Ukraine Verteidigungswaffen zu liefern: "Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben."
WeiterlesenBundestagspräsidentin Bas: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Auftakt der Sondersitzung zum Ukraine-Krieg die Solidarität Deutschlands mit dem Land versichert. "Der Deutsche Bundestag und die Menschen in unserem Land stehen fest an der Seite der freien und demokratischen Ukraine", sagte Bas am Sonntag. Sie sprach von einer "historischen Ausnahmesituation. Der im Bundestag anwesende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, wurde von den Abgeordneten mit lang anhaltendem Applaus begrüßt.
WeiterlesenFinnland und Dänemark sperren Luftraum für russische Flugzeuge
Nach mehreren weiteren EU-Staaten haben auch Finnland und Dänemark die Sperrung ihres Luftraums für russische Flugzeuge angekündigt. Helsinki "bereitet sich darauf vor, den Luftraum für den russischen Flugverkehr zu sperren", erklärte Verkehrsminister Timo Harraka in der Nacht zum Sonntag bei Twitter. Auch Kopenhagen werde "seinen Luftraum für russische Flugzeuge schließen", erklärte der dänische Außenminister Jeppe Kofod bei Twitter. Er werde beim Treffen der EU-Außenminister am Sonntag "auf ein EU-weites Verbot drängen".
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