Karnevalistenbund kritisiert "unklare Vorgaben aus Politik" für Session
Der Bund Deutscher Karneval (BDK) hat einen Monat vor dem Karnevalswochenende "unklare Vorgaben aus der Politik" kritisiert. "Der Schaden für das Brauchtum ist maximal, während das Pandemiegeschehen durch unsere freiwilligen Absagen von Sitzungen praktisch nicht beeinflusst wird", erklärte BDK-Präsident Klaus-Ludwig Fess am Donnerstag nach einer Sitzung mit Vertretern der nordrhein-westfälischen Landesregierung.
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Kanzler Scholz trifft am 7. Februar US-Präsident Biden in Washington
US-Präsident Joe Biden wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 7. Februar in Washington empfangen. Bidens Sprecherin Jen Psaki sagte am Donnerstag, bei dem Treffen werde die "russische Aggression gegen die Ukraine" zur Sprache kommen.
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Netzagentur: Whatsapp weiter am beliebtesten - Konkurrenzdienste holen aber auf
Bei der Nutzung von Online-Kommunikationsdiensten steht Whatsapp weiter an der Spitze - Konkurrenten wie Signal und Telegram holen aber auf. Wie die Bundesnetzagentur am Donnerstag mitteilte, gaben 88 Prozent der Befragten in einer Studie an, regelmäßig solche Dienste zu nutzen, bei der vorherigen Befragung 2019 waren es 83 Prozent.
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EZB beginnt mit Klimastresstest für Banken
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am Donnerstag mit der Umsetzung eines Klimastresstests für Banken begonnen. Ziel des Tests sei es, herauszufinden "inwieweit Banken darauf vorbereitet sind, mit finanziellen und wirtschaftlichen Schocks umzugehen, die aus Klimarisiken erwachsen", erklärte die EZB am Donnerstag. Der Test soll in der ersten Jahreshälfte umgesetzt werden, Ergebnisse sollen im Juli veröffentlicht werden.
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Britischer Premier wegen Evakuierung von Haustieren aus Kabul unter Druck
Der britische Premierminister Boris Johnson sieht sich ein weiteres Mal mit Zweifeln an seiner Aufrichtigkeit konfrontiert: Die Regierung in London wies am Donnerstag den Vorwurf zurück, der Regierungschef habe bei dem chaotischen Abzug aus Afghanistan bei Evakuierunsmaßnahmen das Schicksal von Haustieren über das von afghanischen Ortskräften gestellt. Johnson steht bereits wegen einer Reihe von Partys während des Corona-Lockdowns massiv unter Druck.
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Verdächtiger in Doppelmordfall von Fischerhude gesteht tödliche Schüsse
Einen Monat nach einem Gewaltverbrechen mit zwei Toten und einer Schwerverletzten im niedersächsischen Fischerhude hat der Verdächtige die Tat gestanden. Der 64-Jährige habe die Vorwürfe eingeräumt, teilte die Polizei in Verden an der Aller am Donnerstag ohne Nennung weiterer Details mit. Der Mann soll Ende Dezember eine 73-Jährige und ihren 56-jährigen Sohn erschossen und eine 53-Jährige durch Schüsse schwer verletzt haben.
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Datenschützer: Infektionsketten vorrangig über Corona-Warn-App nachverfolgen
Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern empfehlen, zur Nachverfolgung der Kontakte von Corona-Infizierten in erster Linie die Corona-Warn-App zu verwenden. Sie empfahlen die "Abkehr von der massenhaften Erfassung von Kontaktdaten", wie es in einer Erklärung der Datenschutzkonferenz (DSK) vom Donnerstag hieß, in der die Beauftragten zusammenarbeiten.
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Kein Steuerabzug für vom Arbeitgeber ersetzte Kita-Kosten
Kosten für die Betreuung der Kinder können nicht mehr als Sonderausgaben steuermindernd geltend gemacht werden, wenn der Arbeitgeber sie steuerfrei ersetzt hat. Denn die Eltern sind dann insoweit nicht mehr wirtschaftlich belastet, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: III R 54/20)
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EU leitet gegen China WTO-Verfahren ein
Die Europäische Union hat gegen China ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingeleitet. Grund seien die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen, teilte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Donnerstag mit. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.
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Vierter Wahlgang bei Präsidentenwahl in Italien bringt noch immer kein Ergebnis
Auch die vierte Runde bei der Wahl eines neuen Staatspräsidenten in Italien ist ohne Ergebnis verlaufen. Die Mitte-rechts-Fraktion enthielt sich am Donnerstag bei der Stimmabgabe, die Wahlleute der Mitte-Links-Parteien gaben leere Stimmzettel ab. Viele Italiener hatten am vierten Wahltag auf einen Durchbruch gehofft, da für einen Sieg nicht mehr eine Zwei-Drittel-Mehrheit, sondern nur noch eine absolute Mehrheit nötig war. Der nächste Wahlgang findet am Freitag statt.
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