Nordrhein-Westfalen verschärft Corona-Schutzmaßnahmen für Karnevalstage
Für die bevorstehenden Karnevalstage hat die nordrhein-westfälische Landesregierung verschärfte Corona-Schutzmaßnahmen auf den Weg gebracht. Vor allem in sogenannten gesicherten Brauchtumszonen, in denen mit großen Menschenansammlungen zu rechnen ist, soll das Schutzniveau erhöht werden, wie Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung sagte. In diesen Zonen darf es keine offenen Veranstaltungen wie Festbühnen oder Umzüge geben.
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Mindestlöhne in der Altenpflege sollen spürbar steigen
Die Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege sollen spürbar steigen. Darauf verständigte sich die Pflegekommission aus Mitgliedern der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände, wie die Beteiligten sowie die Bundesministerien für Arbeit und für Gesundheit am Dienstag in Berlin mitteilten. Die Sozial- und Arbeitgeberverbände der Diakonie bezifferten die Anhebung auf zwischen 2,6 und 5,6 Prozent in einer ersten Stufe zum 1. April.
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Lauterbach kritisiert bayerische Ankündigung zu Impfpflicht als gefährlich
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die von Bayern angekündigte Aussetzung der Impfpflicht in der Pflege als "gefährliches Signal" kritisiert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vermittle mit seiner Entscheidung den Eindruck, als beuge er sich den Corona-Protesten auf der Straße, sagte Lauterbach am Dienstag in Berlin. Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, erklärte derweil in Kassel, seiner Einschätzung zufolge könnten die Bundesländer die Impfpflicht nicht aussetzen.
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Langjährige Haft für Mord an Ex-Staatschef Sankara in Burkina Faso gefordert
Im Prozess um die Ermordung des früheren Staatschefs von Burkina Faso, Thomas Sankara, hat die Militärstaatsanwaltsschaft 30 Jahre Haft für den von ihr als Hauptauftraggeber angesehenen Ex-Staatschef Blaise Compaoré gefordert. Die Ankläger beantragten am Dienstag, Compaoré schuldig zu sprechen, weil er an der Ermordung maßgeblich beteiligt gewesen sei und die Sicherheit des Staates gefährdet habe.
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Busfahrer bricht bei Würzburg an Steuer zusammen und gerät in Gegenverkehr
Auf der Bundesstraße 8 bei Würzburg ist am Montagabend der Fahrer eines Linienbusses am Steuer zusammengebrochen. Der Bus sei in den Gegenverkehr geraten und habe mehrfach die Leitplanken berührt, teilte die Polizei Unterfranken am Dienstag mit. Der Busfahrer habe nicht mehr reagiert, ein Fahrgast habe während der Fahrt die Polizei angerufen und gesagt, dass die Passagiere um ihr Leben fürchteten.
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"The Power of the Dog" geht mit zwölf Nominierungen in Oscar-Rennen
Der Western "The Power of the Dog" von Regisseurin Jane Campion zieht mit den meisten Nominierungen in das diesjährige Oscar-Finale. Der Film mit Benedict Cumberbatch in der Hauptrolle wurde am Dienstag in zwölf Kategorien nominiert, unter anderem als bester Film, für die beste Regie und den besten Hauptdarsteller. Die deutsche Tragikomödie "Ich bin dein Mensch" von Regisseurin Maria Schrader verpasste dagegen den Sprung in die Endauswahl.
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Baerbock holt Greenpeace-Chefin Morgan ins Auswärtige Amt
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) holt laut einem Bericht des "Spiegel" die bisherige Chefin von Greenpeace International, Jennifer Morgan, als Sonderbeauftragte für Internationale Klimapolitik ins Auswärtige Amt. Die US-Umweltaktivistin und Klimaexpertin soll demnach zunächst Sonderbeauftragte für Internationale Klimapolitik werden. Dies solle am Mittwoch das Bundeskabinett beschließen.
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Macron: Putin sagt Verzicht auf weitere "Eskalation" in Ukraine-Konflikt zu
Bei seiner diplomatischen Offensive zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach eigenen Angaben von Russlands Staatschef Wladimir Putin die Zusicherung erhalten, auf eine weitere Eskalation zu verzichten. Putin habe ihm zugesagt, dass es "weder zu einer Verschlechterung noch zu einer Eskalation kommt", sagte Macron am Dienstag. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzte sich bei einem Besuch in der Ukraine für eine diplomatische Lösung ein.
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Zahlreiche Bundesländer lassen 2G-Regel im Einzelhandel auslaufen
In zahlreichen Bundesländern läuft die 2G-Regel im Einzelhandel aus. Ab Mittwoch haben die Menschen in Brandenburg und Schleswig-Holstein ohne Geimpften- und Genesenennachweis Zugang zu Geschäften, wie aus Beschlüssen der Landesregierungen von Dienstag hervorgeht. Allerdings gilt weiterhin eine Maskenpflicht.
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Dreyer kritisiert einseitiges Aufkündigen der Impfpflicht für Pflegekräfte
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und CDU-Fraktionschef Friedrich Merz zum Aussetzen der Impfpflicht für Pflegekräfte kritisiert. "So etwas schadet in der Pandemie und führt zu maximaler Verunsicherung", sagte Dreyer am Dienstag in Mainz. Söder und Merz würden das beschlossene Gesetz "einseitig" und im Alleingang aufkündigen.
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