Buschmann bringt Nachfolgeregelung zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat seinen Entwurf für die Nachfolgeregelung zu der vom Europäischen Gerichtshof gekippten Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht. Der FDP-Politiker gab die Vorlage zur Einführung der so genannten Quick-Freeze-Regelung in die Ressortabstimmung, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete. Das Verfahren sieht vor, dass Telekommunikationsdaten beim Verdacht einer erheblichen Straftat gespeichert werden können.
Weiterlesen
Bundesregierung über chinesischen Einstieg bei Hamburger Terminal weiter uneins
Der geplante Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen sorgt weiterhin für erhebliche Differenzen innerhalb der Bundesregierung. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin erfuhr, sehen die an der Prüfung des Investitionsgeschäfts beteiligten sechs Fachministerien auch einen Kompromiss über eine reduzierte Beteiligung von 24,9 Prozent lediglich als "Notlösung" an. Eine "Volluntersagung" werde weiterhin für den richtigen Weg gehalten, hieß es.
Weiterlesen
Charles III. ernennt Rishi Sunak zum neuen britischen Premierminister
König Charles III. hat den früheren Finanzminister Rishi Sunak am Dienstag zum neuen Premierminister Großbritanniens ernannt. Vom Buckingham Palast veröffentlichte Fotos zeigen, wie der Monarch Sunak bei der Ernennung die Hand schüttelt. Der 42-jährige Sunak tritt die Nachfolge von Liz Truss an, die nach nur anderthalb Monaten ihr Amt als Regierungschefin und Vorsitzende der konservativen Tories abgeben musste.
Weiterlesen
BSI-Lagebericht: Gefährdungslage bei IT-Sicherheit so hoch wie nie
Die ohnehin angespannte IT-Sicherheitslage in Deutschland hat sich infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine weiter zugespitzt. "Die Bedrohung im Cyber-Raum ist damit so hoch wie nie", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Lagebericht 2022 des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik. Im Berichtszeitraum von Juni 2021 bis Mai 2022 wurde wie im Vorjahr eine hohe Bedrohung durch Cyber-Kriminalität beobachtet. "Hinzu kamen verschiedene Bedrohungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine."
Weiterlesen
Ukrainischer Regierungschef dankt Deutschland ausdrücklich für Waffenlieferungen
Bei der internationalen Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in Berlin hat der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal Deutschland für seine finanzielle Hilfe und auch seine Waffenlieferungen gedankt. Er wolle "die größte Dankbarkeit" seines Landes für die "unerschütterliche, sehr stabile und sehr starke Unterstützung" Deutschlands aussprechen, sagte Schmyhal am Dienstag.
Weiterlesen
Aufträge im Bauhauptgewerbe stark zurückgegangen
Die stark gestiegenen Materialpreise und die höheren Baukreditzinsen sorgen dafür, dass immer mehr Bauvorhaben abgesagt oder gar nicht erst geplant werden. Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ging von Juli bis August preisbereinigt um 6,0 Prozent zurück, im Vergleich zum Vorjahresmonat um 15,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Im Wohnungsbau betrug der Rückgang laut Branchenverband ZDB sogar 24 Prozent im Vorjahresvergleich.
Weiterlesen
"Report Mainz": Viele Kommunen haben kein Notfallpläne bei Stromausfällen
Viele Städte und Landkreise haben sich bislang nicht ausreichend auf einen länger anhaltenden Stromausfall, einem so genannten Blackout, vorbereitet: Dies ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz". Demnach besäße nur etwa jede zweite Kommune einen Einsatzplan für Stromausfälle.
Weiterlesen
Meta: Weltweite Panne bei Whatsapp behoben
Die weltweite Panne beim Messengerdienst Whatsapp ist behoben. Gegen 11.00 Uhr am Dienstagvormittag war das Senden und Empfangen von Nachrichten über die App des Dienstes wieder möglich. "Wir haben das Problem behoben und entschuldigen uns für jegliche Unannehmlichkeiten", sagte ein Sprecher von Whatsapps Mutterkonzern Meta der Nachrichtenagentur AFP.
Weiterlesen
Sechs Palästinenser bei israelischen Armee-Einsätzen im Westjordanland getötet
Bei Einsätzen der israelischen Armee im besetzten Westjordanland am Dienstag sind nach neuesten palästinensischen Angaben sechs Palästinenser getötet worden. Laut Israels Ministerpräsident Jair Lapid ist ein Anführer der neuen Gruppierung palästinensischer Kämpfer mit dem Namen "Höhle des Löwen" unter den Toten. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von "Kriegsverbrechen".
Weiterlesen
Ein Mann und zwei Kinder sterben in Nordrhein-Westfalen nach Verkehrsunfall
Bei einem tragischen Autounfall sind im nordrhein-westfälischen Rheudt ein 47 Jahre alter Mann und zwei Kleinkinder ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizei in Kleve vom Dienstag verlor der Fahrer vermutlich beim Überholen eines Traktors die Kontrolle über das Auto. Der Wagen sei von der Straße abgekommen, gegen einen Baum geschleudert und dabei in zwei Teile zerrissen.
WeiterlesenIn den News
