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Merz-Besuch in Belém: Signal für Multilateralismus und Unterstützung von Waldschutzfonds

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit seiner Teilnahme am Klimagipfel im brasilianischen Belém ein Signal für die internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz und bei anderen Themen aussenden. Deutschland wolle "die Fahne hoch halten für den Multilateralismus", hieß es am Donnerstag aus deutschen Regierungskreisen. Die Weltgemeinschaft müsse beim Klimaschutz zusammen etwas erreichen, auch wenn die geopolitischen Rahmenbedingungen "nicht einfacher geworden" seien, hieß es unter anderem mit Blick auf den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen.

"Passauer Millionenerbe": Pflegerin rechtskräftig wegen Testamentsfälschung verurteilt

Das Urteil im Fall des sogenannten Passauer Millionenerbes ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag das Hafturteil des Landgerichts gegen eine Pflegerin, die Testamente eines wohlhabenden Unternehmers zu ihren Gunsten gefälscht hatte. Sie ist damit zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. (Az. 1 StR 299/25)

Spionageverdacht: Debatte über Umgang mit AfD-Parlamentsanfragen hält an

Die Debatte über den Umgang mit sich häufenden parlamentarischen Anfragen der AfD zur kritischen Infrastruktur in Deutschland hält an. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erneuerte am Donnerstag seine Spionagevorwürfe gegen die Partei und warnte, die AfD nutze die Anfragen, "um die Demokratie von innen anzugreifen". Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) forderte unterdessen, die Antworten auf parlamentarische Anfragen der Partei als Verschlusssache einzustufen.

Islamistischen Anschlag vorbereitet: Urteile gegen Brüder aus Mannheim rechtskräftig

Die gegen ein junges Brüderpaar aus Mannheim wegen der Vorbereitung eines islamistischen Anschlags verhängten Urteile sind rechtskräftig. Innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist wurde kein Rechtsmittel eingelegt beziehungsweise darauf verzichtet, wie ein Sprecher des Landgerichts der baden-württembergischen Stadt am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Damit entfällt eine Überprüfung.

Prozess gegen mutmaßlichen ranghohen PKK-Funktionär in Stuttgart begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen ranghohen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem 38 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Für den Prozess sind Verhandlungstage bis Ende März angesetzt.

Weniger Bürokratie, mehr Befugnisse: Bundestag beschließt Gesetz für bessere Pflege

Weniger Papierkram und Auflagen, mehr Kompetenzen für Fachkräfte sowie mehr Zeit für Patientinnen und Patienten: Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das Bürokratie in der Pflege abbauen soll. Die Abgeordneten von Union und SPD stimmten am Donnerstag für den Entwurf, die AfD dagegen, Grüne und Linke enthielten sich. "Mehr Befugnisse erhöhen die Attraktivität, weniger Bürokratie schafft mehr Freiräume", erklärte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats.

Mögliche Zusammenarbeit: US-Ministerin besucht Militärstützpunkte in Ecuador

US-Heimatschutzministerin Kristi Noem hat eine Militäreinrichtung in Ecuador besucht, wenige Tage bevor die Bevölkerung dort über die Wiedereinrichtung ausländischer Militärstützpunkte abstimmt. Noem sei am Nachmittag am Luftwaffenstützpunkt Eloy Alfaro in der Stadt Manta eingetroffen, sagte die Sprecherin von Ecuadors Präsident Daniel Noboa, Carolina Jaramillo, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Quito. Der Besuch sei Teil ihrer Besichtigung von "strategischen Einrichtungen", die als "potenzielle Stützpunkte" für das US-Heimatschutzministerium dienen könnten.

Rheinland-Pfalz: Autofahrer rammt Fahrzeug von hinten - zwei Senioren tot

Nach einem schweren Verkehrsunfall auf einer Bundesstraße in Rheinland-Pfalz sind zwei Insassen eines Autos gestorben. Die 88-jährige Frau und der 85-jährige Mann erlagen am Wochenende im Krankenhaus ihren schweren Verletzungen, wie die Polizei in Ruchheim am Donnerstag mitteilte. Der Unfall ereignete sich demnach am Mittwoch vergangener Woche.

Betrugsermittlungen gegen zwei AfD-Abgeordnete aus Augsburg

Die Staatsanwaltschaft Augsburg ist am Donnerstag mit einer Razzia gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Raimond Scheirich und den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Jurca vorgegangen. Gegen die beiden Politiker sowie weitere Beschuldigte läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Untreue und des Betrugs, wie die Ermittler mitteilten. Auslöser war eine Strafanzeige.

Papst Leo XIV. empfängt Palästinenserpräsident Abbas zu erstem Treffen im Vatikan

Papst Leo XIV. hat am Donnerstag Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Vatikan empfangen. Nach den Angaben des Vatikans ging es bei dem ersten Treffen zwischen dem im Mai in sein Amt eingeführten katholischen Kirchenoberhaupt und Abbas um die "dringend notwendige" Unterstützung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. "Während der herzlichen Gespräche wurde festgestellt, dass es dringend notwendig ist, der Zivilbevölkerung im Gazastreifen Hilfe zu leisten und den Konflikt durch die Verfolgung einer Zweistaatenlösung zu beenden", erklärte der Vatikan im Anschluss an das Treffen.