Türkische Opposition nennt Anklage gegen Erdogan-Rivalen Imamoglu politisch motiviert
Die türkische Oppositionspartei CHP hat die mit einer potenziellen Haftstrafe von hunderten Jahren verbundene Anklageerhebung gegen den inhaftierten Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu als politisch motiviertes Manöver angeprangert. Es handle sich um einen "eklatanten Fall der Einmischung der Justiz in die Politik", erklärte CHP-Chef Özgür Özel am Dienstag im Onlinedienst X.
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Newsom: USA werden unter demokratischem Präsidenten Klimaabkommen wieder beitreten
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat für den Fall eines Sieges seiner Demokratischen Partei bei der nächsten US-Präsidentschaftswahl eine unverzügliche Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt. Ein künftiger Präsident von den Demokraten würde dem Abkommen "ohne Zögern" wieder beitreten, sagte Newsom am Dienstag am Rande der UN-Klimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém der Nachrichtenagentur AFP.
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Langer Kampf: Alcaraz ringt Fritz nieder
Carlos Alcaraz ist den vorletzten Schritt auf dem Weg zu seinem Teilziel bei den ATP Finals gegangen. Nach dem zweiten Sieg im zweiten Match der Gruppenphase fehlt dem Spanier nur noch ein Erfolg, um die Saison als Weltranglistenerster zu beenden. Gegen den Vorjahresfinalisten Taylor Fritz musste er beim 6:7 (2:7), 7:5, 6:3 aber viel leiden.
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Gericht: Hundebesitzerin darf Pit-Bull-Mischling nicht halten
Die Haltung eines Pit-Bull-Mischlings ist einer Frau aus Nordrhein-Westfalen laut einem Gerichtsurteil zu Recht untersagt worden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster wies die Berufung der Klägerin am Dienstag zurück, wie ein Gerichtssprecher sagte. Im konkreten Fall hatte die Stadt Solingen der Frau die Haltung des Hunds untersagt, weil es sich um eine Kreuzung eines American Pit Bull Terriers handelte.
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Chinesische Betrügerin in Großbritannien zu mehr als elf Jahren Haft verurteilt
Die als "Göttin des Reichtums" bekannt gewordene chinesische Betrügerin Zhimin Qian ist in Großbritannien wegen Geldwäsche zu elf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. "Die von Ihnen begangene Straftat war äußerst raffiniert und erforderte eine sorgfältige Planung", sagte die Richterin Sally Ann Hales am Dienstag gerichtet an die Angeklagt. "Ihr Motiv war reine Gier."
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Artikel zu Spionageverdacht: BGH verhandelt über Klage Marokkos gegen Medien
Eine Klage Marokkos gegen deutsche Medien hat am Dienstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Marokko will erreichen, dass die "Süddeutsche Zeitung" und "Zeit Online" nicht mehr über den Verdacht schreiben, dass der marokkanische Geheimdienst mithilfe der Spionagesoftware Pegasus ausländische Politiker ausgespäht habe. Der BGH entscheidet, ob ein ausländischer Staat überhaupt gegen deutsche Medien solche Ansprüche geltend machen kann. (Az. VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23)
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Urteil: Kein Schmerzensgeld für in Notwehrlage abgeschlagene Hand
Wer sich aus Angst um sein Leben in unvermeidbarer Weise irrtümlich in einer Notwehrlage wähnt und dem mutmaßlichen Angreifer dabei eine Hand abschlägt, muss einem Urteil aus Rheinland-Pfalz zufolge kein Schmerzensgeld zahlen. Das Landgericht Koblenz wies nach Angaben vom Dienstag eine entsprechende Klage des Geschädigten ab. Dieser forderte Schmerzensgeld von einem Mann, der ihm mit einer Machete die linke Hand abschnitt, nachdem er ihn zuvor mit einer Schreckschusswaffe beschossen hatte.
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Nach EuGH-Urteil zu Mindestlohn entbrennt Debatte über Tarifverträge
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Mindestlöhnen ist in Deutschland eine Debatte über die Folgen entbrannt. Die europäischen Richterinnen und Richter in Luxemburg erklärten am Dienstag zwar zwei Bestimmungen der Mindestlohnrichtlinie für nichtig, die übrigen aber für gültig. Die Arbeitgeber zeigten sich enttäuscht, Gewerkschaften und EU-Kommission dagegen erfreut. Gestritten wurde vor allem über die vorgesehene Förderung von Tarifverhandlungen. (Az. C‑19/23)
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Durchschnittspreis für eine Tasse Glühwein weiter kräftig gestiegen
Der Preis für eine Tasse Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt ist in diesem Jahr erneut gestiegen: Im Schnitt werden 4,54 Euro ohne Pfand fällig und damit sieben Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Unternehmen Coupons.de am Dienstag mitteilte. Im Vergleich zu 2023 betrug der Anstieg demnach sogar 15 Prozent. Teuer ist Glühwein vor allem in Großstädten und auf bei Touristen beliebten Weihnachtsmärkten.
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Angeklagter zu Anschlag in Magdeburg: "Ich habe mit Absicht angegriffen"
Der Angeklagte im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten hat gestanden, die Tat geplant zu haben. Er habe "mit Absicht angegriffen, das war meine Absicht, definitiv", sagte Taleb A. am zweiten Prozesstag am Dienstag vor dem Landgericht Magdeburg. Er bestritt jedoch, Menschen gezielt überfahren zu haben.
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