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Union und SPD diskutieren nach Landtagswahl über Pläne für Steuersenkungen

Union und SPD diskutieren nach Landtagswahl über Pläne für Steuersenkungen

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg diskutieren Union und SPD über ihr weiteres Vorgehen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese pochte nach dem Wahldebakel seiner Partei am Dienstag "mit Nachdruck" auf eine Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen. Ebenfalls auf Steuerentlastungen drang der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Steffen Bilger.

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Zoll in Baden-Württemberg entdeckt Handtaschen aus Krokodil- und Rochenleder

Zoll in Baden-Württemberg entdeckt Handtaschen aus Krokodil- und Rochenleder

In Baden-Württemberg haben Zollbeamte zwei Handtaschen aus Krokodil- und Rochenleder beschlagnahmt. Eine 32-jährige Frau aus der Schweiz hatte die aus streng geschützten Tierarten gefertigten Taschen im Internet verkauft, wie das Hauptzollamt Singen am Dienstag mitteilte. Die Beamten entdeckten die Taschen vor rund zwei Wochen im Kofferraum ihres Fahrzeugs in Konstanz.

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Hunderte Geflüchtete in Transportern geschleust: Bis zu acht Jahre Haft in Hannover

Hunderte Geflüchtete in Transportern geschleust: Bis zu acht Jahre Haft in Hannover

Wegen Schleusung hunderter Geflüchteter unter teils lebensgefährlichen Bedingungen sind fünf Angeklagte in Hannover zu Haftstrafen zwischen drei und acht Jahren verurteilt worden. Ein sechster Beschuldigter erhielt eine einjährige Bewährungsstrafe nach Jugendstrafrecht, wie die Staatsanwaltschaft in der niedersächsischen Landeshauptstadt und die Bundespolizei in Rostock am Dienstag mitteilten. Die meisten Beschuldigten waren vor etwas mehr als einem Jahr bei einer bundesländerübergreifenden Razzia gefasst worden.

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Merz: Israel sollte "Annexionsschritte" im Westjordanland unterlassen

Merz: Israel sollte "Annexionsschritte" im Westjordanland unterlassen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Israel aufgefordert, Pläne zur "Annexion" von Gebieten im Westjordanland aufzugeben. "Die Annexionsschritte, wie sie in Jerusalem diskutiert werden, würden die Zweistaatenlösung dort noch einmal erschweren", sagte Merz am Dienstag in Berlin. "Die Bundesregierung fordert dringend, solche Schritte zum sogenannten E1-Gebiet zu unterlassen. Das wäre ein großer Fehler."

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Ende der Skepsis: EU will Atomkraft künftig stärker unterstützen

Ende der Skepsis: EU will Atomkraft künftig stärker unterstützen

Nach Jahren der Skepsis wendet sich die EU wieder verstärkt der Atomenergie zu: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Abkehr von der Atomkraft - ähnlich wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kürzlich - am Dienstag einen "strategischen Fehler". Zugleich kündigte sie auf einem Atomenergie-Gipfel in Frankreich neue Finanzhilfen der EU für Atomenergie an. Die EU werde 200 Millionen Euro für Bürgschaften für private Geldgeber zur Verfügung stellen, die in neue Atomtechnologien investieren wollen, sagte von der Leyen. Dies solle durch den Emissionshandel finanziert werden.

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Triple verpasst: Forster holt Silber in der Super-Kombination

Triple verpasst: Forster holt Silber in der Super-Kombination

Monoskifahrerin Anna-Lena Forster hat bei den Paralympischen Winterspielen ihre zweite Goldmedaille knapp verpasst. Die deutsche Fahnenträgerin musste sich in Cortina d'Ampezzo in der Super-Kombination der sitzenden Startklasse ihrer spanischen Rivalin Audrey Pascual Seco geschlagen geben und gewann Silber.

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Biontech-Gründer ziehen sich zurück und starten neues Unternehmen

Biontech-Gründer ziehen sich zurück und starten neues Unternehmen

Die Gründer der erfolgreichen Pharmafirma Biontech, das Ehepaar Ugur Sahin und Özlem Türeci, wollen ihre Managementposten bis Ende 2026 abgeben und ein neues Unternehmen gründen. Das teilte Biontech in Mainz am Dienstag mit. Das 2008 gegründete Unternehmen war mit seinem Impfstoff gegen Corona auf Basis der mRNA-Technologie enorm erfolgreich. Nach Bekanntgabe des Führungswechsels fiel die Aktie am Dienstag stark - zeitweise um mehr als 19 Prozent.

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Nordrhein-Westfalen: 17-Jähriger auf mehrstündiger Spritztour in geklautem Laster

Nordrhein-Westfalen: 17-Jähriger auf mehrstündiger Spritztour in geklautem Laster

Mit einem gestohlenen Lastwagen hat ein 17-Jähriger eine mehrstündige Spritztour durch Nordrhein-Westfalen unternommen und dabei mehrere Straftaten begangen. Der Jugendliche habe den Siebeneinhalbtonner am Sonntagabend im Beisein eines Freunds auf einem Firmengelände in Hennef gestohlen, teilte die Polizei am Dienstag in Siegburg mit. Anschließend fuhr er die ganze Nacht durch Nordrhein-Westfalen, wobei immer wieder Freunde und Bekannte zu- und ausstiegen.

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Verband: Tankstellenpreise können "nicht so schnell sinken, wie sie steigen"

Verband: Tankstellenpreise können "nicht so schnell sinken, wie sie steigen"

Die Mineralölwirtschaft in Deutschland hat angesichts des aktuell gesunkenen Ölpreises betont, die Preise an den Tankstellen könnten "leider nicht so schnell sinken, wie sie steigen". An den Zapfsäulen seien nicht die Rohölpreise ausschlaggebend, sondern die Produktpreise für Benzin und Diesel in Europa, erklärte am Dienstag der Wirtschaftsverband Fuels und Energie in Berlin. "Hier sehen wir noch keine Entspannung."

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Kulturstaatsminister Weimer sagt Verleihung von Deutschem Buchhandlungspreis ab

Kulturstaatsminister Weimer sagt Verleihung von Deutschem Buchhandlungspreis ab

Nach dem Ausschluss dreier Buchhandlungen von der Kandidatenliste für den Deutschen Buchhandlungspreis hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) die Verleihung abgesagt. Die aktuelle Debatte um den Vorgang drohe den Sinn der Veranstaltung "zunehmend zu überlagern", teilte ein Sprecher Weimers am Dienstag in Berlin mit. Eine angemessene Würdigung der Preisträgerinnen und Preisträger scheine "in einem solchen Kontext kaum noch möglich". Die Bekanntgabe der Preise erfolge in anderer Form.

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