Polizistin scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Namensschild an Dienstkleidung
Eine Polizistin aus Brandenburg ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen die Pflicht zum Tragen eines Namensschilds an ihrer Dienstkleidung gescheitert. Die Verfassungsbeschwerde der Hauptkommissarin sei nicht ausreichend begründet, erklärte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. In Brandenburg müssen Polizeibeamte seit 2013 im Dienst ein Namensschild tragen. (Az. 2 BvR 2202/19)
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Katar verkündet Einigung mit Deutschland auf Gasliefervertrag
Das Golfemirat Katar und Deutschland haben sich auf einen Vertrag über die Lieferung von Flüssiggas geeinigt. Katar werde Deutschland ab dem Jahr 2026 mindestens 15 Jahre lang jährlich zwei Millionen Tonnen Flüssiggas (LNG) liefern, sagte am Dienstag der katarische Energieminister Saad Scherida Al-Kaabi in Doha. Damit wolle Katar Deutschland und Europa bei ihren Bemühungen um Energiesicherheit unterstützen.
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"Beispielloser Stimmungseinbruch": Mittlere Generation blickt besorgt in Zukunft
Die hohe Inflation und die Energieknappheit drücken die Stimmung der mittleren Generation in Deutschland. Insgesamt sehen 51 Prozent der 30- bis 59-Jährigen mit großen Befürchtungen in die Zukunft: Dies ergab eine am Dienstag in Berlin veröffentlichten Befragung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Damit gab es unter der mittleren Generation erstmals seit Beginn der jährlichen Befragung 2013 mehr Pessimisten als Optimisten.
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Raser überholt in Berlin Polizeistreife mit doppelt so hohem Tempo wie erlaubt
Die Berliner Polizei hat einen an einem Einsatzwagen vorbeirauschenden Raser gestoppt. Der 21-Jährige überholte den Streifenwagen nachts auf der Autobahn 100 mit 165 Stundenkilometern, wie die Polizei im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb. Erlaubt waren demnach weniger als die Hälfte - und zwar 80 Stundenkilometer.
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Fünf teils schwer Verletzte bei Unfall in Essen
In Essen hat ein Lastkraftwagen zwei Autos und einen Bus gerammt und ist anschließend umgestürzt. Fünf Menschen wurden bei dem Unfall am Montagabend zum Teil schwer verletzt, wie die Feuerwehr in Essen am Dienstag mitteilte. Den Einsatzkräften habe sich ein "regelrechtes Trümmerfeld" geboten".
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Lauterbach lehnt Aufhebung der Isolationspflicht zum jetztigen Zeitpunkt weiter ab
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erneut vor einer zu schnellen Aufhebung von Corona-Maßnahmen wie der Isolationspflicht gewarnt. "Wir sind am Vorabend einer besonders ansteckenden Variante, die Verläufe sind nicht harmloser geworden", sagte Lauterbach am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Warum sollten wir so ins Risiko gehen?"
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Reallöhne sinken wegen hoher Inflation im Sommer um fast sechs Prozent
Die hohe Inflation lässt die Reallöhne in Deutschland immer weiter zusammenschrumpfen. Im dritten Quartal von Juli bis September lagen die Löhne auf dem Papier zwar um 2,3 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Zugleich kletterten aber die Verbraucherpreise um 8,4 Prozent - die Reallöhne sanken somit um 5,7 Prozent. Das ist laut Statistik der stärkste und langanhaltendste Reallohnverlust seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2008.
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Spielwaren- und Lebensmittelhändler planen mit Blick auf Weihnachten Preiserhöhungen
Mit Blick auf das Weihnachtsgeschäft wollen einer Umfrage zufolge viele Firmen ihre Preise erhöhen. Das Münchner Ifo-Institut teilte am Dienstag mit, das planten besonders häufig Spielwaren- und Schreibwarenhändler, Bekleidungshersteller, Lebensmitteleinzelhändler und Drogerien. Die vom Ifo ermittelten Preiserwartungen für die Gesamtwirtschaft sanken allerdings im November.
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Japans Regierungschef kündigt deutlich höhere Militärausgaben an
Der japanische Regierungschef Fumio Kishida hat vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen mit China und jüngster Raketentests durch Nordkorea sein Kabinett angewiesen, die Militärausgaben deutlich zu erhöhen. "Wir werden haushaltspolitische Maßnahmen ergreifen, um die Ausgaben für Verteidigung und andere Ausgaben bis 2027 auf zwei Prozent des derzeitigen Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen", sagte Verteidigungsminister Yasukazu Hamada am Montag nach Gesprächen mit Kishida vor Journalisten.
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NHL: Siegtor durch Draisaitl - Seider trifft für Red Wings
Deutschlands Eishockey-Ausnahmeerscheinung Leon Draisaitl hat den Edmonton Oilers in der nordamerikanischen Profiliga einen weiteren Sieg beschert. In der Verlängerung war der gebürtige Kölner nach 22 Sekunden zum 4:3 über die Florida Panthers erfolgreich. Draisaitl erhöhte sein Saisontrefferkonto auf 13.
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