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Trump wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung zu Millionen-Zahlung verurteilt

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung der Journalistin E. Jean Carroll zu fünf Millionen Dollar Schmerzensgeld und Schadenersatz verurteilt worden. Die neun Geschworenen eines Bundesgerichts in New York urteilten am Dienstag, Trump habe Carroll 1996 "sexuell missbraucht" und später verleumdet. Den Vorwurf der Vergewaltigung wiesen sie zurück. Carroll sprach von einem Sieg "für alle Frauen, die gelitten haben, weil ihnen nicht geglaubt worden ist".

Lehrerverband befürchtet Vernachlässigung der Bildung bei Flüchtlingsgipfel

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands befürchtet, dass der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern auf die akuten Integrationsprobleme an den Schulen keine befriedigenden Antworten geben wird. Er sehe die Gefahr, "dass das Thema Schule im Hickhack um Kostenanteile von Bund und Ländern komplett untergeht", sagte Heinz-Peter Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwochsausgaben). Es brauche einen umfassenden und langfristigen konzertierten Aktionsplan statt Streitigkeiten auf dem Rücken der Betroffenen.

Prozess um Brandstiftung an Flüchtlingsheim in Mecklenburg-Vorpommern startet

Am Landgericht Schwerin beginnt am Mittwoch (11.00 Uhr) der Prozess gegen einen 32 Jahre alten Feuerwehrmann, der Mitte Oktober vergangenen Jahres an einer Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf bei Wismar in Mecklenburg-Vorpommern Feuer gelegt haben soll. Die 14 Bewohner und drei Betreuer konnten sich damals unverletzt ins Freie retten. Das reetgedeckte Gebäude, das Platz für insgesamt 140 Flüchtlinge bot, jedoch brannte bis auf die Grundmauern nieder. Da die Ermittler zunächst eine rechtsgerichtete politische Motivation für möglich hielten, löste der Brand Empörung und eine politische Diskussion über den Umgang mit Flüchtlingen aus.

Bundestags-Ausschuss will Staatssekretär Graichen befragen

Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages will am Mittwoch (voraussichtlich ab 10.30 Uhr) in einer Sondersitzung Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen befragen. Er steht in der Kritik, weil er an der ursprünglichen Neubesetzung einer der beiden Chefposten der Deutschen Energie-Agentur (Dena) beteiligt war. Der Posten war zunächst dem früheren Berliner Grünen-Politiker Michael Schäfer zugesprochen worden. Graichen soll nicht transparent gemacht haben, dass Schäfer sein Trauzeuge war.

Baerbock nimmt an einer Kabinettssitzung der französischen Regierung teil

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Mittwoch an einer Kabinettssitzung der französischen Regierung teil. Zuvor trifft sie mit ihrer Amtskollegin Catherine Colonna zusammen. Dabei soll es sowohl um Bilaterales als auch um Europafragen und um die gemeinsame Unterstützung der Ukraine gehen.

Arbeits- und Verkehrsminister stellen sich Fragen der Bundestagsabgeordneten

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellen sich am Mittwoch (13.00 Uhr) im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. In der Regierungsbefragung dürfte unter anderem die Frage des Klimaschutzes im Verkehrssektor eine Rolle spielen, die zuletzt für Streit innerhalb der Ampel-Koalition sorgte. Heil wiederum stieß mit seinem Wunsch nach einer deutlichen Mindestlohnerhöhung im kommenden Jahr auf Kritik.

Scholz und Länder-Spitzen suchen Lösung im Streit um Flüchtlingsfinanzierung

Angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen beraten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Mittwoch über Unterstützung für die Kommunen (14.00 Uhr). Die Länder fordern vor allem mehr Geld für Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten. Die Bundesregierung verweist vor dem Treffen im Kanzleramt ihrerseits auf bereits zugesagte Hilfe in Milliardenhöhe und will den Schwerpunkt der Gespräche auf die Beschleunigung von Asylverfahren und Abschiebungen legen.

Biden: Lage wird nach Auslaufen von Abschieberegelung "eine Weile chaotisch sein"

US-Präsident Joe Biden rechnet nach dem Auslaufen einer umstrittenen Abschieberegelung vorübergehend mit einer chaotischen Lage an der Grenze zu Mexiko. Auf die Frage, ob die USA auf einen Ansturm von Menschen an der Grenze vorbereitet seien, sagte Biden am Dienstag: "Das bleibt abzuwarten. Es wird für eine Weile chaotisch sein."

Medien: Skandal-Abgeordneter Santos in den USA angeklagt

Der wegen zahlreicher Lügen zu seinem Lebenslauf und zu seinen Finanzen bekannt gewordene republikanische US-Abgeordnete George Santos ist Medienberichten zufolge angeklagt worden. Die genauen Anklagepunkte waren unklar. Das US-Justizministerium wollte die Berichte auf Anfrage von AFP nicht kommentieren.

Keine Annäherung bei Gespräch über drohenden Zahlungsausfall der USA

Ein Spitzentreffen im Weißen Haus zum drohenden Zahlungsausfall der USA hat am Dienstag keine Annäherung zwischen den Demokraten von US-Präsident Joe Biden und den Republikanern gebracht. In den Gesprächen habe es "keine neue Entwicklung" gegeben, sagte der Anführer der oppositionellen Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy. Biden sagte im Anschluss, ein Zahlungsausfall sei "keine Option". Die Gespräche sollen am Freitag fortgesetzt werden.