Kabinett beschließt Finanzplanung für Klima- und Transformationsfonds
Das Kabinett hat die Finanzplanung für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschlossen, mit dem insbesondere die klimafreundliche Umgestaltung der Wirtschaft finanziert werden soll. Der Regierungsentwurf sieht schrittweise sinkende Einnahmen und Ausgaben bis 2030 vor. Angesichts von Sparzwängen sei es gelungen, im Einvernehmen mit den Ressorts die Programmausgaben anzupassen und auf klare Prioritäten auszurichten, hieß es dazu am Mittwoch aus dem Bundesfinanzministerium. Das schaffe auch Spielraum für die notwendige Entlastung des Bundeshaushalts.
WeiterlesenBrüder wegen mutmaßlichen Rachemords in Berlin vor Gericht
Wegen eines mutmaßlichen Rachemords hat die Staatsanwaltschaft Berlin drei Brüder angeklagt. Den Männern im Alter von 23, 25 und 32 Jahren wird vorgeworfen, einen 44-jährigen Mann im Ortsteil Weißensee erschossen zu haben, wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte. Motiv soll die Tötung ihres Cousins gewesen sein, der am 19. Juli 2025 vor einem Café in Berlin-Wedding erstochen wurde.
WeiterlesenTrotz solider Exporte: Chinas Wirtschaftswachstum schwächt sich ab
Chinas Wirtschaftswachstum hat sich im zweiten Quartal trotz solider Exportzahlen schwächer entwickelt als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs nach offiziellen Angaben von April bis Juni um 4,3 Prozent zum Vorjahreszeitraum und damit so langsam wie seit mehr als drei Jahren nicht mehr. Dämpfend auf die Konjunktur wirkt sich der vergleichsweise schwache Konsum im Inland aus - aber auch der Iran-Krieg schürt Unsicherheit.
WeiterlesenUnwetter im Süden - Wetterdienst erwartet weitere Gewitter
Nach der Hitze kommen die Gewitter: Der Süden Deutschlands ist am Dienstagabend und Mittwoch von Unwettern getroffen worden. In Nürnberg wurden mehrere Menschen verletzt, einer davon schwer durch einen umfallenden Baum. In Reutlingen fiel kurzzeitig der Strom aus. Der Deutsche Wetterdienst erwartet für die kommenden Tage weitere Gewitter.
WeiterlesenEU gewährt wehrfähigen Ukrainern künftig keinen automatischen Schutzstatus mehr
Für ukrainische Männer wird es künftig schwerer, in der Europäischen Union Schutz zu bekommen und zu arbeiten. Die EU-Staaten einigten sich am Mittwoch in Brüssel darauf, Männer im wehrfähigen Alter von einer Regelung für einen automatischen Anspruch auf Schutz in der EU auszuschließen. Für alle anderen ukrainischen Flüchtlinge verlängerten sie den Anspruch bis März 2028.
WeiterlesenWaldbrand in Müritz-Nationalpark breitet sich weiter aus
Der Waldbrand im Müritz-Nationalpark in Mecklenburg-Vorpommern hat sich weiter ausgebreitet. Zuletzt waren rund 150 Hektar betroffen, wie der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte am Mittwoch in Neubrandenburg mitteilte. Das Feuer wurde demnach zunehmend größer. Die Ortschaft Granzin mit knapp 400 Einwohnern blieb vorerst evakuiert. Rund 200 Einsatzkräfte waren laut Landkreis vor Ort.
WeiterlesenMedienbericht: Schufa speichert alte Daten von Verbrauchern länger als angenommen
Die Wirtschaftsauskunftei Schufa speichert einem Medienbericht zufolge veraltete Daten von zahlreichen Verbraucherinnen und Verbrauchern deutlich länger als bisher angenommen. Diese sensiblen Daten nutze das Unternehmen für Tests, deren Ergebnisse sie an Firmen weitergebe, berichteten NDR und "Süddeutsche Zeitung" (SZ) am Mittwoch unter Verweis auf eine gemeinsame Recherche. Die Betroffenen erführen nichts davon, auch in der Fachwelt sei diese "Schattendatenbank" bisher quasi unbekannt.
WeiterlesenKanada will noch 2026 Handelsabkommen mit südamerikanischen Mercosur-Staaten
Kanada strebt vor dem Hintergrund der Spannungen mit seinem südlichen Nachbarn USA ein Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch in diesem Jahr an. "Wir haben vereinbart, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu intensivieren, mit dem Ziel, die Verhandlungen (...) idealerweise noch vor Ende 2026 abzuschließen", sagte die kanadische Außenministerin Anita Anand nach einem Treffen mit ihrem brasilianischen Amtskollegen Mauro Vieira in São Paulo am Dienstag.
WeiterlesenKolumbien: Ex-Guerillachef wirft designiertem Präsidenten Schüren von Gewalt vor
Der frühere Chef der Farc-Guerilla, Rodrigo Londoño, hat Kolumbiens designiertem rechtsgerichteten Präsidenten Abelardo de la Espriella das Schüren von Gewalt vorgeworfen. Londoño sagte am Dienstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP, die "anhaltende Stigmatisierung" von Ex-Guerillakämpfern werde von "Hassbotschaften begleitet", die Gewalt auslösen könnten. "Es gibt Menschen mit einflussreichen Plattformen, die solche Botschaften verbreiten", sagte er. Dies sei "extrem gefährlich".
WeiterlesenKlopp-Deal "auf der Zielgeraden"
Das Werben um Jürgen Klopp steht vor einem Happy End. "Wir sind auf der Zielgeraden", sagte ein DFB-Funktionär dem SID über die Verhandlungen zwischen dem Deutschen Fußball-Bund (DFB), Klopps Noch-Arbeitgeber Red Bull und dem Wunsch-Bundestrainer. Demnach hat die Verbandsspitze mit Präsident Bernd Neuendorf und Vize Hans-Joachim Watzke am Dienstag in München beim Treffen mit RB-Vertretern den erhofften Durchbruch erzielt.
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