Macron warnt vor "russischer Geheimarmee in unseren Demokratien"
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat vor der Ausbreitung "der russischen Geheimarmee in unseren Demokratien" gewarnt. "Sie besteht aus diesen kleinen, gesichtslosen Kriegern, die man digitale Bots nennt", sagte Macron in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Neben dem Terrorismus sei Russland "die größte strukturelle Bedrohung für die Europäer".
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Deutsch-französische Versammlung für Erhalt von Nachtzug Berlin-Paris
Die beiden Vorsitzenden der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, Andreas Jung (CDU) und Brigitte Klinkert, haben dazu aufgerufen, die Nachtzugverbindung zwischen Berlin und Paris nicht einzustellen. "Die grenzüberschreitende Mobilität ist ein Grundpfeiler der Verbundenheit zwischen Frankreich und Deutschland", erklärten sie am Mittwoch. "Sie steht nicht nur für unsere geografische Nähe, sondern auch für unseren gemeinsamen Willen, die europäische Integration weiter voranzubringen."
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Über 15.000 Zurückweisungen an deutschen Grenzen seit verschärften Kontrollen
Seit der Einführung verschärfter Kontrollen nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung sind laut Polizei an Deutschlands Landesgrenzen über 15.642 Menschen zurückgewiesen worden. Wie die Bundespolizei am Mittwoch in Potsdam mitteilte, wurden von 8. Mai bis 30. September 21.359 unerlaubte Einreisen registriert.
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Frankreichs Haushaltsentwurf fast fertig - Regierung soll am Wochenende ernannt werden
Gut drei Wochen nach der Ernennung eines neuen Premierministers in Frankreich ist der Haushaltsentwurf so gut wie fertig. Er werde wahrscheinlich am Donnerstag dem Rechnungshof vorgelegt, hieß es am Mittwoch in Kreisen des Wirtschaftsministeriums. "Es hätte heute sein sollen, aber es kommt bestimmt morgen", erklärte der Vorsitzende des Rechnungshofs, Pierre Moscovici.
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IAEA sieht "keine unmittelbare Gefahr" am vom Stromnetz getrennten Akw Saporischschja
Von dem seit mehr als einer Woche vom Stromnetz getrennten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja geht nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) derzeit "keine unmittelbare Gefahr" aus. Mit Dieselkraftstoff betriebene Notstromgeneratoren hielten das von russischen Truppen besetzte Akw am Laufen, teilte IAEA-Chef Rafael Grossi in der Nacht zum Mittwoch mit. Der russische Betreiber der Anlage versicherte seinerseits einige Stunden später, die Lage an dem Akw sei "unter Kontrolle".
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Kein Gladbach-Wechsel: Book verlängert in Elversberg
Der zuletzt mit Erstligist Borussia Mönchengladbach in Verbindung gebrachte Nils-Ole Book bleibt weiter Sport-Vorstand des Fußball-Zweitligisten SV Elversberg. Wie die Saarländer mitteilten, verlängerte der 39-Jährige seinen Vertrag vorzeitig. Über die Laufzeit machte die SVE keine Angaben. Nach dem Rücktritt von Roland Virkus war Book medial als Topkandidat für die Nachfolge des Sport-Geschäftsführers der Gladbacher gehandelt worden.
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Bundesverwaltungsgericht urteilt in zwei Wochen über Klage gegen Rundfunkbeitrag
Der Rundfunkbeitrag hat am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschäftigt. Ein Urteil soll am 15. Oktober verkündet werden, wie das Gericht nach der Verhandlung mitteilte. Es geht um eine Klage aus Bayern. Die Klägerin macht geltend, die öffentlich-rechtlichen Sender würden ihren gesetzlichen Auftrag nicht mehr erfüllen. (Az. 6 C 5.24)
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Sexueller Kindesmissbrauch: Mehr als 13 Jahre Haft für Ex-Fußballtrainer in Essen
Das Landgericht Essen hat einen ehemaligen Fußballtrainer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das Gericht ordnete zudem die Sicherungsverwahrung an, wie eine Sprecherin am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Stadt sagte. Schuldig gesprochen wurde der 59-jährige Angeklagte wegen teils schweren sexuellen Kindesmissbrauchs und Vergewaltigung in dutzenden Fällen.
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EU-Spitzenpolitiker beraten über "starke Antwort" auf Russlands "hybriden Krieg"
Angesichts des Ukraine-Krieges und der jüngsten russischen Luftraumverletzungen haben die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Treffen in Kopenhagen Entschlossenheit und Einigkeit demonstriert. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen forderte eine "starke Antwort" auf Russlands "hybriden Krieg". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warf Russland vor "Spaltung und Angst" in Europa säen zu wollen. "Das werden wir nicht zulassen", erklärte sie.
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Keine "konkrete Gefährdungslage" in Schleswig-Holstein nach Drohnensichtungen
Aus den Drohnenflügen über Schleswig-Holstein Ende vergangener Woche lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt keine "qualitativ gesteigerte und konkrete Gefährdungslage ableiten". Das sagte Landesinnenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Mittwoch im Kieler Landtag unter Berufung auf die Einschätzung der Sicherheitsbehörden. Sie bestätigte, dass drohnenartige Fluggeräte auch über kritischer Infrastruktur und militärischen Einrichtungen gemeldet worden seien.
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