Angekündigte US-Sanktionen gegen Moskau: Pistorius "skeptisch" hinsichtlich Umsetzung
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat zurückhaltend auf die Ankündigungen der US-Regierung zu Sanktionen gegen die größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil reagiert. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Monate sei er "ein kleines bisschen skeptisch", dass die US-Sanktionen tatsächlich kommen, sagte Pistorius am Donnerstag auf der britischen Luftwaffenbasis Lossiemouth. Von der Regierung von US-Präsident Donald Trump habe es solche Ankündigungen schon früher gegeben, doch dann habe es keine Sanktionen gegeben.
WeiterlesenMedien: NBA-Coach Billups verhaftet
Im Rahmen von Ermittlungen wegen illegalen Glücksspiels sind laut US-Medienberichten NBA-Headcoach Chauncey Billups (Portland Trail Blazers) und Profi Terry Rozier (Miami Heat) festgenommen worden. Billups wird nach ABC-Informationen mit verbotenen Pokerspielen unter Beteiligung der Mafia in Verbindung gebracht und soll wohl noch am Donnerstag vor den Richter treten. Eine Pressekonferenz mit FBI-Direktor Kash Patel wurde für 10.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MESZ) angesetzt.
WeiterlesenNur Ja heißt Ja: Französisches Unterhaus verabschiedet Vergewaltigungsgesetz
Nur Ja heißt Ja: Frankreichs Nationalversammlung hat am Donnerstag für die Neudefinition von Vergewaltigung als einem sexuellen Akt ohne Zustimmung des Opfers gestimmt. Zustimmung könne nicht aus "Schweigen oder fehlender Reaktion" abgeleitet werden, heißt es in dem Gesetzesentwurf. Sie müsse "frei und informiert, spezifisch, vorhergehend und widerrufbar" sein und unter Berücksichtigung der Umstände bewertet werden.
WeiterlesenBundesarbeitsgericht stärkt Anspruch auf gleichen Lohn für Frauen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat den Anspruch von Frauen auf gleichen Lohn gestärkt. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil müssen Frauen in einem ersten Schritt einen vergleichbaren Kollegen benennen, der mehr verdient. Kann der Arbeitgeber die Lohndifferenz nicht sachlich begründen, steht ihnen der gleiche Lohn zu. (Az. 8 AZR 300/24)
WeiterlesenUS-Außenminister Rubio warnt Israel vor Westjordanland-Annexion
Die USA setzen ihre Bemühungen um die Absicherung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen fort: Nach dem dreitägigen Besuch von US-Vizepräsident JD Vance in Israel wurde am Donnerstag US-Außenminister Marco Rubio zu Gesprächen erwartet. Vor seiner Abreise warnte Rubio die israelische Regierung vor einer Annexion des Westjordanlandes, nachdem das Parlament in Jerusalem zugestimmt hatte, zwei entsprechende Gesetzentwürfe voranzubringen. Vance nannte diesen Schritt "sehr dumm".
Weiterlesen"Meilenstein" bei Musiala: "Hat sich super angefühlt"
Das sehnlichst erwartete Comeback von Zauberfuß Jamal Musiala rückt näher: Der Jungstar des FC Bayern absolvierte am Donnerstag, rund dreieinhalb Monate nach seiner schweren Verletzung, eine erste Laufeinheit auf dem Trainingsplatz an der Säbener Straße - und war anschließend glücklich.
WeiterlesenLindners Einstieg bei US-Beratungsfirma sorgt für Kritik
Der geplante Einstieg von Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der US-Beratungsfirma Teneo ruft Kritik hervor. Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl warnte am Donnerstag vor einem "handfesten Interessenkonflikt". Es könne "kaum sichergestellt werden, dass Lindner sein Kontaktnetzwerk nicht für Lobbykunden aus seinem früheren politischen Verantwortungsbereich nutzt oder diese im Hinblick auf ihre Lobbyarbeit berät", erklärte LobbyControl-Sprecher Timo Lange. Die Linke forderte die Bundesregierung auf, Lindners Einstieg bei Teneo nicht zu genehmigen.
WeiterlesenBundesverwaltungsgericht billigt Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland
Das Bundesverwaltungsgericht hat Abschiebungen von nicht als besonders hilfsbedürftig geltenden alleinstehenden jungen männlichen Flüchtlingen nach Griechenland gebilligt. Ihnen drohten bei einer Rückkehr in das EU-Land "keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen", die in der EU-Grundrechtecharta verankerte Rechte verletzen würden, entschied das Gericht am Donnerstag in Leipzig. Damit bestätigte das Bundesverwaltungsgericht frühere Urteile. (1 C 11.25)
WeiterlesenNiederbayern: 84-Jähriger gerät unter eigenen Traktor und stirbt
Ein 84-Jähriger ist in Niederbayern unter seinen eigenen Traktor geraten und tödlich verletzt worden. Der Mann war am Montagvormittag mit seinem Traktor in einem Wald nahe seinem Anwesen, um Laub abzuladen, wie die Polizei am Donnerstag in Straubing mitteilte. Dabei geriet er aus zunächst unbekannten Gründen unter einen Traktorreifen.
WeiterlesenCorona-Subventionsbetrug in Millionenhöhe: Teils mehrjährige Haftstrafen in München
Wegen zu Unrecht beantragter Corona-Schnellkredite in Millionenhöhe hat das Landgericht München I vier Angeklagte zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Gericht verhängte am Mittwoch Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung sowie fünf Jahren und zwei Monaten, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die als Bande tätigen Angeklagten hatten demnach falsche und rückdatierte Rechnungen verwendet, um die Subventionszahlungen zu erhalten.
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