Biden reist im Juli nach Israel und Saudi-Arabien
US-Präsident Joe Biden reist im Juli nach Israel und Saudi-Arabien. Bei seiner ersten Nahost-Reise als US-Staatschef vom 13. bis 16. Juli wird er auch das Westjordanland besuchen, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte. Als erster US-Präsident der Geschichte wird er direkt von Israel nach Saudi-Arabien fliegen und dort voraussichtlich den umstrittenen Kronprinzen Mohammed bin Salman treffen, wie ein US-Regierungsvertreter sagte. Biden dürfte sich bei dem Besuch in dem Königreich trotz angespannter Beziehungen für eine Ausweitung der Erdöl-Fördermenge einsetzen.
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Lauterbach rät angesichts sprunghaft steigender Corona-Zahlen zum Maskentragen
Angesichts des sprunghaften Anstiegs der Corona-Fälle hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum freiwilligen Tragen von Masken in Innenräumen aufgefordert. "Eine Sommerwelle war zu erwarten", schrieb Lauterbach am Dienstag auf Twitter. Das Maskentragen in Innenräumen und eine vierte Impfung seien "die besten Gegenmittel".
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Von der Leyen bemüht sich um mehr Gasimporte für die EU aus Israel
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und des Stopps von Gas-Lieferungen aus Russland will die EU ihre Energiepartnerschaft mit Israel deutlich ausbauen. "Der Kreml hat unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland genutzt, um uns zu erpressen", sagte die Präsidentin der Europäischen Kommision, Ursula von der Leyen, am Dienstag in einer Rede im israelischen Be'er Scheva. Um diese Abhängigkeit von Russland zu beenden, versuche die EU unter anderem, "unsere Energiekooperation mit Israel auszubauen".
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Prozess um mutmaßlichen Millionenbetrug bei Brillenkonzern Fielmann begonnen
Vor dem Landgericht in Kiel hat am Mittwoch ein Prozess um einen großangelegten mutmaßlichen Millionenbetrug zulasten des Brillenkonzerns Fielmann begonnen. Sechs Menschen sind angeklagt, das Unternehmen zwischen 2012 und 2015 durch Abrechnungen angeblicher Leistungen für Marketing- und Sponsoringaktivitäten um 6,4 Millionen Euro geschädigt zu haben. Einer der Angeklagten ist ein früherer leitender Mitarbeiter in der Öffentlichkeitsarbeit von Fielmann.
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Geldspenden der Deutschen für Ukraine mit Rekordwert seit Ende von Zweitem Weltkrieg
Die Deutschen haben für die Ukraine so viel Geld gespendet wie für keine andere Katastrophe seit dem Ende des Zeiten Weltkriegs. Bislang kamen 812 Millionen Euro für die vom Krieg betroffenen Menschen in und aus der Ukraine zusammen, wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI) bei den elf Hilfswerken und Spendenbündnissen ergab.
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Williams offenbar vor Comeback in Wimbledon
Tennis-Superstar Serena Williams hat ein Jahr nach ihrem letzten Match erneut ihr Comeback für Wimbledon angedeutet. "SW und SW19. Es ist ein Date. 2022, wir sehen uns dort", schrieb die 40-Jährige am Dienstag auf Instagram unter ein Foto, auf dem ihre weißen Tennisschuhe auf grünem Rasen zu sehen sind. SW19 ist die Postleitzahl des Londoner Stadtteils.
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Ifo-Berechnungen: Ölkonzerne geben Tankrabatt weitgehend an Kunden weiter
In der Debatte über den Tankrabatt hat das Münchener Ifo-Institut Berechnungen vorgelegt, wonach die Steuersenkung auf Kraftstoffe "im Wesentlichen" an die Kundinnen und Kunden weitergegeben worden sei. Beim Diesel hätten Tankstellen die Reduzierung komplett weitergereicht, erklärte das Institut, das den Tankrabatt trotzdem für falsch hält. Der Mineralöl-Lobbyverband wandte sich gegen die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigte Verschärfung des Kartellrechts.
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Bauernpräsident betont Bedeutung der Landwirte für die Versorgungssicherheit
Bauernpräsident Joachim Rukwied hat angesichts der weitreichenden Folgen des Ukraine-Kriegs für die Agrarmärkte die Schlüsselrolle der Landwirtinnen und Landwirte für die Versorgungssicherheit betont. "Ohne die Landwirtschaft kann die mit dem Ukraine-Krieg ausgelöste Versorgungskrise in einigen Regionen der Welt nicht gelöst werden", sagte Rukwied am Dienstag in seiner Grundsatzrede beim Deutschen Bauerntag in Lübeck.
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Bundesverfassungsgericht verhandelt über Bundestagsrecht auf Information
Mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union hat sich am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst. Der zweite Senat verhandelte über Klagen der Grünen- und der Linksfraktion im Bundestag von 2015. Sie sind der Ansicht, dass der Bundestag auch an der europäischen Sicherheitspolitik mitwirkt und darum von der Bundesregierung frühzeitig informiert werden muss. (Az. 2 BvE 3/15 und 2 BvE 7/15)
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Lambrecht geht weiter von baldiger Lieferung der Panzerhaubitze 2000 aus
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) geht weiter von einer baldigen Lieferung zugesagter Panzerhaubitzen an die Ukraine aus. Die Ausbildung an dem Waffensystem in Deutschland werde "jetzt alsbald abgeschlossen sein", sagte Lambrecht am Dienstag. Damit könne "dann auch damit in der Ukraine gekämpft werden".
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