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Bundesverfassungsgericht beginnt Verhandlung über Bundestagsrecht auf Information

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in Karlsruhe mit einer Verhandlung über die Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag begonnen. Die zentrale Frage ist, ob sich das Mitwirkungsrecht des Parlaments in Angelegenheiten der Europäischen Union auch auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik erstreckt - und die Regierung es also möglichst früh informieren muss. Die Grünen- und die Linksfraktion im Bundestag klagten in Karlsruhe während der Flüchtlingskrise 2015. (Az. 2 BvE 3/15 und 2 BvE 7/15)

Studie: Luftverschmutzung verkürzt Lebenserwartung global um mehr als zwei Jahre

Überwiegend auf die Verbrennung fossiler Brennstoffe zurückzuführende Luftverschmutzung verkürzt die Lebenserwartung laut einer US-Studie im weltweiten Durchschnitt um mehr als zwei Jahre. In Südasien könnten die Menschen im Schnitt sogar fünf Jahre länger leben, wenn die Feinstaubbelastung die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgelegten Grenzwerte nicht überstiege, heißt es in dem Luftqualitätsbericht des Energy Policy Institute der University of Chicago.

Anstieg der Erzeugerpreise in der Landwirtschaft erreicht neuen Rekord

Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind im April so stark gestiegen wie noch nie seit Beginn der Erhebung im Jahr 1961. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, waren die Erzeugerpreise um 39,9 Prozent höher als im April 2021. Im März 2022 hatte die Veränderungsrate bereits 34,7 Prozent betragen, auch dies war bereits ein Rekordanstieg.

Bauernpräsident rechnet mit steigenden Lebensmittelpreisen

Der Deutsche Bauernverband beklagt massiv gestiegene Kosten für die Landwirtinnen und Landwirte und rechnet deshalb mit weiteren Preissteigerungen bei Lebensmitteln. "Dünger kostet das Vierfache, Futter kostet das Doppelte, Diesel ist fast nicht mehr bezahlbar", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Dienstag dem Sender NDR Info. "Wir Bauern brauchen einfach höhere Preise, um überhaupt noch produzieren zu können."

Bundesregierung schafft formale Basis für Arbeiten zu Gorleben-Stilllegung

Die Bundesregierung hat die formalen Voraussetzungen für den Start der Arbeiten zur endgültigen Stilllegung des einst als potenzielles Atommüllendlager gehandelten Bergwerks Gorleben geschaffen. Nach Angaben vom Dienstag erteilte das Berliner Bundesumweltministerium der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) nun per Gesellschafterbeschluss den konkreten Auftrag, die Schachtanlage zu verfüllen. Der Beschluss schaffe unter anderem die Grundlage für die Ausschreibung der entsprechenden Aufträge, hieß es.

Prozess gegen mutmaßlichen türkischen Spion beginnt Ende Juni in Düsseldorf

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf beginnt am Dienstag kommender Woche ein Prozess gegen einen mutmaßlichen türkischen Spion. Der 41-jährige Ali D. soll in Deutschland Informationen über Mitglieder und Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie des islamischen Predigers Fethullah Gülen gesammelt haben, um diese an türkische Geheimdienste weiterzuleiten. Verantworten muss er sich wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Litauen kauft 18 Haubitzen von Frankreich

Litauen kauft 18 Haubitzen von Frankreich. Die Haubitzen vom Typ Caesar Markt II würden Litauens Verteidigungskapazitäten "erheblich stärken", erklärte der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas am Montag auf Twitter. Frankreich bestätigte die Kaufvereinbarung. Moskaus Einmarsch in die Ukraine hat in Litauen und den anderen kleinen baltischen Staaten die Befürchtung geweckt, Russland könnte auch sie angreifen.

Rund 60 Oppositionelle bei Prozess in Kambodscha verurteilt

Bei einem großen Prozess in Kambodscha sind etwa 60 Oppositionelle verurteilt worden, darunter der im Exil lebende Oppositionsführer Sam Rainsy und eine prominente US-kambodschanische Aktivistin. Die Regierungskritiker wurden am Dienstag verschiedener Vergehen wie Verschwörung und Landesverrat schuldig gesprochen. Menschenrechtsaktivisten zufolge will Kambodschas langjähriger Regierungschef Hun Sen auf diese Weise die Opposition vor der Wahl im kommenden Jahr mundtot machen.

Selenskyj will auch die Krim zurückerobern

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj will nach eigenen Angaben auch die 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim zurückerobern. Wenn die ukrainische Armee entsprechende Waffen erhalte, könne sie "das Territorium befreien", sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Video-Ansprache. Dies betreffe nicht nur die ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk, sondern auch "Mariupol und die Krim".

Ifo-Berechnungen: Ölkonzerne geben Tankrabatt zu 85 bis 100 Prozent weiter

In der Debatte über den Tankrabatt hat das Münchener Ifo-Institut Berechnungen vorgelegt, wonach die Steuersenkung auf Kraftstoffe "im Wesentlichen" an die Kundinnen und Kunden weitergegeben worden sei. "Beim Diesel haben die Tankstellen ihn zu 100 Prozent weitergegeben, also 17 Cent Steuersenkung je Liter", erklärte Florian Neumeier vom Ifo-Institut am Dienstag. "Beim Super Benzin waren es 29 bis 30 Cent von den 35 Cent Steuersenkung, also 85 Prozent."