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Techniker Krankenkasse dringt auf Einsparungen im Gesundheitswesen

Die Techniker Krankenkasse (TK) dringt auf Einsparungen im Gesundheitswesen, um dessen Finanzierung nachhaltig zu sichern. In einem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Positionspapier fordert die TK unter anderem einen höheren Herstellerabschlag auf patentgeschützte Arzneimittel sowie die Streichung der zusätzlichen Zahlungen an Ärztinnen und Ärzte für Terminvermittlungen. Leistungskürzungen oder höhere Beiträge sollten hingegen vermieden werden.

Ataman: Gut 13 Prozent der Menschen in Deutschland mit Diskriminierungserfahrung

Mehr als 13 Prozent oder neun Millionen Menschen in Deutschland haben Erfahrung mit Diskriminierung im Alltag und im Arbeitsleben. Das ergab eine Sonderauswertung von Daten aus dem Sozio-Ökonomischen Panel (SOEP), welche die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, vorstellte. Besonders betroffen seien Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte, Menschen mit Behinderungen und Frauen, erklärte sie. Ataman warnte, dieses Ausmaß an Diskriminierung gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Breites Bündnis pocht auf starken und verlässlichen Sozialstaat

Ein breites Bündnis von Sozial- und Umweltverbänden sowie Gewerkschaften hat gemeinsam das Festhalten an einem starken und verlässlichen Sozialstaat gefordert. Die Beteiligten kritisierten am Dienstag in Berlin eine "zunehmende Schieflage" in der aktuellen Debatte, in der soziale Leistungen als unfinanzierbar und als reiner Kostenfaktor dargestellt würden. Betont wurde die Bedeutung des Sozialstaats für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie.

Nach Koalitionsbruch in Brandenburg: Ehemaliger BSW-Chef Crumbach tritt in SPD ein

Der ehemalige BSW-Landeschef und künftige Brandenburger Infrastrukturminister Robert Crumbach ist wieder in die SPD eingetreten. "Für mich war es immer wichtig, die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, der kleinen Leute zu vertreten und zu stärken", teilte Crumbach am Dienstag in Potsdam mit. "Ich war zeitweise davon überzeugt, dass es neben der SPD eine andere Partei gäbe, die dies glaubwürdig vertreten kann - das war ein großer Irrtum und Fehler."

Macron fordert neue Finanzierungsmöglichkeiten für Atomenergie

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat neue Finanzierungsmöglichkeiten für den Ausbau von Atomenergie gefordert. "Wir müssen es schaffen, diese Projekte besser zu finanzieren, sowohl konventionelle als auch innovative Atomvorhaben", sagte Macron zum Auftakt eines internationalen Treffens am Dienstag im Pariser Vorort Boulogne-Billancourt.

Klage Sellners gegen Aufenthaltsverbot in baden-württembergischen Ort 2024 erfolgreich

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner ist vor Gericht erfolgreich gegen ein befristetes Aufenthaltsverbot gegen ihn im baden-württembergischen Neulingen vorgegangen. Dabei ging es nicht um einen aktuellen Fall, sondern um den August 2024, wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Dienstag mitteilte. Das Aufenthaltsverbot der Gemeinde sei rechtswidrig gewesen.

Weniger tödliche Badeunfälle: Mindestens 393 Menschen in vergangenem Jahr ertrunken

In Deutschland sind im vergangenen Jahr etwas weniger Menschen bei Badeunfällen in Gewässern ums Leben gekommen. Wie die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) am Dienstag in München mitteilte, ertranken im Jahr 2025 mindestens 393 Menschen. Dies waren 18 Menschen weniger als im Vorjahr. Dabei stiegen die Opferzahlen unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen leicht an.

Lebensgefährte: Verstorbener FDP-Chef Westerwelle würde Partei nie aufgeben

Der vor zehn Jahren gestorbene frühere Außenminister und FDP-Bundeschef Guido Westerwelle würde den Liberalen nach Ansicht seines Lebensgefährten Michael Mronz bis heute die Treue halten. "Auf keinen Fall hätte er die Partei aufgegeben", sagte Mronz der Zeitschrift "Stern" laut Mitteilung vom Dienstag. Westerwelle würde vielmehr schauen, "wie er dazu beitragen kann, dass es der FDP wieder besser geht".

Netanjahu: Israel ist mit Angriffen auf Führung in Teheran "noch nicht fertig"

Anders als US-Präsident Donald Trump geht der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu offenbar nicht von einem baldigen Ende des Iran-Krieges aus. Israel sei mit seinen Angriffen auf die Führung in Teheran "noch nicht fertig", sagte Netanjahu laut einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung seines Büros bei einem Besuch im Nationalen Gesundheitskommandozentrum am Montagabend.

Waffen für Hamas-Anschläge: Weiterer Verdächtiger auf Flughafen in Zypern festgenommen

Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Beschaffung von Waffen für Anschläge in Europa hat die Bundesanwaltschaft einen weiteren Tatverdächtigen festnehmen lassen. Der im Libanon geborene Kamel M. soll der islamistischen Hamas angehören, wie die Karlsruher Behörde am Dienstag mitteilte. Er soll einem bereits im Herbst festgenommenen Komplizen 300 Stück scharfe Munition geliefert haben.