Gerichtsvollzieher in saarländischem Bexbach im Dienst getötet
Im saarländischen Bexbach ist ein Gerichtsvollzieher im Dienst getötet worden. Dem Mitarbeiter der saarländischen Justiz sei am Dienstagmorgen "im Dienst für unseren Rechtsstaat das Leben genommen" worden, erklärte Landesjustizministerin Petra Berg (SPD) in Saarbrücken. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt.
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Klingbeil: AfD ist "arbeitgeber- und arbeitnehmerfeindliche Partei"
Nach der Entscheidung des Familienunternehmer-Verbands, sich für Gespräche mit der AfD zu öffnen, hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) diese als "arbeitgeber- und arbeitnehmerfeindliche Partei" bezeichnet. Die AfD "schadet unserem Land", sagte Klingbeil am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Den Arbeitgebern bot er Gesprächsbereitschaft an: Sie sollten bei Problemen bei ihm oder Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) anrufen.
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Klingbeil verteidigt Haushalt im Bundestag - und mahnt Reformen an
Die Regierung hält ihn für einen Wachstumsbringer, die Opposition für einen "Offenbarungseid" oder einen "klaren Verfassungsbruch": Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht seit Dienstag im Bundestag zur abschließenden Beratung. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) betonte in der Debatte, dass der Haushalt zusätzliche Investitionen ermögliche und damit die Konjunktur ankurbele. Zugleich mahnte er aber auch Strukturreformen und Einsparungen in den kommenden Jahren an.
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Sieben Tote bei russischen Angriffen in Kiew - Gespräche über Ukraine-Plan in Abu Dhabi
Trotz der internationalen Bemühungen um einen Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges hat Russland erneut schwere Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew ausgeführt. Sieben Menschen wurden nach Behördenangaben bei den nächtlichen Attacken getötet. Nach den Ukraine-Verhandlungen zwischen den USA, Kiew und mehreren europäischen Staaten in Genf finden in Abu Dhabi nun offenbar Gespräche zwischen US-Vertretern und einer russischen Delegation statt.
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Beim Abfallsortieren: Toter Säugling in Bremer Entsorgungsbetrieb entdeckt
Auf dem Gelände eines Entsorgungsbetriebs in den Bremer Häfen ist ein toter Säugling entdeckt worden. Mitarbeiter fanden den Leichnam am Dienstagmorgen beim Sortieren von Abfall, wie die Bremer Polizei mitteilte.
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Umfrage in Frankreich: Rechtspopulist Bardella liegt vorne
In Frankreich liegt der Rechtspopulist Jordan Bardella in einer Umfrage zur Präsidentschaftswahl deutlich vorne: Der Chef der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National würde sich in einer Stichwahl gegen mehrere mögliche Gegenkandidaten durchsetzen, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Odoxa-Mascaret hervorgeht. Bislang steht allerdings nicht fest, ob Bardella überhaupt kandidiert und wer bei der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl für die übrigen Parteien antreten wird.
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Feuerwerk-Importe massiv gestiegen - Branche sieht Rekordnachfrage für Silvester
Die Importe an Böllern, Raketen und anderem Feuerwerk in den ersten neun Monaten des Jahres deuten auf eine Rekordnachfrage zu Silvester hin. Im Zeitraum Januar bis September wurden mehr als 42.400 Tonnen Feuerwerkskörper nach Deutschland eingeführt - 62,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Der Bundesverband Pyrotechnik rechnet mit einem erneuten Rekordwert für die Importe in diesem Jahr.
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Bayern vor Arsenal-Kracher: Kimmich und Gnabry trainieren
Der FC Bayern kann im Gipfeltreffen der Champions League beim FC Arsenal wie erwartet auf die beiden Fußball-Nationalspieler Joshua Kimmich und Serge Gnabry zurückgreifen. Der Mittelfeldchef und der Offensivspieler nahmen am Dienstag vor dem Abflug nach London am Abschlusstraining noch in München teil.
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"Hammerbande": Anklage in Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten verlesen
Mit der Verlesung der Anklage hat am Dienstag vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft den sechs Männern und einer Frau im Alter zwischen 28 und 49 Jahren die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor. Sie sollen über Jahre hinweg Neonazis oder Menschen angegriffen haben, die sie der rechtsextremen Szene zuordneten.
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Urteil: Chinese darf in Bericht über Diasporapolitik namentlich genannt werden
Ein gebürtiger Chinese darf einer Gerichtsentscheidung aus Hessen zufolge in einem wissenschaftlichen Bericht einer deutschen Stiftung über die chinesische Diasporapolitik namentlich genannt werden. In der Öffentlichkeit gebe es ein großes politisches Interesse an einer möglichen Einflussnahme der chinesischen Regierung auf das Bild Chinas in Deutschland, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit. Der Antragsteller scheiterte mit seiner Unterlassungsklage. (Az.: 16 W 52/25)
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