Rechtsstreit wegen Kleiner Anfrage: AfD-Abgeordneter scheitert in Karlsruhe
Ein von dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter gegen die Bundesregierung angestrengter Rechtsstreit wegen einer nicht vollständig beantworteten Frage ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Er zeigte nicht ausreichend auf, dass seine Rechte verletzt sein könnten, wie das Gericht nach Angaben vom Dienstag entschied. In der Frage ging es um ein Visumsverfahren. (Az. 2 BvE 8/23)
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Razzia gegen Gruppe wegen hunderter Bombendrohungen gegen Schulen und Bahnhöfe
Nach hunderten Bombendrohungen bundesweit ist das Bundeskriminalamt mit einer Razzia gegen Mitglieder der mutmaßlich dafür verantwortlichen Gruppe vorgegangen. Es gab am Dienstag Durchsuchungen bei vier teilweise noch minderjährigen Beschuldigten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen sowie einem jugendlichen Zeugen in Sachsen-Anhalt, wie die Behörde in Wiesbaden mitteilte. Die Verdächtigen sollen E-Mails mit vorgetäuschten Drohungen etwa an Schulen und Bahnhöfe geschickt haben.
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Umfrage: Exporterwartungen der deutschen Unternehmen im November gesunken
Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat sich wieder eingetrübt. Wie das Münchner Ifo-Institut am Dienstag mitteilte, sanken die Exporterwartungen der Unternehmen im November auf minus 3,4 Punkte. Im Oktober hatte der Indikator noch plus 2,2 Punkte betragen. "Die Stimmung ist bestenfalls durchwachsen", erklärte Ifo-Umfragenleiter Klaus Wohlrabe. "Anzeichen einer nachhaltigen Erholung fehlen weiterhin." Mit einem rückläufigen Auslandsgeschäft rechnen demnach die Automobil-, Nahrungsmittel- sowie die Metallindustrie.
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"Hammerbande": Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten in Dresden begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Dresden hat am Dienstag der Prozess gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten wegen Angriffen auf tatsächliche oder vermeintliche Neonazis begonnen. Die Anklage wirft den sechs Männern und einer Frau die Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung vor. Zu den Angeklagten zählt Johann G., dem die Bundesanwaltschaft eine "herausgehobene Stellung" in der auch als Hammerbande oder Antifa-Ost benannten Gruppierung zuschreibt.
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Skispringen: Weg für erste Frauen-Tournee frei
Für die besten Skispringerinnen der Welt erfüllt sich bald ein alter Traum: Im Winter 2026/27 soll es erstmals eine Vierschanzentournee für Frauen geben. "Das sind fantastische Neuigkeiten und genau das Signal, auf das wir so lange gewartet haben", sagte Tourneepräsident Manfred Schützenhofer.
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15-jähriger Autofahrer liefert sich in Niedersachsen Verfolgungsjagd mit Polizei
Ein 15-Jähriger aus Niedersachsen hat sich am Steuer eines Autos eine nächtliche Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Auf seiner Flucht durch teils dichten Nebel erreichte er Geschwindigkeiten von mehr als hundert Stundenkilometern, wie die Polizei in Osnabrück am Dienstag mitteilte. Demnach wollte eine Streife das Auto in der Nacht zum Dienstag auf einem Parkplatz in Bramsche kontrollieren, der Fahrer fuhr aber rasant los.
WeiterlesenBundestag beginnt abschließende Beratungen über Haushalt 2026
Im Bundestag haben die abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr begonnen. Als erste wurden am Dienstagvormittag im Plenum die verhältnismäßig kleinen Einzeletats des Bundespräsidenten, des Bundestags und des Bundesrats beschlossen. Diese Haushaltsposten liegen zusammen bei rund 1,4 Milliarden Euro. Danach begann die Debatte über das etwa 10,8 Milliarden Euro hohe Budget des Bundesfinanzministeriums, über das im Anschluss entschieden wird.
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England: Gueye entschuldigt sich nach Ohrfeigen-Eklat
Nach der kuriosen Ohrfeige gegen seinen Mitspieler hat Idrissa Gueye vom englischen Fußball-Erstligisten FC Everton Reue gezeigt. "Ich möchte mich bei meinem Teamkollegen Michael Keane entschuldigen. Ich übernehme die volle Verantwortung für mein Handeln", schrieb der Senegalese in der Nacht zu Dienstag auf seinem Instagram-Account
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Urteil: Polen muss in Deutschland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen
Ein EU-Land muss eine Ehe anerkennen, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedsstaat geschlossen wurde - auch wenn es sich bei den Eheleuten um zwei Männer oder zwei Frauen handelt. Das bedeutet jedoch nicht, dass alle EU-Länder in ihrem nationalen Recht die Ehe für alle einführen müssen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschied. (AZ. C-713/23)
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Mehrjährige Haftstrafen wegen Millionenbetrugs mit staatlichen Coronahilfen
Wegen Millionenbetrugs mit staatlichen Coronahilfen für Unternehmen sind drei Angeklagte in Frankfurt am Main zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht verhängte gegen die zwei Männer und eine Frau am Montag Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren sowie sechs Jahren und zehn Monaten, wie ein Sprecher mitteilte. Das Trio soll Subventionen für rund ein Dutzend Scheinfirmen in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro erhalten haben.
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