Fingierte Kontrolle auf Autobahn: Urteil gegen Polizisten aus Berlin rechtskräftig
Ein Urteil gegen zwei Polizisten aus Berlin, die einen Autofahrer einer fingierten Verkehrskontrolle unterzogen und dabei willkürlich festhielten, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revision der Beamten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Berlin zurück, wie er am Donnerstag in Karlsruhe erklärte. Das Landgericht hatte sie im Februar wegen Nötigung und Freiheitsberaubung zu je neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Rechtsfehler gab es dabei laut BGH nicht.
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Klingbeil will Mittelverwendung aus Sondervermögen kontrollieren
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Kontrollen zur Verwendung der Mittel aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur- und Klimaprojekte angekündigt. "Ein adäquates und bereichsübergreifendes Monitoring des Investitionsfortschritts" sei "ein zentraler Erfolgsfaktor", schrieb Klingbeil laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" an seine Kolleginnen und Kollegen im Kabinett. Dazu soll demnach eine Taskforce im Finanzministerium gebildet werden.
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Blitzeinschlag entbindet Airline unter Umständen von Entschädigung für Verspätung
Wenn ein Blitzeinschlag in ein Flugzeug eine obligatorische Sicherheitsüberprüfungen nach sich zieht, muss die betroffene Airline eventuell keine Entschädigung wegen entstandener Verspätung zahlen. Der Blitzeinschlag "stellt einen außergewöhnlichen Umstand dar", urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag.
WeiterlesenFrankreichs Regierung übersteht erste Misstrauensabstimmung im Parlament
Die neue französische Regierung hat den ersten Misstrauensantrag im Parlament überstanden. Für den Antrag der linkspopulistischen Partei LFI stimmten 271 der 577 Abgeordneten, wie die Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, am Donnerstag in Paris mitteilte. Für eine Mehrheit fehlten 18 Stimmen. Es werden nur die Ja-Stimmen gezählt.
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Junge Unionsabgeordnete beharren auf Nein zu Rentengesetz
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hat eine Zustimmung im Bundestag zum Gesetz über die Stabilisierung des Rentenniveaus in der aktuellen Fassung ausgeschlossen. Dies sei die "klare Positionierung" der 18 Bundestagsabgeordneten, die in der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion zusammengeschlossen sind, sagte Winkel am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.
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Weigerung zu Aufnahme von Dublin-Rückkehrern: EuGH-Generalanwalt legt Gutachten vor
EU-Mitgliedsstaaten werden laut einem am Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegten Gutachten nicht deshalb für die Prüfung von Asylanträgen zuständig, weil der eigentlich zuständige Staat keine Dublin-Rückkehrer aufnimmt. Diese Auffassung vertrat der zuständige EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar in seinem am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen zu einem Fall aus Deutschland. (Az. C-458/24)
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Chip-Hersteller TSMC verbucht erneut Rekordgewinn
Der Gewinn des taiwanischen Chip-Herstellers TSMC hat auch im dritten Quartal einen neuen Rekord erreicht. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg das Quartalsergebnis um 39,1 Prozent auf 452,3 Milliarden Neue Taiwan-Dollar (12,66 Milliarden Euro), wie das Unternehmen aus Taipeh am Donnerstag erklärte. Der Konzern profitiert von der steigenden Nachfrage nach Halbleitern im Zuge des KI-Booms.
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EuGH zu Flugreise: Entlaufener Hund gilt wie verlorenes Reisegepäck
Für den Transport von Haustieren im Frachtraum eines Flugzeugs gelten prinzipiell dieselben Regeln wie für Reisegepäck. Dementsprechend richtet sich der Schadenersatz für den Verlust eines Tieres während des Transports "nach der für Reisegepäck vorgesehenen Haftungsregelung", wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag urteilte. Im vorliegenden Fall ging es um eine Hündin, die vor dem Verladen ins Flugzeug in Buenos Aires entlaufen war und nicht wieder eingefangen werden konnte.
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Günstigerer Führerschein: Fahrlehrerverband schlägt kompaktere Ausbildung vor
In der Diskussion um die hohen Kosten für den Führerschein hat die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände eine kompaktere Ausbildung vorgeschlagen. "Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass bei einer kompakteren Ausbildung Fahrstunden gespart werden können", sagte Vize-Vorsitzender Kurt Bartels der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Die extrem steigende Zahl der Fahrstunden ist der hauptsächliche Kostentreiber."
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Dröge stellt Merz' Eignung für Amt des Bundeskanzlers in Frage
Nach den neuerlichen koalitionsinternen Querelen um wichtige Gesetzesvorhaben hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge die Eignung von CDU-Chef Friedrich Merz für das Amt des Bundeskanzlers in Frage gestellt. Die Unionsfraktion habe dem Kanzler in den vergangene Monaten "in Serie die Mehrheit verweigert", sagte Dröge am Donnerstag im Bundestag. "Und ich sage Ihnen, Herr Merz: Wenn die Unionsfraktion Ihnen in Serie die Unterstützung verweigert, dann stellt sie Ihre Kanzlerschaft in Frage".
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