Berlin will bei Ukraine-Treffen konkreten Vorschlag für deutschen Beitrag machen
Die Bundesregierung will beim Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris konkrete Vorschläge für einen deutschen Beitrag zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine unterbreiten. Dabei geht es insbesondere um eine Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und ihrer offensiven militärischen Fähigkeiten, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin gegenüber der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Eine Entsendung deutscher Soldatinnen und Soldaten ist in dem Vorschlag nicht enthalten.
WeiterlesenBeschwerde gegen Beschlagnahme von Handy unzulässig - Karlsruhe hat aber Bedenken
Eine Frau, deren Handy bei einer Verkehrskontrolle beschlagnahmt wurde, ist mit einer Beschwerde dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht in Karlsruhe äußerte in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss zwar Zweifel daran, dass die Beschlagnahme angemessen war. Die Frau machte aber einen formalen Fehler - vor ihrer Verfassungsbeschwerde hätte sie eine sogenannte Gehörsrüge gegen die Entscheidung des Landgerichts Traunstein erheben müssen. (Az. 1 BvR 975/25)
WeiterlesenFlixtrain baut Kooperation mit Regionalverkehr aus - 300 neue Städte buchbar
Mehr Konkurrenz für die Deutsche Bahn: Flixtrain weitet seine Zusammenarbeit mit dem Regionalverkehr aus. Ab sofort seien mit Kombitickets, die eine Regionalzug- und eine Flixtrain-Fahrt enthalten, "300 neue Städte" erreichbar, teilte das Unternehmen am Donnerstag in München mit. Stärken soll das Angebot demnach "insbesondere die Mobilität im ländlichen Raum" - mehr als die Hälfte der angebundenen Orte habe "weniger als 20.000 Einwohner".
WeiterlesenJustizministerin Hubig will Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zügig vorlegen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zügig eine gesetzliche Regelung für den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung schaffen. "Wir sind mit dem Gesetzentwurf in meinem Haus schon weit fortgeschritten", sagte Hubig dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Vorgesehen sei, Telekommunikationsanbieter künftig dazu zu verpflichten, IP-Adressen und Portnummern für mögliche Ermittlungen drei Monate lang zu speichern.
WeiterlesenKoalitionsausschuss sorgt für gemischtes Echo bei Opposition und Verbänden
Das Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD hat bei Opposition und Verbänden für ein gemischtes Echo gesorgt. "Diese gezwungene Harmonieshow konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Koalition keinen Plan hat, wie sie die absehbaren riesigen Löcher in den Haushalten stopfen will", sagte beispielsweise Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek den Funke-Zeitungen vom Donnerstag. Finanzielle Entlastungen forderten derweil Städte und Gemeinden.
WeiterlesenOberdorf: "Alle wollen auf mich aufpassen"
Nationalspielerin Lena Oberdorf hat vor ihrer Bundesliga-Premiere für den FC Bayern die hohen Erwartungen zunächst relativiert. "Ich möchte jetzt erst einmal Spaß haben, genießen und gar nicht so streng mit mir selber sein, sondern mich einfach weiterentwickeln, um wieder zu alter Form zu kommen. Deswegen sind wir da alle eher entspannt unterwegs", sagte die 23-Jährige vor dem Spiel am Samstag (17.45 Uhr/ARD, DAZN und MagentaSport) gegen Bayer Leverkusen im SID-Interview.
WeiterlesenMikrofon fängt Gespräch zwischen Putin und Xi über Unsterblichkeit ein
Organtransplantationen, Verjüngungstherapien und ein Leben bis ins Alter von 150 Jahren: Ein Mikrofon hat bei der Militärparade in Peking ein Gespräch zwischen Chinas Staatschef Yi Jinping und Kreml-Chef Wladimir Putin über Unsterblichkeit eingefangen. "Ich glaube das war, als wir zu der Parade gingen, als der Vorsitzende (Xi) darüber sprach", sagte der Kreml-Chef am Mittwoch.
WeiterlesenAutos prallen frontal aufeinander: Zwei Tote bei Unfall in Baden-Württemberg
Bei einem Frontalzusammenstoß zweier Autos in Baden-Württemberg sind am Donnerstag zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein 38-Jähriger überholte am Morgen bei Öpfingen mit seinem Wagen trotz Überholverbots einen Transporter und wollte dann an einem Lastwagen vorbeiziehen, als ihm ein anderes Fahrzeug entgegenkam, wie die Polizei in Ulm mitteilte. Beide Autos prallten mit hoher Geschwindigkeit frontal zusammen.
WeiterlesenBMW-Chef Zipse begrüßt Auto-Gipfel bei Kanzler Merz
BMW-Chef Oliver Zipse hat den von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Auto-Gipfel im Kanzleramt begrüßt. "Wir kommen aus einer Zeit, in der die Industrieposition eigentlich nicht wahrgenommen wurde", sagte er dem Portal Politico. Von der Politik forderte der Unternehmenschef bessere Rahmenbedingungen, etwa bei der Ladeinfrastruktur und dem Strompreis. "Das können wir nicht komplett alleine machen."
WeiterlesenFrankreichs Datenschutzbehörde verhängt Millionen-Strafen gegen Google und Shein
Frankreichs Datenschutzbehörde CNIL hat wegen Datenschutzverstößen hohe Millionenstrafen gegen den US-Konzern Google und den Onlinehändler Shein verhängt. Beide Unternehmen sammelten Nutzerdaten ohne ausdrückliche Zustimmung, wie die CNIL am Mittwochabend mitteilte. Google soll deshalb 325 Millionen Euro zahlen, Shein 150 Millionen Euro. Beide Unternehmen können gegen diese Entscheidung klagen.
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