Merz wirft Scholz Belastung der deutsch-französischen Beziehungen vor
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeworfen, für die jüngsten Spannungen zwischen Berlin und Paris verantwortlich zu sein. "Das deutsch-französische Verhältnis ist in den letzten Monaten durch die Bundesregierung stark belastet worden", sagte Merz der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwoch). Die Reise des Bundeskanzlers nach Paris diene "erkennbar der Schadensbegrenzung", fügte der Unionsfraktionschef hinzu.
WeiterlesenZehntausende demonstrieren in Banja Luka gegen Neuauszählung der Präsidentschaftswahl
Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik hat am Dienstag mit zehntausenden Anhängern in Banja Luka gegen eine Neuauszählung der Stimmen zur Präsidentschaftswahl in der serbischen Teilrepublik in Bosnien-Herzegowina demonstriert. "Ich bin heute Abend hier, um ihnen zu sagen, dass Milorad Dodik nirgendwo hingeht. Milorad Dodik wird sehr bald im Präsidentenpalast sein", sagte Dodik im Zentrum der De-facto-Hauptstadt der Republika Srpska. Die Opposition wirft dem serbisch-nationalistische Hardliner und Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin Wahlbetrug vor.
WeiterlesenIsrael stellt USA Belege für Einsatz iranischer Drohnen in Ukraine zur Verfügung
Der israelische Präsident Isaac Herzog hat nach eigenen Angaben den USA Geheimdienstinformationen zur Verfügung gestellt, die den Einsatz durch Russland gesteuerter iranischer Drohnen im Ukraine-Krieg belegen sollen. "Iranische Waffen spielen eine Schlüsselrolle dabei, unsere Welt zu destabilisieren", sagte Herzog am Dienstag bei einem Besuch in den USA. US-Außenminister Antony Blinken sagte, die Lieferung von Drohnen durch den Iran an Russland habe in der Ukraine "grauenhafte Folgen".
WeiterlesenBVB holt entscheidenden Punkt, Leipzig dicht vor K.o.-Runde
Borussia Dortmund erkämpft sich den entscheidenden Punkt gegen Manchester City, RB Leipzig überrascht das Spitzenteam von Real Madrid - ist aber noch nicht durch.
WeiterlesenNeuer britischer Regierungschef Sunak belässt wichtige Minister im Amt
Rishi Sunak ist am Dienstag zum neuen Premierminister Großbritanniens ernannt worden und hat im Anschluss die Top-Ministerposten seines Kabinetts vorgestellt. Wie sein Amtssitz in der Londoner Downing Street 10 mitteilte, belässt Sunak den derzeitigen Finanzminister Jeremy Hunt auf dem in der derzeitigen Krise wichtigen Schlüsselposten. Seinen engen Verbündeten Dominic Raab ernannte Sunak zum stellvertretenden Premierminister und Justizminister. In seiner ersten Ansprache hatte Sunak zuvor erklärt, er wolle das Land einen - "nicht mit Worten, sondern mit Taten".
WeiterlesenBiden warnt Putin nach Vorwürfen zu "schmutziger Bombe" vor Atomwaffeneinsatz
US-Präsident Joe Biden hat Russland erneut eindringlich vor einem Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg gewarnt. "Russland würde einen unglaublich schweren Fehler begehen, sollte es eine taktische Atomwaffe einsetzen", sagte Biden am Dienstag zu Journalisten. Er reagierte damit auf eine Frage zu den russischen Anschuldigungen, die Ukraine plane den Einsatz einer "schmutzigen Bombe", also eines konventionellen Sprengkörpers, der bei seiner Explosion radioaktives Material in der Umgebung verteilt.
WeiterlesenSteinmeier sichert Selenskyj "zeitnahe" Lieferung weiterer Waffen zu
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat während seines Besuchs in der Ukraine Staatschef Wolodymyr Selenskyj die zügige Lieferung weiterer deutscher Waffensysteme zur Luftverteidigung zugesagt. Weitere Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II und zusätzlich vier Panzerhaubitzen 2000 würden "zeitnah in den nächsten Tagen an die Ukraine übergeben", sagte Steinmeier am Dienstagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj in Kiew. Zuvor hatte Steinmeier dem ukrainischen Volk die unerschütterliche Solidarität Deutschlands zugesichert.
WeiterlesenLandesweit Proteste im Iran vor Ende von 40-tägiger Trauerzeit um Mahsa Amini
Trotz des gewaltsamen Vorgehens der iranischen Sicherheitskräfte haben Studierende im Iran am Dienstag landesweit ihre Proteste fortgesetzt. "Ein Student mag sterben, aber er akzeptiert keine Demütigung", skandierten Studenten der Schahid Tschamran Universität in Ahvas im Südwesten des Landes am Dienstag in einem von der Nachrichtenagentur AFP verifizierten Online-Video. Weitere Online-Videos zeigten Protestierende an der Beheschti Universität und der Chaje Nasir Toosi Universität in Teheran.
WeiterlesenLinksgerichtete US-Demokraten ziehen Brief an Biden zu Ukraine-Krieg zurück
Vertreter des linken Flügels der US-Demokraten haben einen Brief an Präsident Joe Biden zurückgezogen, in dem sie für eine Verhandlungslösung mit Russland zur Beendigung des Ukraine-Krieges geworben hatten. Die Abgeordnete Pramila Jayapal erklärte am Dienstag, das bereits "vor Monaten" entworfene Schreiben sei "bedauerlicherweise" von Mitarbeitern ohne Absprache veröffentlicht worden.
WeiterlesenLauterbachs Cannabis-Eckpunkte kommen am Mittwoch ins Bundeskabinett
Die Bundesregierung will am Mittwoch über die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Legalisierung von Cannabis beraten. Seine Eckpunkte zum geplanten Gesetz seien innerhalb der Bundesregierung abgestimmt, berichtete die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) am Dienstag. Demnach sollen künftig Erwerb und Besitz "bis zu einer Höchstmenge von 20 bis 30 Gramm Genusscannabis" zum Eigenkonsum straffrei sein. Die Grünen zeigten sich zufrieden mit Lauterbachs Vorlage.
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