NGO: Belarussischem Friedensnobelpreisträger drohen bis zu zwölf Jahre Haft
Dem in Belarus inhaftierten Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki drohen nach Angaben einer Nichtregierungsorganisation bis zu zwölf Jahre Gefängnis. Ihm und mehreren anderen Aktivisten werde vorgeworfen, Bargeld nach Belarus geschmuggelt zu haben, um Oppositionsgruppen zu finanzieren, erklärte die von Bjaljazki gegründete Organisation Wjasna am Montag. Ihnen drohen laut Wjasna "sieben bis zwölf Jahren Haft". Ein Termin für den Prozess stehe noch nicht fest.
WeiterlesenKanzleramt lotet Wege zur Beseitigung des Munitionsmangels bei Bundeswehr aus
Der Munitionsmangel bei der Bundeswehr hat am Montag auch das Kanzleramt beschäftigt. Die Bundesregierung nannte als Thema eines Treffens von Vertretern der Rüstungsindustrie mit Beamten Wege zur Erhöhung der Produktion bei deutschen Herstellern. Der Bundeswehrverband bezifferte den Wert fehlender Munition auf 20 bis 30 Milliarden Euro und forderte von der Politik eine rasche Bestellung fehlender Bestände.
WeiterlesenKardashian stellt nach umstrittenen Balenciaga-Bildern Kooperation auf Prüfstand
Reality-TV-Star Kim Kardashian hat sich "angewidert und empört" über umstrittene Werbefotos des Modehauses Balenciaga gezeigt und ihre Zusammenarbeit mit dem Unternehmen auf den Prüfstand gestellt. "Jeder Versuch, Kindesmissbrauch jedweder Art zu normalisieren, sollte keinen Platz in unserer Gesellschaft haben - Punkt", schrieb die erfolgreiche US-Modeunternehmerin am Sonntagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Als Mutter von vier Kinder hätten sie die "verstörenden Bilder" erschüttert.
WeiterlesenFranzösische Ministerin tritt wegen unzulänglicher Vermögenserklärung zurück
Die französische Regierung hat ein Kabinettsmitglied weniger: Die beigeordnete Ministerin für Gebietskörperschaften Caroline Cayeux hat wegen einer als unzulänglich eingestuften Vermögenserklärung ihren Rücktritt eingereicht. "Die Transparenzbehörde hat mir mitgeteilt, dass sie meine Vermögenserklärung für zu niedrig halte", erklärte Cayeux am Montag. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nahm den Rücktritt an und übergab ihren Bereich der bisherigen Staatssekretärin Dominique Faure.
WeiterlesenMitglieder einer Schleuserbande in Köln zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
In dem Prozess um eine Schleuserbande hat das Kölner Landgericht fünf Angeklagte zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Beschuldigten erhielten in der vergangenen Woche Gefängnisstrafen von einem Jahr auf Bewährung bis zu vier Jahren und neun Monaten, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Verurteilt wurden die Männer wegen bandenmäßigen Einschleusens und Geldwäsche.
WeiterlesenGericht: Veröffentlichung von Foto eines Fußballfans auf Twitter rechtswidrig
Im gerichtlichen Streit um die Veröffentlichung eines Fotos im Kurzbotschaftendienst Twitter hat die Duisburger Polizei eine Niederlage erlitten. Die Polizei hatte das Foto im Zusammenhang mit einem als Risikopartie eingestuften Fußballspiel veröffentlicht - und sich damit die Klage einer in Brandenburg lebenden Frau eingehandelt, die auf dem Foto abgebildet war. Die Klägerin fühlte sich in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Das Oberverwaltungsgericht in Münster gab der Frau laut Mitteilung vom Montag recht. (5 A 2808/19)
WeiterlesenZahl der Todesopfer bei Erdrutsch auf Ischia steigt auf acht
Nach dem schweren Erdrutsch auf der italienischen Ferieninsel Ischia ist ein weiteres Todesopfer gefunden worden. Die Zahl der bestätigten Todesopfer stieg damit auf acht, wie die Präfektur von Neapel am Montag mitteilte. Vier Menschen wurden demnach noch vermisst. Fünf weitere Menschen hatten bei dem Unglück Verletzungen erlitten, 230 Einwohner mussten ihre Häuser verlassen.
WeiterlesenGroßbritanniens Sportminister will "One Love"-Binde tragen
Großbritanniens Sportminister Stuart Andrew wird am Dienstag beim WM-Spiel zwischen England und Wales in Katar die "One Love"-Binde tragen. Das kündigte der offen homosexuell lebende Politiker an. Zuletzt hatte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser mit der von der FIFA für Spieler verbotenen Regenbogenarmbinde für Aufsehen gesorgt.
WeiterlesenMeta muss wegen Datenschutzverstößen in der EU 265 Millionen Euro Strafe zahlen
Der Facebook-Mutterkonzern Meta muss wegen Verstößen gegen den Datenschutz in der EU eine hohe Strafe von 265 Millionen Euro zahlen. Die irische Datenschutzkommission (DPC) verhängte die Strafe nach Beendigung eines "umfangreichen Untersuchungsprozesses" und in Kooperation mit allen anderen Datenschutzbehörden in der EU, wie sie am Montag mitteilte. Es geht um die Daten von einer halben Milliarde Facebook-Nutzern, die auf einer Hacker-Website veröffentlicht worden waren.
WeiterlesenBericht: Schutzmaßnahmen für australisches Great Barrier Reef unzureichend
Wegen unzureichender Maßnahmen der australischen Regierung zu seinem Schutz droht das Great Barrier Reef seinen Platz auf der Weltnaturerbe-Liste der Unesco zu verlieren. Trotz beispielloser Fortschritte der Wissenschaft und bei den praktischen Schutzmaßnahmen in den vergangenen Jahren sei das Riff "deutlich durch Klimawandel-Faktoren beeinträchtigt", erklärten Eleanor Carter von der Umweltorganisation IUCN und der Unesco-Vertreter Hans Thulstrup in einem am Montag veröffentlichten Bericht.
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